DIE LINKE
Dagegen
Energie
Das Gebäudemodernisierungsgesetz versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit. Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz künftiger Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen.
SSW
Aussage
Umwelt & Klima
Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer, und der Norden zahlt die Zeche.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden ab. Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg und erfüllt wesentliche Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. [Kritik an geplanten Beitragserhöhungen durch die Pflegereform]
CDU/CSU
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Neuordnung der Pflegeversicherung ist notwendig und richtig. Wir brauchen in der Pflegeversicherung mehr Praevention, zielgenauere Einnahmen und eine Neuordnung der notwendigen Leistungsansprueche.
CDU/CSU
Dagegen
Steuern & Finanzen
"Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt." – Spahn (gegenüber dem Münchner Merkur) zur Begründung, warum Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG absehbar nicht erhöht werden könnten.
FDP
Aussage
Umwelt & Klima
Die fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden; genannt werden Small Modular Reactors und Kernfusion.
BSW
Aussage
Umwelt & Klima
Wenn sie nicht verschwinden soll, braucht unsere Industrie wieder preiswerte Energie - auch aus Russland.
DIE LINKE
Dagegen
Familie & Bildung
Wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger. Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung. Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf.
CDU/CSU
Aussage
Wirtschaft
Wir wollen Wachstum ohne Schulden. Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.
GRÜNE
Aussage
Umwelt & Klima
"Da haben wir es jetzt schriftlich, diese Regierung schafft den Klimaschutz ab" - Kritik an der Bundesregierung wegen verfehlter Klimaziele.
BSW
Aussage
Innere Sicherheit
Die Menschen wollen Schutz vor Kriminalität, aber sie wollen nicht flächendeckend erfasst, bewertet und überwacht werden.
BSW
Dagegen
Innere Sicherheit
Polizeigesetze, die auf anlasslose Überwachung weiter Bevölkerungsteile hinauslaufen, tragen wir nicht mit.
BSW
Dagegen
Innere Sicherheit
Wer Überwachungsbefugnisse überdehnt, weil es technisch möglich ist, beschädigt die freiheitliche Gesellschaft.
SPD
Dafür
Energie
Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.
DIE LINKE
Dafür
Gesundheit & Pflege
Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen, in die alle einzahlen, dass wir die privaten Krankenkassen auflösen und ein Krankensystem für alle haben.
Die PARTEI
Dafür
Stimmte im EU-Parlament für den Bericht, Vergewaltigung EU-weit über das Fehlen einer freiwilligen Einwilligung zu definieren ("Nur Ja heißt Ja").
BSW
Dafür
Wohnen & Miete
Das BSW fordert einen neuen Mietendeckel und will diesen mit einer Bundesratsinitiative gesetzlich verankern.
GRÜNE
Dagegen
Innere Sicherheit
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eines, wenn nicht das zentrale Bürgerrechtsthema der vergangenen Jahrzehnte. Anlasslose Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Energie
Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen.
CDU/CSU
Aussage
Soziales & Rente
Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Umwelt & Klima
Chrupalla fordert, die Steuern auf Strom und Energie drastisch zu senken sowie den CO2-Preis abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort zu entlasten.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Migration
Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein. […] Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.
GRÜNE
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Khan kritisiert, die Bundesregierung belaste einseitig die Versicherten statt die Reformlasten fair zu verteilen. Sie fordert strukturelle Einsparungen ohne Zusatzbelastung der Beitragszahler: eine echte Reform der Notfallversorgung, die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform, eine verbindliche Patientensteuerung und die Begrenzung der Arzneimittelpreise.
BSW
Dagegen
Familie & Bildung
Dass das BSW die SPD-Bildungspolitik im Land Brandenburg mitgetragen hat, war ein Fehler.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Energie
Wir wollen die drei zuletzt im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 auf jeden Fall wieder in Betrieb nehmen und auch Brokdorf.
BSW
Dafür
Energie
Es wäre im deutschen und europäischen Interesse, wieder russisches Öl und Gas zu beziehen – die wirtschaftliche Selbstzerstörung durch Sanktionen müsse beendet werden.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Steuern & Finanzen
Deutschland braucht keine immer neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung. Die AfD fordert, alle Pläne für weitere Steuererhöhungen einzustellen.
GRÜNE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei.
GRÜNE
Aussage
Umwelt & Klima
"Seit 2022 wissen wir, dass jede Krise auf der Welt sich sofort bemerkbar macht, beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie."
GRÜNE
Aussage
Umwelt & Klima
"Energiesicherheit heißt im Jahr 2026: Raus aus Öl und Gas - entschlossen und gemeinsam."
ÖDP
Dagegen
Energie
Die ÖDP lehnt die Atomkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ab. Brendle-Behnisch: 'Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, wie es ihr die Amtspflicht auferlegt, provoziert die Ministerin diesen geradezu.' Atomkraft schaffe leichtfertig und unnötig neue Energierisiken.
CDU/CSU
Dagegen
Energie
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes (GEG): Der Heizungskeller ist damit wieder Privatsache. Wir stellen Technologieoffenheit her. Das Gebäudeenergiegesetz wird durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, das die 65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht und Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen streicht.
BSW
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Das BSW fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und sich für einen unverzüglichen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie einzusetzen.
CDU/CSU
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Es kommt die neue Grundsicherung, erster Punkt. Und dann müssen weitere Gesetze folgen.
DIE LINKE
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Wenn Leistungen auf dem Papier stabil wirken, aber real wegschmelzen, wird Pflege zur privaten Armutsfalle. Die Bundesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich, während die Eigenanteile immer weiter steigen.
CDU/CSU
Dafür
Europa & Außenpolitik
Das Wichtigste ist, dass wir Europäer zusammenstehen. Europa kann selbstbewusst auftreten. Europa weiß, was es zu tun hat. Wir haben ein großes Gewicht, indem wir die stärksten Unterstützer der Ukraine sind.
DIE LINKE
Aussage
Steuern & Finanzen
Eine Vermögensteuer sei keine Bestrafung und kein Neid, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness.
CDU/CSU
Dagegen
Wirtschaft
"Wir dürfen die einzelnen Antriebstechnologien nicht gegeneinander ausspielen. Wer will, dass Autos gebaut werden, der muss auch wollen, dass Autos verkauft und gefahren werden."
BSW
Dagegen
Völkerrecht & Konflikte
Das BSW fordert einen sofortigen Waffenstillstand und direkte Friedensverhandlungen zwischen Ukraine, Russland und europäischen Akteuren ohne Vorbedingungen. Konkret verlangt die Partei, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden und einen NATO-/EU-Beitritt der Ukraine abzulehnen.
GRÜNE
Aussage
Soziales & Rente
Banaszak bringt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Spiel: "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", um das Rentenniveau zu stabilisieren.
GRÜNE
Dagegen
Gesundheit & Pflege
"Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen." Fischer fordert sofort umsetzbare Maßnahmen wie die Rückerstattung der Corona-Mehrkosten, Entlastung bei Ausbildungskosten und einen verbindlichen Eigenanteil-Deckel sowie eine Bürgerversicherung.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Innere Sicherheit
Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. (...) Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.
Die PARTEI
Aussage
Menschenrechte
Sonneborn kritisierte die EU-Chatkontrolle als "anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern" und warnte vor einem "Orwell'schen Überwachungssystem".
FDP
Dafür
Wirtschaft
Große, neue, auch Technologie-Industrien und große neue Unternehmen sind in Deutschland in dieser Zeit nicht angesiedelt worden, weil wir uns zureguliert haben. (Forderung: Gesetze seit 2000 auslaufen lassen.)
FDP
Dafür
Familie & Bildung
Ohne Sprache gibt es keine Bildung. Ohne Bildung, da gibt es keine Freiheit.
Familienpartei
Dafür
Steuern & Finanzen
Europäische Mindeststeuersätze, Umsatzbesteuerung (Standortbesteuerung) und konsequente Strafverfolgung sind notwendig, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die schwarze Null ist grundsätzlich richtig, darf aber nicht auf Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben um jeden Preis verteidigt werden.
Familienpartei
Dafür
Wohnen & Miete
Die Familien-Partei setzt sich für eine breite Schaffung von günstigem Wohnraum ein. Sozialer Wohnungsbau ist wie die Senkung der Baukosten der Schlüssel, um das Angebot nachhaltig zu steigern und die Preise zu senken.
Familienpartei
Dafür
Soziales & Rente
Eine Mindestrente von 1000€ ist einzuführen, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Zukünftige Ansprüche sind durch einen Staatsfonds zu sichern.
Familienpartei
Dafür
Familie & Bildung
Die einzelnen Kultusministerien sind zusammenzulegen, um das Bildungschaos endlich zu beseitigen. Einheitliche Standards für alle schaffen mehr als nur Transparenz. Zudem sollen befristete Lehrerstellen abgeschafft und Mindeststandards bei der Einstellung neuer Lehrkräfte definiert werden.
SPD
Dafür
Umwelt & Klima
Zur Einigung beim reformierten Heizungsgesetz: Wir können auch Einigung, selbst beim Thema Klimaschutz - das Heizungsgesetz bleibe mit dem Klimaschutzgesetz und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verzahnt.
GRÜNE
Dagegen
Energie
Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte zurückgedreht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende warf der Schwarz-Roten Bundesregierung zum Jahreswechsel vor, beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern einen Rückschritt zu verursachen, der dem Industriestandort schade.
SPD
Dagegen
Energie
Die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung ist deswegen, die Strompreise zu senken. Bekommen wir die Strompreissenkung nicht hin, droht die Transformation in Deutschland zu scheitern.
GRÜNE
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Ich hätte mir anderes gewünscht. Ein klares Signal Europas, auch ein klares Signal an Russland, an Putin, dass wir die russischen Vermögenswerte, die jetzt eingefroren sind, an die Ukraine geben.
DIE LINKE
Dagegen
Innere Sicherheit
Das neue Bundespolizeigesetz ist ein Schritt Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Künftig soll die Bundespolizei nahezu beliebig entscheiden, wen sie kontrolliert - ohne konkreten Verdacht, ohne objektive Kriterien. Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden.
GRÜNE
Dagegen
Innere Sicherheit
In der Bundestagsdebatte zur Reform des Bundespolizeigesetzes kritisiert Mihalic, der Regierungsentwurf sei zu wenig und koche "alte Unions-Rezepte neu auf". Bürgerrechtliche Errungenschaften wie Kontrollquittungen seien komplett gestrichen worden; Bodycams sollten bei unmittelbarem Zwang immer eingeschaltet und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
DIE LINKE
Dafür
Wohnen & Miete
Arme Menschen verlieren öfter ihre Wohnung. Arme Menschen können nicht in den Urlaub fahren. Armut ist mehr als die Tabellen in Ihrem Bericht; Armut ist immer konkret. Der übergroße Reichtum ganz oben, das ist das Problem.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Umwelt & Klima
Erst wenn der Irrweg der Klimaneutralität verlassen wird, besteht Hoffnung für unsere Chemie-Industrie.
BSW
Dafür
Gesundheit & Pflege
Alle Krankenhausstandorte in Brandenburg sollen als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir fordern stabile Kassenbeiträge und keine einseitige Belastung der Krankenhäuser. Drei Viertel der Kliniken arbeiten bereits defizitär; geplante Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro durch Deckelung der Vergütungssteigerungen lehnen wir ab.
SPD
Aussage
Soziales & Rente
Es wird nicht reichen, nur an zwei Schraeubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System.
DIE LINKE
Dafür
Soziales & Rente
Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn auch alle Erwerbstätigen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut.
SPD
Dagegen
Soziales & Rente
Zur Debatte ums Rentenpaket: Wir brauchen statt Stimmungsmache mehr Sachlichkeit in der Debatte! Alle Generationen profitierten von der Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent.
SPD
Dafür
Innere Sicherheit
Der Wehrdienst sei freiwillig und er bleibe es, wenn alles so laufe, wie er es sich verspreche; mit attraktiveren Bedingungen gewinne man genug junge Menschen freiwillig für die Bundeswehr.
CDU/CSU
Dafür
Soziales & Rente
Für mich persönlich ist die Aktivrente das innovativste Element in diesem Rentenpaket.
GRÜNE
Dafür
Menschenrechte
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz mit hohen Schutzstandards ein und kritisiert die Abschwächung der CSDDD scharf, da Sorgfaltspflichten Arbeitnehmerrechte schützen sowie Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verhindern. Sandra Detzer argumentiert, nachhaltige Lieferketten seien heute strategische Standortpolitik und stärkten Europas Wettbewerbsfähigkeit.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Über die Kürzung der Ukraine-Hilfen hinaus fordert die AfD-Fraktion, dass die Bundesregierung gemeinsam mit EU und USA für ernsthafte Friedensgespräche werben und UN-Friedenstruppen zur Beobachtung eines möglichen Waffenstillstands entsenden soll. Zudem fordert sie den beiderseitigen Verzicht von NATO und Russland auf landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie den Verzicht auf NATO-Militärbasen in Nicht-NATO-Staaten der früheren Sowjetunion.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Völkerrecht & Konflikte
Die AfD-Fraktion will die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine reduzieren, bis die Ukraine ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland aufnimmt. Als Anreiz sollen Sanktionen gegen Russland teilweise aufgehoben werden; bei einem Friedensabkommen sollen Sanktionen vollständig aufgehoben und eingefrorene russische Vermögen freigegeben werden.
GRÜNE
Dagegen
Soziales & Rente
In der Sache ist dieses Rentenpaket für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.
Die PARTEI
Aussage
Menschenrechte
Zu Chatkontrolle und verpflichtender Altersverifikation: die EU habe damit die "(demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen".
ÖDP
Dafür
Familie & Bildung
Die ÖDP fordert ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt: Erziehungs- und Pflegezeiten sollen bei den Rentenpunkten wie Erwerbsarbeit zählen, um Altersarmut von Eltern zu verhindern. Mütter und Väter sollen aus Paritätsgründen eine finanzielle Anerkennung ihrer Arbeitsleistung erhalten.
GRÜNE
Dafür
Europa & Außenpolitik
Dazu gehört für uns auch, dass endlich russisches Vermögen eingesetzt werden muss für die Ukraine, für die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Hier sind die anderen europäischen Regierungs- und Staatschefs gefordert, diese russischen Vermögen endlich freizugeben für die Ukraine.
CDU/CSU
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
"Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass unser Landtag extremistenfrei bleibt." – Günther zur Abgrenzung gegenüber der AfD.
CDU/CSU
Dafür
Umwelt & Klima
"Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben, ihnen den Weg bis 2040 zu erklären." – Günther zur Fortführung der Transformation hin zur Klimaneutralität.
GRÜNE
Dafür
Familie & Bildung
"Es ist längst überfällig, die Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz." Loop und Slawik fordern eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut mit automatischer Auszahlung von Leistungen wie Kindergeld, höheren Investitionen in Kitas und Schulen, einem digitalen Kinderleistungscheck und der Absenkung des Wahlalters auf 16.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Soziales & Rente
Das Rentensystem steht unter Druck. Jeder weiß das, aber es passiert nichts.
DIE LINKE
Dafür
Migration
Sie wollen in ihrer Heimat leben, und sie wollen in ihrer Heimat endlich nicht mehr verfolgt sein. Schaffen wir einen Weg, wie sie bei uns bleiben können! (zum Schutz verfolgter Jesidinnen und Jesiden)
GRÜNE
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Niemand, der arbeitet, sollte unterhalb der Armutsgrenze verdienen. Das heißt, 60 Prozent des Bruttomedianlohns bzw. ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde sind notwendig. Lang erklärte dies anlässlich des EuGH-Urteils zur EU-Mindestlohnrichtlinie.
FDP
Dagegen
Energie
Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen. Die grüne Energieministerin gibt selbst zu, dass sie den Glauben an den Kohleausstieg 2030 verloren hat.
CDU/CSU
Aussage
Umwelt & Klima
Es gilt der Grundsatz: Das Heizgesetz wird abgeschafft.
GRÜNE
Dafür
Gesundheit & Pflege
Endlich dürfen Pflegefachkräfte das tun, was sie sowieso schon können. Wer Pflege wirklich stärken will, darf sich nicht länger an ärztlicher Delegation festbinden.
DIE LINKE
Dafür
Menschenrechte
Mit dem Antrag (Drucksache 21/2574) fordert Die Linke den Erhalt eines schlagkräftigen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und lehnt die geplante Verwässerung im EU-Omnibus-Verfahren ab. Sie argumentiert, dass LkSG, EU-Lieferkettenrichtlinie und ein geplantes UN-Abkommen eine notwendige Grundlage seien, um Menschenrechte, Umweltstandards und Arbeitsrechte weltweit abzusichern.
FDP
Dagegen
Umwelt & Klima
Die unsinnige Regulierung der EU mit immer schärferen Flottengrenzwerten und dem Verbrennerverbot muss daher schnellstmöglich zurückgenommen werden.
CDU/CSU
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen; die ausgestreckte Hand sei in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.
GRÜNE
Dagegen
Migration
Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig. Der Grünen-Bundesvorsitzende kritisierte damit Merz' Stadtbild-Äußerung.
SPD
Dafür
Soziales & Rente
"Wer gegen die Haltelinie ist, will die Rente kürzen und dann soll er das auch so sagen." Bas verteidigte bei der ersten Lesung des Rentenpakets die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent gegen Kritik aus der Union.
DIE LINKE
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Im EU-Finanzrahmen 2028-2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und - wie ist es anders zu erwarten? - die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Arbeit & Mindestlohn
Der vollmundig angekündigte Rechtskreiswechsel von Ukrainern vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen lässt immer noch auf sich warten.
FDP
Dagegen
Soziales & Rente
Natürlich muss es attraktiver werden, im Alter länger zu arbeiten. (Kritik an der Aktivrente neben Rente mit 63:) Das setzt widersprüchliche Anreize. Deutschland braucht endlich eine Rentenpolitik aus einem Guss mit generationengerechter Finanzierung. Dafür ist die Aktienrente unverzichtbar.
CDU/CSU
Dagegen
Arbeit & Mindestlohn
"Drei große Themen sind gelöst: Das Bürgergeld ist Geschichte, die Aktivrente kommt und bei der Verkehrsinfrastruktur ist nun klar, dass jedes baureife Projekt auch gebaut wird."
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Familie & Bildung
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll wieder die Basis der familienpolitischen Leitkultur des Landes bilden. Gefordert werden u. a. zinslose KfW-Kredite von bis zu 10.000 Euro pro Kind und eine Verlängerung des Elterngeldes bis zum dritten Lebensjahr.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Steuern & Finanzen
Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion abschaffen. Diese Substanzsteuern gefährden Unternehmensnachfolgen, das vererbte Elternhaus und Mietverhältnisse.
CDU/CSU
Dagegen
Menschenrechte
CSU-Europaabgeordnete wie Angelika Niebler setzen sich für eine deutliche Abschwächung beziehungsweise Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ein und brachten entsprechende Änderungsanträge ein. Die Union unterstützt zudem die Aufhebung des nationalen Lieferkettengesetzes, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
CDU/CSU
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
CSU-Chef Markus Söder forderte im Oktober 2025 die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel und die Aufhebung aller bestehenden Beschränkungen. Zugleich sprach er sich gegen geplante EU-Sanktionen gegen Israel aus und betonte, Israel benötige als einzige Demokratie der Region weiteren Schutz gegen existenzielle Bedrohungen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Familie & Bildung
Anstatt das Ehegattensplitting abzuschaffen, wollen wir es zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem Kinder steuerlich noch stärker berücksichtigt werden. So stärken wir Ehe und Familie, anstatt sie zu bestrafen.
SPD
Dagegen
Steuern & Finanzen
"Der Status quo ist unser Gegner." Klingbeil mahnte bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 Reformen, Bürokratieabbau und einen effizienteren Sozialstaat an: Es brauche Entscheidungen und Veränderungen, keine "Trippelschritte".
BSW
Dafür
Steuern & Finanzen
Es wurden Rücklagen für alle möglichen Projekte aufgebraucht - nur nicht für die existenziellen Dinge, die unser Land zusammenhalten. Jetzt holen wir nach, was über Jahre verschleppt wurde. Die Aufnahme von Schulden ist in dieser Lage nicht nur gerechtfertigt, sondern unverzichtbar.
DIE LINKE
Aussage
Umwelt & Klima
Niemand muss zu Hause im Dunkeln frieren, weil das Geld nicht reicht. Wir fordern deshalb eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte.
CDU/CSU
Dagegen
Migration
"Wir schaffen das war gestern, wir machen das ist heute." – Rhein zur Migrationspolitik beim 121. Landesparteitag der CDU Hessen, mit Verweis auf gestoppten Familiennachzug, Abschiebe-Offensive und sichere Grenzen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung vor und will sicherstellen, dass die Beitragssätze der Pflegepflichtversicherung in der jetzigen Höhe festgeschrieben werden; versicherungsfremde Leistungen sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
ÖDP
Aussage
Soziales & Rente
Niemand darf Umweltschutz und Sozialpolitik nach Kassenlage gegeneinander ausspielen.
CDU/CSU
Dagegen
Familie & Bildung
Wir haben in Deutschland über 150 Leistungen für Familien und Kinder. Wir müssen versuchen, ein positives Familienbild zu vermitteln. Wahlfreiheit heißt auch, auf Dinge zu verzichten - Sie müssen Kinderbetreuung organisieren, mit Partner, Familie, Freunden.
SPD
Dafür
Steuern & Finanzen
Menschen, die viel verdienen und hohe Vermögen hätten, müssten ihren Teil dazu beitragen, dass diese Gesellschaft gerechter wird; da nehme er keine Option vom Tisch.
ÖDP
Aussage
Umwelt & Klima
Die ÖDP kritisiert die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche, die Förderung privater Solaranlagen zu beenden, und warnt vor einem erneuten Einbruch der Solarbranche wie beim 'Altmaier-Knick' mit dem Verlust von rund 80.000 Arbeitsplätzen.
FDP
Aussage
Soziales & Rente
Das Versprechen, auch nach einem langen Arbeitsleben eine stabile Rente zu bekommen, ist nur einzulösen, wenn wir auf ein kapitalgedecktes System wie die Aktienrente setzen.
SPD
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Es gibt so viele Beweise, die müssten jetzt ausreichen, ein solches Verbotsverfahren entsprechend zu begründen.
DIE LINKE
Dagegen
Soziales & Rente
Die Anhebung des Rentenalters ist definitiv keine Lösung, um die Lage der Rentner zu verbessern - im Gegenteil. Stattdessen braucht es ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Wohnen & Miete
Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise - und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Der Traum vom bezahlbaren Wohnen wird für Millionen zur Illusion. Wir fordern Rücknahme überzogener Dämmvorschriften auf das Niveau von 2000, steuerliche Anreize und echten Bürokratieabbau.
SPD
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, erklärte, die Partei habe auf ihrem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat nicht erst am Ende eines Zwei-Staaten-Prozesses stehen müsse. Die Anerkennungsschritte Frankreichs und Großbritanniens bezeichnete er als nachvollziehbaren und logischen nächsten Schritt.
CDU/CSU
Dagegen
Völkerrecht & Konflikte
Bundeskanzler Merz lehnt eine kurzfristige Anerkennung eines Palästinenserstaates ab: 'Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an.' Die CDU sieht die Anerkennung erst als einen der letzten Schritte am Ende eines Friedensprozesses hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
SPD
Dafür
Wirtschaft
"Wenn wir uns da nicht an einen Tisch setzen, um das einmal sauber miteinander zu besprechen, machen wir einen großen Fehler." Rehlinger forderte vor dem Stahlgipfel ein klares Bekenntnis des Bundes zur Stahlindustrie; der Umstieg zum grünen Stahl müsse zügig auf den Weg gebracht werden.
ÖDP
Aussage
Umwelt & Klima
Diese Entscheidung war überfällig und setzt die Prioritäten für uns alle, aber speziell für die Politik, neu: Wir sind als Menschheit aufgefordert unseren Planeten lebenswert an die nachfolgenden Generationen zu vererben.
DIE LINKE
Aussage
Soziales & Rente
Wenn jeder vierte Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1.300 Euro Rente auskommen muss, ist das ein Armutszeugnis für die Politik.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Umwelt & Klima
Weidel forderte in der Generaldebatte eine Abschaffung des Verbrenner-Verbots und eine Senkung der Stromsteuer.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Migration
Weidel forderte eine vollständige Schließung der Grenzen sowie die Streichung des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine.
SPD
Aussage
Wirtschaft
Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
CDU/CSU
Aussage
Umwelt & Klima
Das Ziel ist jetzt dann am Ende, die Stromsteuer für alle zu senken.
CDU/CSU
Aussage
Umwelt & Klima
Wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn wir dafür den finanziellen Spielraum haben.
DIE LINKE
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist. (Zur SPD-Ankündigung eines AfD-Verbotsverfahrens: nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.)
SPD
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Die SPD beschloss einstimmig, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen; Esken: Die Partei müsse rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verboten werden.
BSW
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Der Mindestlohn muss sofort auf mindestens 15 Euro steigen – und wenn wir ernsthaft Armut im Alter verhindern wollen, wären sogar rund 21 Euro notwendig.
CDU/CSU
Dagegen
Wohnen & Miete
Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Aber wir wissen eben auch: Wenn Vermieter kein Geld mehr mit der Vermietung verdienen, wird das den Wohnungsmangel in vielen Ballungsräumen nicht kleiner, sondern größer machen. Das eigentliche Problem löse man nicht nur durch Preisregulierung, sondern durch Neubau.
SPD
Dafür
Wohnen & Miete
In der Bundestagsdebatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 erklärte Eichwede für die SPD: "Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut." Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein.
CDU/CSU
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot nutzt der AfD und macht sie stärker. Deswegen sollten wir aufhören, ihnen die Märtyrerrolle zu ermöglichen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Wirtschaft
Die Festlegung des Mindestlohns obliegt allein der Mindestlohnkommission. Die AfD-Fraktion stehe zum gesetzlichen Mindestlohn, lehne aber politische Eingriffe in die Lohnfindung ab.
CDU/CSU
Aussage
Gesundheit & Pflege
Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, viele Kompetenzen in der Pflege ungenutzt zu lassen. Die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft dürfen nicht allein von den Beitragszahlern geschultert werden.
CDU/CSU
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die Menschen sind existenziell betroffen, wenn die Wege zum nächstgelegenen Krankenhaus oder zur Apotheke länger werden. Wer krank ist oder Pflege braucht, soll sich darauf verlassen können, dass er bestmöglich versorgt wird.
SPD
Aussage
Innere Sicherheit
"Symbole helfen mir aber nicht bei der Verteidigung. Was mir hilft, sind Soldatinnen und Soldaten, die zur Bundeswehr kommen – idealerweise freiwillig." Pistorius setzte beim neuen Wehrdienst zunächst auf einen "erweiterten freiwilligen, attraktiven Wehrdienst".
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Wohnen & Miete
Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel. Die Mietpreisbremse reduziert nicht die Mieten, sondern das Angebot.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Wohnen & Miete
'Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel.' Die Mietpreisbremse reduziere nicht die Mieten, sondern das Angebot; die AfD-Fraktion fordert deren Abschaffung und einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
DIE LINKE
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht. Die zusätzlichen Milliarden dienen Großmachtträumen, nicht der Landesverteidigung.
DIE LINKE
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die Linke lehnt die NATO-Aufrüstung ab; van Aken kritisiert, die EU wolle vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen - die Etats seien bereits ausreichend.
GRÜNE
Dagegen
Wohnen & Miete
Die Verlängerung der Mietpreisbremse reicht bei Weitem nicht aus.
DIE LINKE
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Die große Mehrheit der Menschen hierzulande will einen Mindestlohn von 15 Euro - notfalls muss die Bundesregierung das per Gesetz umsetzen.
SPD
Dafür
Menschenrechte
Die SPD verteidigt das Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und lehnt deren Abschaffung ab. Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel sagte in der Bundestagsdebatte: 'Wer global wirtschaften will, der muss globale Verantwortung übernehmen.' Unternehmen müssten Arbeitsstandards, Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Lieferketten sicherstellen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Menschenrechte
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 21/340), dass die Bundesregierung auf EU-Ebene mit allen Mitteln auf die schnellstmögliche Aussetzung und Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hinwirken soll. Begründet wird dies mit bürokratischer Überlastung, Wettbewerbsnachteilen und der Gefahr eines Rückzugs von Unternehmen aus Risikoländern.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Die AfD-Fraktion erklärt, sie stehe entschieden hinter dem Existenzrecht Israels; Israel habe ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe sei eine Gefährdung Israels, der regionalen Stabilität und Europas. Nach erfolgten israelischen Angriffen fordert die Fraktion einen Waffenstillstand verbunden mit direkten Verhandlungen.
SPD
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Mit der zweistufigen Anhebung bekommen Millionen Beschäftigte spürbar mehr für ihre Arbeit - ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten.
CDU/CSU
Dagegen
Wohnen & Miete
"Immer mehr Regulierung ersetzt nicht dringend benötigten Wohnungsbau." – Luczak zur Verlängerung der Mietpreisbremse, die aus CDU-Sicht nur eine Zwischenlösung sei.
BSW
Dafür
Steuern & Finanzen
Die erzielte Verstaendigung ist ein fairer Kompromiss im klassischen Sinne, da sich beide Seiten auf die andere Seite zubewegt haben.
CDU/CSU
Dafür
Innere Sicherheit
Zu Messerangriffen und dem wachsenden Unsicherheitsgefühl: Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren. Wir dulden diese Taten nicht und bestrafen die Täter hart.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Umwelt & Klima
Antrag Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufheben: Aufhebung des ab 2035 geltenden Verbots von Verbrennungsmotoren und Streichung technisch nicht umsetzbarer CO2-Flottengrenzwerte.
SPD
Dafür
Wohnen & Miete
Wohnraum muss bezahlbar sein! Das ist für mich Anspruch und Auftrag zugleich. Ich will, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt, von der Auszubildenden bis zum Rentner. Die Mietpreisbremse wird verlängert. Das ist ganz oben bei uns auf der To-do-Liste.
CDU/CSU
Dafür
Migration
Die Bürger erwarteten einen Politikwechsel, und dieser Politikwechsel habe bereits in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen begonnen. Bei der illegalen Migration habe die Integrationsfähigkeit des Landes eine Belastungsgrenze; für ausreisepflichtige Schwerstkriminelle gebe es nur noch die Alternative zwischen Haft oder Heimflug.
CDU/CSU
Dafür
Energie
Söder warb im Wahlkampf für eine Rückkehr zur Atomkraft für mindestens zehn weitere Jahre und bezeichnete Belgiens Wiedereinstieg in die Kernenergie als Vorbild für Deutschland.
SPD
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
"Arbeit muss sich lohnen." Bei ihrer Antrittsrede stellte sich Bas an die Seite der Beschäftigten und warb für gute Löhne; sie vertraut darauf, dass die Mindestlohnkommission zu einem guten Ergebnis kommt.
CDU/CSU
Dafür
Familie & Bildung
Bildungs- und Familienpolitik aus einem Guss - weil die Bildung von Anfang an entlang der Bildungsbiografie gedacht wird. Prien bezeichnete das Ressort als Ermöglichungsministerium und erachtet die berufliche und die akademische Bildung als gleichwertig.
CDU/CSU
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch. Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.
SPD
Aussage
Wohnen & Miete
Ich will, dass wir mehr bauen und ich will, dass wir preiswerter bauen.
CDU/CSU
Dafür
Europa & Außenpolitik
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten. Es geht um die grundnüchterne Orientierung an unseren Interessen als Deutsche und Europäer - mit fester Verankerung in einem Europa und der transatlantischen Partnerschaft als Grundpfeiler der Sicherheit.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Soziales & Rente
Es muss sein, dass jeder einzahlt, um die gesetzliche Rente abzusichern. Auch Abgeordnete und Beamte sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Innere Sicherheit
Dieses Land braucht nicht mehr unqualifizierte Zuwanderung, sondern top-ausgebildete Leistungsträger. Die AfD fordert 'Remigration' für all jene, die keine Bleibe- und Ertragsperspektive hätten.
CDU/CSU
Dagegen
Energie
Erneuerbare Energien allein werden eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Strom versorgen können. Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell.
BSW
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Das BSW lehnt staatliche und private Überwachung ab und kritisiert Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sowie einen politischen Autoritarismus, der Menschen erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache reglementieren wolle.
DIE LINKE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.
DIE LINKE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Reichinnek: Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.
CDU/CSU
Aussage
Menschenrechte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Bundespolizei an, Asylsuchende auch bei Asylgesuchen an den deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen, mit Ausnahme erkennbar schutzbedürftiger Personen. Menschenrechtsorganisationen und das Deutsche Institut für Menschenrechte halten diese Praxis für europarechtswidrig.
DIE LINKE
Dagegen
Völkerrecht & Konflikte
In einem Beschluss bezeichnet Die Linke das Vorgehen in Gaza als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert von der Bundesregierung, sofort alle Waffenexporte an Israel einzustellen. Sie sieht das israelische Vorgehen als weit über das legitime Selbstverteidigungsrecht hinausgehend an und verlangt die Anerkennung und Unterstützung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.
CDU/CSU
Dagegen
Menschenrechte
Bundeskanzler Merz fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD): 'Die dauerhafte Lösung des Problems muss darin bestehen, diese Richtlinie schlicht aufzuheben.' Auch das nationale deutsche Lieferkettengesetz soll laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden, um Unternehmen bürokratisch zu entlasten.
BSW
Dagegen
Völkerrecht & Konflikte
Das BSW spricht in Bezug auf den Gaza-Krieg von einem Völkermord und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt sowie einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel. Deutschland dürfe als zweitgrößter Waffenlieferant Israels nicht weiter mitverantwortlich sein; zudem fordert die Partei die Aufhebung der Blockade und uneingeschränkte humanitäre Hilfe für Gaza.
SPD
Aussage
Freiwillig ist der Wehrdienst; wer ihn antrete, wisse aber, dass daraus eine Verpflichtung zu Reserveuebungen folge.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Steuern & Finanzen
Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Wir fordern, die Staatsquote durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern zu verringern.
DIE LINKE
Aussage
Wirtschaft
Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie muss der Mindestlohn dringend auf 15 Euro angehoben werden.
SPD
Dafür
Umwelt & Klima
"Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker. Deutschland bleibt Vorreiter." Miersch bekräftigte das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und unterstützte ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.
Piratenpartei
Dagegen
Familie & Bildung
In ihrer Kritik am Koalitionsvertrag 2025 bemängeln die Bildungspiraten u.a. "das völlige Fehlen einer verbindlichen Regelung zur Lufthygiene in Bildungsstätten" und halten die geplanten standardisierten Sprachtests "aus unserer Sicht [für] wenig sinnvoll".
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Familie & Bildung
Die Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft - unser humanes und humanistisches Kapital, das die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands schafft.
SPD
Dagegen
Migration
"Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind." Schwesig warb persönlich dafür, "dass man Straftäter und Gefährder konsequent abschiebe und zuvor in Abschiebehaft nehme".
DIE LINKE
Dafür
Umwelt & Klima
Die Linke fordert ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung. Die Senkung der Stromsteuer sei kein echter Ausgleich, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren.
SPD
Aussage
Wirtschaft
Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.
GRÜNE
Dagegen
Arbeit & Mindestlohn
Dass wir ausgerechnet in einer Krise weniger arbeiten wollen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir müssen mehr arbeiten. Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg verwies darauf, Deutschland habe unter den Industrienationen die niedrigste jährliche Arbeitszeit.
SPD
Dagegen
Migration
"Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen." In seiner Regierungserklärung kündigte Woidke eine schärfere Asylpolitik an, betonte aber zugleich: "Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in unseren Arbeitsmarkt integrieren."
GRÜNE
Dagegen
Energie
Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen.
CDU/CSU
Aussage
Migration
Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen, wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen.
SPD
Dafür
Wirtschaft
Zur Reform der Schuldenbremse: eine historische Entscheidung - Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehoert zusammen, das eine wird es ohne das andere nicht geben.
GRÜNE
Dagegen
Steuern & Finanzen
Diese Gesetzesentwürfe sind zurückzuweisen, sie sind nicht zustimmungsfähig – die Grünen fordern eine echte strukturelle Reform der Schuldenbremse mit Klima-Investitionen.
CDU/CSU
Dafür
Migration
Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder. (zu Zurückweisungen an den Grenzen)
DIE LINKE
Aussage
Wohnen & Miete
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel; es könne nicht sein, dass zwei Millionen Wohnungen leer stünden, während Menschen keine Wohnung finden.
FDP
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Eine Einheitskasse, Staatsmedizin führt in die falsche Richtung. Der nächste Schritt wäre die Kontingentierung von Leistung. Wahlfreiheit ist ein Teil der Qualität unseres Gesundheitssystems.
GRÜNE
Dagegen
Wohnen & Miete
Die Umwandlungsverordnung des Senats reicht nicht aus, um weitere Verdrängungswellen zu verhindern.
BSW
Aussage
Soziales & Rente
Renten zum 1. Juli 2025 um 120 Euro im Monat erhöhen und alle Renten bis 2.000 Euro steuerfrei stellen (BSW-Forderung).
Volt Deutschland
Dafür
Wirtschaft
Volt will die Schuldenbremse reformieren ('Goldene Regel Plus'): Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden; die Defizitgrenze soll auf bis zu 1 Prozent des BIP steigen, solange die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibt.
DIE LINKE
Dafür
Steuern & Finanzen
Die Linke fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe für extrem Reiche; van Aken: Wir holen das Geld von Konten, auf denen es nur liegt, um sich für Reiche zu vermehren.
DIE LINKE
Dafür
Steuern & Finanzen
Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben. Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern.
CDU/CSU
Dagegen
Migration
"Deshalb müssen wir das Migrationsthema lösen." Zugleich betonte Merz: "Wir müssen ein offenes, liberales, tolerantes Land bleiben – und auch ein Einwanderungsland."
SPD
Dafür
Europa & Außenpolitik
Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.
Die PARTEI
Dafür
Umwelt & Klima
Laut bpb-Wahlprogramm-Analyse verbindet Die PARTEI satirische Mittel mit ernsten Kernanliegen: "Abbau sozialer Ungleichheit" und "mehr Nachhaltigkeit in Umwelt- und Tierschutz" sowie direkte Demokratie auf Bundesebene.
SSW
Aussage
Umwelt & Klima
Der SSW will ein Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger sowie staatliche Förderungen für erneuerbare Energien.
SSW
Aussage
Wirtschaft
Der SSW fordert in seinem Bundestagswahlprogramm 2025 die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.
BSW
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Das BSW fordert die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Juli 2025 auf 15 Euro. Zusammen mit der Anhebung des Grundfreibetrags und einem faireren Steuertarif sollen Durchschnittsverdiener rund 50 Euro netto mehr im Monat haben.
BSW
Aussage
Wirtschaft
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde zum 1. Juli 2025 (BSW-Entlastungsprogramm).
BSW
Aussage
Steuern & Finanzen
100 Euro mehr im Portemonnaie wären auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland.
GRÜNE
Dafür
Migration
Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse wie fehlende Kooperation der Herkunftsländer müssen beseitigt werden.
CDU/CSU
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm seit Jahren zum Konsens der Zwei-Staaten-Lösung und wollen sich für eine Erweiterung der Abraham-Abkommen einsetzen. Eine Position zur einseitigen Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat nennt das Programm nicht.
CDU/CSU
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es, die Sicherheit Israels gehöre für die Christdemokraten zur Staatsräson. Aus dieser Überzeugung unterstütze man das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror und wolle bestehende Exportblockaden bei Rüstungslieferungen beenden.
BSW
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
Die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen erklärt, das BSW setze sich für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein und fordere von der Bundesregierung eine sofortige Anerkennung. Sie kritisiert die völkerrechtswidrige Besatzung von Gaza, Westjordanland und Golanhöhen.
Tierschutzpartei
Dagegen
Wirtschaft
Die Tierschutzpartei will ein Wirtschaftssystem, das sich nicht mehr über Wachstum oder Bruttoinlandsprodukt, sondern über Lebensqualität definiert, und auf Basis einer Postwachstumsökonomie eine Suffizienzstrategie entwickeln. Die 'unflexible Schuldenbremse' kritisiert sie als Hindernis für eine nachhaltige Transformation.
Tierschutzpartei
Dafür
Gesundheit & Pflege
'Die Pflege verdient mehr als nur Applaus.' Die Tierschutzpartei kämpft laut BTW-Programm 2025 für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege durch höhere Gehälter, verbindliche Personalquoten und flexible Arbeitszeitmodelle. Zusätzlich soll der Staat ein Pflegegeld für pflegende Angehörige einführen.
Tierschutzpartei
Dafür
Energie
Die Tierschutzpartei hält den beschlossenen Kohleausstieg 2038 für 'wissenschaftlich zu spät' und fordert im BTW-Programm 2025 einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030, vorbereitet durch flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt sie ab.
Tierschutzpartei
Dafür
Umwelt & Klima
Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert die Tierschutzpartei eine Klimadividende: 'Es soll ein CO₂-Einstiegspreis von 180 € / Tonne CO₂ eingeführt werden, dessen Einnahmen zu gleichen Teilen an die Bevölkerung ausgezahlt werden sollen.' Deutschland müsse sein CO2-Budget einhalten und die jährlichen Treibhausgas-Emissionen deutlich verringern.
Volt Deutschland
Dafür
Europa & Außenpolitik
Volt strebt eine umfassende Reform der EU an, um diese zu einer föderalen europäischen Republik auszubauen, und bezeichnet sich als erste paneuropäische Partei.
Volt Deutschland
Dafür
Steuern & Finanzen
Volt fordert eine progressive Erbschafts- und Vermögensteuer sowie eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes; ferner einen höheren Grundfreibetrag und einen Nullsteuersatz auf Grundnahrungsmittel.
Volt Deutschland
Dafür
Steuern & Finanzen
Volt fordert ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das als negative Einkommensteuer ausgestaltet werden und ohne Beantragung ausgezahlt werden soll, um bestehende Sozialleistungen zu ersetzen.
Volt Deutschland
Dafür
Wohnen & Miete
Volt will, dass das Recht auf bezahlbares Wohnen grundgesetzlich festgeschrieben wird, und will den Bau von bezahlbarem Wohnraum vorantreiben.
Volt Deutschland
Dafür
Energie
Volt fordert, die Stromversorgung in Deutschland bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen; Industrieanlagen sollen bis dahin ohne fossile Energieträger auskommen.
BSW
Dagegen
Migration
Wagenknecht fordert eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und nennt ein Kontingent von maximal 50.000 Zuwanderern pro Jahr als Zielmarke.
FDP
Aussage
Migration
Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Einzelbeispiele reichen nicht aus. Aus Unfähigkeit, die AfD inhaltlich zu stellen, werde ein Verbot angestrebt; das Verfahren werde scheitern, da nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig sei.
BSW
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Das Verbot ist ein Wahlkampfgeschenk an die AfD.
FDP
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Eine Zustimmung zu den Anträgen bedeute, das Gespräch mit Menschen, die legitime Anliegen hätten, abzubrechen. Das könnten sich Demokraten nicht erlauben.
CDU/CSU
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Sie sind Verfassungsfeinde, Sie sind Feinde unserer Demokratie, Sie sind Menschenfeinde.
GRÜNE
Aussage
Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Stagnation; Deutschland steckt in einer strukturellen Krise mit konjunkturellen und strukturellen Ursachen.
BSW
Dagegen
Migration
Nicht gemeinsame Abstimmungen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik hat die AfD in den Umfragen nach oben getrieben. SPD und Gruene haben immer noch nichts begriffen.
FDP
Dagegen
Migration
Wenn immer noch sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, viele davon ohne Recht hier zu sein, aber zu wenige von denen wieder herauskommen, baut sich ein immer größeres Problem auf.
ÖDP
Aussage
Umwelt & Klima
Im derzeitigen Bundestagswahlkampf bleibt das wichtige Thema Klimapolitik auf der Strecke. Die ÖDP fordert u.a. eine wirksame Ökosteuer, den Ausbau des Emissionshandels sowie die rasche Einführung von Klimazöllen und Klimageld.
DIE LINKE
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen - auch Spitzenverdiener, Beamte und Selbstständige. Dann können wir ein gerechtes Gesundheitssystem für alle schaffen. Und gleichzeitig würden die Krankenkassenbeiträge von 17,2 auf 13,3 Prozent sinken.
SPD
Dafür
Europa & Außenpolitik
Wenn wir besser werden in Europa, wenn wir enger zusammenarbeiten, dann können wir auch mithalten mit den USA. Deutschland habe zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Wirtschaftsoutput erreicht - das muss jetzt mehr werden.
BSW
Dafür
Wirtschaft
Wir wollen Innovationstreiber sein. In den ersten 100 Tagen wollen wir bürokratische Hürden abbauen. Verwaltungshandeln ist oft zu kompliziert, nicht einheitlich und zu wenig automatisiert.
SPD
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die SPD will "ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglicht". Private Krankenversicherungen sollen sich künftig stärker als bisher an den Ausgaben beteiligen; versicherungsfremde Aufgaben sollen aus Steuermitteln finanziert werden.
DIE LINKE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Ich sage: Nichts an der AfD ist in irgendeiner Form demokratisch. Denn wir sind konsequent antifaschistisch – das ist LINKS! Während andere Parteien der AfD nach dem Mund reden, Geflüchtete zu Sündenböcken machen.
DIE LINKE
Dafür
Wohnen & Miete
Wir brauchen einen Mietendeckel, damit die Mieten eingefroren und gesenkt werden können.
GRÜNE
Dagegen
Migration
Migration fälschlicherweise zur Mutter aller Probleme in unserem Land zu erheben, repariert keine Brücke, kein Schuldach, kein Schwimmbad. Die Bundestagsvizepräsidentin äußerte dies in der Sendung Hart aber fair, in der sie sich gegen die Verknüpfung von Migration mit alltäglichen Problemen wandte.
BSW
Dafür
Wirtschaft
Das BSW will die drohende Deindustrialisierung stoppen durch niedrige Energiepreise, Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Löhne. Energiepreise sollen unter anderem durch Gasimporte aus Russland und die Verstaatlichung von Stromnetzen gesenkt werden.
BSW
Dafür
Familie & Bildung
Das BSW fordert kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie ein Investitionsprogramm 'Kinder und Bildung' zur Unterstützung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Zudem soll der Ausbau von Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung vorangetrieben werden.
BSW
Dafür
Steuern & Finanzen
Das BSW fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro: 1 Prozent ab 25 Mio., 2 Prozent ab 100 Mio. und 3 Prozent ab 1 Milliarde Euro. Kapitalerträge sollen genauso wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
SSW
Dagegen
Wirtschaft
Der SSW lehnt weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge ab: "Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der Öffentliche Verkehr oder die Abfallentsorgung sind Aufgaben, die nicht an private, marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen ohne staatliche Kontrolle und Einflussmöglichkeiten abgegeben werden dürfen."
SSW
Dafür
Europa & Außenpolitik
Der SSW fordert eine EU, die nationale Minderheiten schützt und fördert: Die EU-Kommission solle eine:n Kommissar:in für die nationalen Minderheiten ernennen, die Ziele der Minority-Safepack-Initiative umsetzen und Nationalstaaten, die ihre Minderheiten diskriminieren, sanktionieren.
SSW
Dagegen
Gesundheit & Pflege
"Gesundheit darf keine Ware sein": Der SSW fordert, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht dem Streben nach Gewinnmaximierung unterzuordnen, Krankenhäuser langfristig in die kommunale und öffentliche Hand zurückzuführen und die stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum und auf den Inseln sicherzustellen.
SSW
Dafür
Familie & Bildung
Der SSW fordert: "Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist. Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein." Ergänzend will die Partei kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Migration
Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration. Die deutschen Grenzen sind dicht, dazu Rückführungen in großem Stil.
BSW
Dafür
Energie
Deutschland brauche bezahlbare Energie für die Verbraucher, aber eben auch für unsere Industrie. Die Realität ist, dass Deutschland und dass die EU nach wie vor Gas aus Russland kaufen.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Wir haben kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland, sondern ein Ausgabenproblem. Unser Ziel für 2026 ist eine bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg, damit können wir uns dem derzeitigen ökonomischen Abwärtstrend am wirksamsten entgegenstellen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
"Er war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten." - Alice Weidel über Hitler im Gespräch mit Elon Musk
GRÜNE
Dagegen
Menschenrechte
Die Grünen lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Sie begründen dies damit, dass solche Initiativen viel Steuergeld kosten und vor Gerichten scheitern, und treten stattdessen für zügige und faire Asylverfahren innerhalb der EU sowie eine gemeinsame, solidarische europäische Migrationspolitik ein.
GRÜNE
Aussage
Menschenrechte
Die Grünen verstehen das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot (Non-Refoulement) als immer und überall geltend und bekennen sich zu völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schließen sie aus.
GRÜNE
Dagegen
Völkerrecht & Konflikte
Die Grünen betonen, aus dem Selbstverteidigungsrecht Israels folge kein Blankoscheck für Rüstungsexporte: Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte sei das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Sie kritisieren zudem Siedlungsbau, Siedlergewalt und Annexionspläne und fordern, dass humanitäre Hilfe in Gaza nicht aus politischen Gründen beschränkt oder vorenthalten werden darf.
GRÜNE
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Die Grünen bezeichnen das Existenzrecht Israels als unverhandelbar und erkennen Israels Recht an, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Zugleich nennen sie als drei untrennbare Prinzipien das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sowie die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht und plädieren für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967.
SPD
Aussage
Menschenrechte
Die SPD bekennt sich zur grundgesetzlich geschützten und unantastbaren Menschenwürde von Geflüchteten. Sie trägt die GEAS-Reform mit, verlangt aber, dass Grenzverfahren hohen rechtsstaatlichen und humanitären Standards entsprechen, lehnt die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und befürwortet legale Fluchtwege wie Aufnahme- und Resettlement-Programme.
SPD
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Die SPD bekennt sich zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Zugleich lehnt sie die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ab und betont diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand.
SPD
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Die SPD bezeichnet das Existenzrecht und die Sicherheit Israels als unverhandelbar und als deutsche Staatsräson. Sie verurteilt den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln und bekennt sich zugleich zu einem neuen Anlauf für eine Zwei-Staaten-Lösung sowie zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus; Annexionspläne im Westjordanland lehnt sie ab.
DIE LINKE
Aussage
Menschenrechte
Die Linke bekennt sich im Wahlprogramm zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber und lehnt eine abgeschottete Festung Europa ab, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt. Sie fordert sichere, legale Fluchtwege und mehr finanzielle Unterstützung für die aufnehmenden Kommunen.
DIE LINKE
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
Die Linke befürwortet gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml und Russlands militärisch-industriellen Komplex zielen. Sanktionen, die hauptsächlich die russische Zivilbevölkerung treffen, lehnt sie hingegen ab.
DIE LINKE
Dagegen
Völkerrecht & Konflikte
Die Linke lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab und erklärt, mehr Waffenlieferungen würden nicht zu einem Ende des Krieges führen. Sie fordert stattdessen einen Strategiewechsel hin zu Verhandlungen und Diplomatie, unter anderem über eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung und EU mit Ländern wie China und Brasilien.
DIE LINKE
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Die Linke bekennt sich zugleich zum Existenzrecht Israels und zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Sie tritt für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 ein - ein souveränes, sicheres Israel neben einem souveränen, sicheren Palästina - und distanziert sich von jeder Aussage, die das Existenzrecht Israels negiert.
CDU/CSU
Aussage
Menschenrechte
CDU/CSU wollen die Migration strikt begrenzen: Wer aus einem EU- oder Schengen-Staat einreist und einen Asylantrag stellen will, soll an der Grenze zurückgewiesen werden; der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme beendet. Auf EU-Ebene soll der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft und zum 'ursprünglichen Geist' der Genfer Flüchtlingskonvention zurückgekehrt werden.
CDU/CSU
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
CDU/CSU unterstützen die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen, damit sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann. Die Sanktionen gegen Russland wollen sie zielgerichtet und engmaschig erweitern, um Putin zu einem Umdenken zu bewegen.
CDU/CSU
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Ziel müsse ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sein. CDU/CSU unterstützen eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, und setzen sich zugleich für eine Erweiterung des Abraham-Abkommens ein.
CDU/CSU
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. CDU/CSU wollen deshalb den Volksverhetzungs-Paragrafen so verschärfen, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels künftig strafbar ist, und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Einbürgerungsvoraussetzung machen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Im Bundestagswahlprogramm 2025 äußert sich die AfD zum Nahostkonflikt nur knapp und allgemein: Der Weg zum Frieden führe über vertrauensbildende Maßnahmen auf Basis von Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung. Themen wie Zwei-Staaten-Lösung, Anerkennung Palästinas oder die Lage im Gazastreifen werden im Programm nicht behandelt; der Fokus liegt auf inländischen Auswirkungen wie dem Schutz jüdischen Lebens und einem Verbot der Al-Quds-Demonstrationen.
Familienpartei
Dafür
Wohnen & Miete
Sozialer Wohnungsbau ist wie die Senkung der Baukosten der Schluessel, um das Angebot nachhaltig zu steigern und die Preise zu senken.
Familienpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Einführung eines Wahlrechts für Alle (Kinderstimmrecht). Dieses Wahlrecht soll bis zum Erreichen des Wahlalters stellvertretend durch die Eltern wahrgenommen werden.
Familienpartei
Dafür
Soziales & Rente
Eine Mindestrente von 1000 EUR ist einzuführen, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Für jedes Rentenbeitragsjahr gibt es 10 EUR mehr Rente gegenüber der Mindestrente.
Familienpartei
Dafür
Familie & Bildung
Ein Erziehungsgehalt schafft echte Freiräume für die Familien in Deutschland und ermöglicht Wahlfreiheit bei der Erziehung der eigenen Kinder. Durch die Einführung sind Kinder kein Armutsrisiko mehr.
Tierschutzpartei
Dafür
Umwelt & Klima
Die Partei fordert, die globalen Klimaziele einzuhalten, ein Ende der Massentierhaltung und ein Verbot von Tierversuchen; sie setzt auf erneuerbare Energien statt auf Kohle, Öl und Gas.
Tierschutzpartei
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Die Tierschutzpartei fordert einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
Volt Deutschland
Dafür
Europa & Außenpolitik
Volt fordert 'eine echte europäische Demokratie mit europäischer Regierung' sowie 'ein europäisches Außenministerium und eine europäische Armee' und 'eine europäische Verfassung'.
Volt Deutschland
Dafür
Familie & Bildung
Volt setzt sich 'für ein Grundeinkommen, das die Existenz aller Menschen sichert ohne Bürokratie' ein (existenzsicherndes Grundeinkommen als negative Einkommensteuer).
Volt Deutschland
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Volt fordert im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 'einen höheren Mindestlohn, konstant automatisch angepasst' - also ohne weitere Bundestagsdebatten.
Volt Deutschland
Dafür
Soziales & Rente
Volt steht im Bundestagswahlprogramm 2025 'für eine Rente, garantiert über der Armutsgrenze' und 'für ein Sozialversicherungssystem, das alle zuverlässig absichert'.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die AfD hält die gegenwärtige EU für nicht reformierbar und fordert stattdessen einen 'Bund europäischer Nationen' - ein 'Europa der Vaterländer' mit so viel nationaler Eigenständigkeit wie möglich und so viel Zusammenarbeit wie nötig; die Souveränität der Mitgliedstaaten soll gewahrt bleiben.
Piratenpartei
Dafür
Familie & Bildung
Die Piraten fordern, dass Entscheidungen in der Bildungspolitik verstärkt auf Bundesebene getroffen werden, und setzen sich für den Einsatz frei zugänglicher und frei nutzbarer Bildungsressourcen (Open Educational Resources, OER) ein.
ÖDP
Dagegen
Wirtschaft
Die ÖDP will den Wachstumszwang stoppen: 'Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum' (§1 StabG) dürfe kein Staatsziel mehr sein. Das Bruttoinlandsprodukt soll nicht alleiniger Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg bleiben; ergänzend soll eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.
ÖDP
Dafür
Umwelt & Klima
Die ÖDP fordert Klimaneutralität bis 2030 und anschließend eine Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre unter 350 ppm. Dazu zählen ein Neuzulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025 und ein Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700 km Luftlinie.
Volt Deutschland
Dafür
Energie
Volt fordert 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 durch Investitionen in Wind, Solar und Speichertechnologien und will so Energieunabhängigkeit von fossilen Brennstoffen erreichen. Bis zu 60 Milliarden Euro fossile Subventionen sollen jährlich umgelenkt werden.
Volt Deutschland
Dafür
Umwelt & Klima
Einnahmen aus CO2-Steuern und dem Emissionshandel sollen künftig zu mindestens 33 Prozent über direkte Zahlungen an die Menschen zurückfließen und insbesondere in strukturschwachen Gegenden einen Ausgleich sichern (Vorbild: regionaler Klimabonus in Österreich).
Volt Deutschland
Dafür
Familie & Bildung
Volt fordert gebuehrenfreie Betreuung: Ab der Geburt sollen Tagespflege, Krippen- und Kita-Plaetze in ganz Deutschland gebuehrenfrei sein. Zudem soll es in allen Kitas und Schulen ein kostenloses gesundes Fruehstueck und Mittagessen geben.
Volt Deutschland
Dafür
Gesundheit & Pflege
Volt will eine gemeinsame Krankenversicherung für alle schaffen - auch für verbeamtete Erwerbstätige und Selbständige, zunächst national, langfristig europäisch. Kranken- und Pflegeversicherung sollen zur Vereinfachung von Versorgung und Verwaltung fusioniert werden.
DIE LINKE
Dagegen
Umwelt & Klima
Mieter*innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Wärmebereich ab. Stattdessen will Die Linke rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person einführen.
DIE LINKE
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die Linke fordert eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle nach ihrem gesamten Einkommen (auch aus Miet- und Kapitalertraegen) einzahlen, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, ein Profitverbot in der Pflege sowie 100.000 zusaetzliche Pflegekraefte und 500 Euro mehr Grundgehalt.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Europa & Außenpolitik
'Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.' Die EU wird als nicht reformierbar bewertet.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Gesundheit & Pflege
'Die generalisierte Pflegeausbildung halten wir für eine Fehlentwicklung zu Lasten der Pflegebedürftigen.' Die AfD will zurück zu getrennten Berufsausbildungen von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Familie & Bildung
Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen; Kitas und Schulen seien von Angst und Hysterie freizuhalten. Zudem fordert die AfD: 'In Kindergaerten muss Deutsch gesprochen werden.'
FDP
Dafür
Innere Sicherheit
Die FDP will die Strukturen der Inneren Sicherheit reformieren ('Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich') und zugleich die Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern: 'Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen.'
FDP
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die FDP fordert die Abschaffung der EU-Taxonomie. Wortlaut: 'Darüber hinaus setzen wir uns für die Abschaffung der EU-Taxonomie ein.' Begründung: Die Taxonomie entwerte bestehende Immobilien und verhindere Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.
FDP
Dafür
Europa & Außenpolitik
Wortlaut: 'Der Beitritt der westlichen Balkanregion, der Moldau und der Ukraine in die EU gemäß der Kopenhagener Kriterien ist im deutschen und europäischen Interesse.' Die FDP befürwortet damit die EU-Erweiterung an Bedingungen wie funktionierenden Rechtsstaat und Menschenrechte geknüpft.
FDP
Dafür
Familie & Bildung
Die FDP will die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln, um wieder mehr junge Menschen für die berufliche Bildung zu gewinnen - u.a. durch ein Berufsorientierungsjahr nach FSJ-Vorbild, mehr Stipendien und den Ausbau dualer und hybrider Bildungsangebote.
FDP
Dafür
Familie & Bildung
Die FDP will einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Wortlaut: 'Durch einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher.'
FDP
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die FDP will das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung beibehalten und es zur Stabilisierung der Beitragssätze um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen. Ein größerer Anteil der Beiträge soll langfristig, renditeorientiert und vor politischen Eingriffen geschützt angelegt werden.
SPD
Dafür
Europa & Außenpolitik
Die SPD bekennt sich zu einem starken, souveränen Europa: "Ein starkes Europa in der Welt ist unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen." Sie will das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und Ministerrat durch Mehrheitsentscheidungen ablösen und den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken.
SPD
Dafür
Familie & Bildung
Die SPD will Familien stärken und Kinderarmut weiter bekämpfen. Im Programm heißt es: "Zudem setzen wir uns für eine kostenfreie Bildung von der Kita an ein", und gemeinsam mit den Ländern sollen alle Kita-Kinder "ein gesundes und kostenloses Mittagessen" erhalten - Schritte im Sinne der Kindergrundsicherung.
BSW
Dafür
Soziales & Rente
Das BSW will alle Renten bis 2.000 Euro zum 1. Juli 2025 steuerfrei stellen und die Renten pauschal um 120 Euro monatlich erhöhen.
GRÜNE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Die Grünen luden die anderen demokratischen Fraktionen ein, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen, inkl. rechtssicherer Einleitung bei entsprechendem Ergebnis.
GRÜNE
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Die Armutsrisikogrenze von 60 Prozent des mittleren Bruttoeinkommens als gesetzliche Untergrenze festlegen – mit diesem Mechanismus sind 15 Euro pro Stunde zeitnah zu erreichen.
Volt Deutschland
Dafür
Umwelt & Klima
Klimagerechtigkeit heißt für mich, dass wir künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Europa muss sozialverträglich bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Für die Modernisierung unseres Landes und für einen neuen Aufschwung werden wir uns nicht in die vermeintlich leichtere Politik auf Pump flüchten können.
SPD
Dafür
Wohnen & Miete
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse zu verlängern: Der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2029 vor, "um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen".
SSW
Aussage
Menschenrechte
Deshalb würde ich es eine gute Idee finden, Minderheitenrecht auch im Grundgesetz festzuschreiben.
DIE LINKE
Aussage
Umwelt & Klima
Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Der Solidaritätszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich überlebt.
BSW
Aussage
Europa & Außenpolitik
Ich musste mich gar nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen. Weder ich moechte, dass um meine Person Personenkult passiert, noch nehme ich bei Sahra Wagenknecht die Liebe zum Personenkult wahr.
BSW
Aussage
Wohnen & Miete
Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm. Die nächste Bundesregierung muss einen bundesweiten Mietendeckel einführen.
FDP
Aussage
Menschenrechte
Die FDP benennt Russland und China als Rivalen, die eine Weltordnung ohne Völkerrecht und Menschenrechte anstreben, und bekennt sich zu einer regelbasierten, multilateralen Ordnung. In der Entwicklungspolitik will sie die Zusammenarbeit anpassen, wenn die Rechte von Frauen, LGBTQIA-Personen oder Menschenrechtsverteidigern missachtet werden, und Hilfe nötigenfalls über regierungsunabhängige Partner leisten.
FDP
Aussage
Menschenrechte
Die FDP will die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisch überprüfen und perspektivisch auf ein europäisches Maß reduzieren. Für Personen, die nicht aktiv an der Identitätsfeststellung mitwirken, sollen die Leistungen auf das verfassungsrechtliche Minimum gekürzt und wo möglich komplett eingestellt werden. Zugleich strebt sie schnelleren Arbeitsmarktzugang für anerkannte Schutzberechtigte an.
FDP
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
Die FDP fordert, die Ukraine unverzüglich mit allen notwendigen Waffen und Munition auszustatten, ohne Verzögerungen und Reichweitenbeschränkungen, ausdrücklich auch mit dem Marschflugkörper Taurus. Echten Frieden in Europa werde es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg habe; die Ukrainehilfe solle auskömmlich finanziert werden, insbesondere durch eingefrorene russische Vermögenswerte.
FDP
Aussage
Völkerrecht & Konflikte
Die FDP tritt für ein verhandeltes, mit Partnern und relevanten Staaten der Region abgestimmtes Zwei-Staaten-Modell ein, das dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel garantieren und zugleich die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina ermöglichen soll. Eine sofortige einseitige Anerkennung Palästinas fordert sie dabei nicht.
FDP
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
Die FDP bezeichnet die Sicherheit und Existenz Israels als unverzichtbaren Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland müsse Israel alles zur Verfügung stellen, was es für sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror benötigt; bei Rüstungsexporten solle Israel mit NATO-Staaten gleichgestellt werden. Zugleich erkennt die Partei die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung an.
FDP
Dafür
Familie & Bildung
Wir Freie Demokraten wollen jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Bildung muss wieder der Schlüssel für den persönlichen Aufstieg sein, unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Bildungshintergrund der Eltern und Wohnort.
FDP
Dafür
Europa & Außenpolitik
Wir Freie Demokraten unterstützen die zügige Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie eine NATO-Beitrittsperspektive für das Land.
FDP
Dagegen
Wohnen & Miete
Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen.
SPD
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wenn es am Ende 20 Prozent Krankenhäuser weniger gibt, diese aber bessere Versorgung bieten, dann ist das aus meiner Sicht richtig.
GRÜNE
Aussage
Wohnen & Miete
"Nicht nur in Großstädten ist die Frage des bezahlbaren Wohnens die soziale Frage unserer Zeit"; in angespannten Lagen denkbar, mit Mietenstopps vorzugehen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Soziales & Rente
Die Idee der Solidargemeinschaft wird vollkommen überspannt, wenn die Leistung von denen abverlangt wird, die diese bereits erbracht haben. Forderung: Regelaltersgrenze 67 sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen (Ablehnung längeren Arbeitens).
Piratenpartei
Dagegen
Innere Sicherheit
Patrick Breyer (Piraten) erklärt zur EU-Chatkontrolle: 'Die anlasslose Chatkontrolle muss vom Tisch!' und bezeichnet sie als 'extreme und weltweit einzigartige Bedrohung des digitalen Briefgeheimnisses'.
SPD
Dafür
Gesundheit & Pflege
Der Beitrag zur Pflegeversicherung muss zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte (von 3,4 auf 3,6 Prozent) steigen. Lauterbach: "Die Erhöhung ist unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen zu Beginn des nächsten Jahres in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten würden."
BSW
Dagegen
Migration
Bei der Migrationspolitik habe sich die SPD 'ideologisch eingemauert' - dies war einer der Gruende, warum das BSW die Sondierungen mit CDU und SPD in Sachsen beendete.
FDP
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in den sozialen Sicherungssystemen. Die betriebliche und private Pflegevorsorge muss gestärkt werden, um die wachsenden Eigenanteile abzufedern.
FDP
Dafür
Soziales & Rente
Das ist der große Paradigmenwechsel für unser Land.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Der Staat darf kein Inflationsgewinner sein. Aus unserer Sicht ist es eine Frage der Gerechtigkeit. (Zum Ausgleich der kalten Progression und geplanten Steuerentlastungen von rund 23 Mrd. Euro bis 2026.)
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Wirtschaft
Das Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfaehige Regierung. Ihre transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester der sozialistischen Planwirtschaft.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Wir haben zum ersten Mal die kalte Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer komplett ausgeglichen. Jetzt arbeite ich daran, dass es auch 2025 und 2026 zu Steuerentlastungen kommt.
FDP
Aussage
Steuern & Finanzen
Die Gesetzgebung muss in diesem Herbst erfolgen, damit Anfang 2025 der Grundfreibetrag und der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer erhöht wird.
DIE LINKE
Dafür
Familie & Bildung
Die Linke fordert ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder - vom ersten Kitajahr bis zur letzten Klassenstufe; mindestens 50 Prozent der Finanzierung sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei armutsgefährdet.
FDP
Dagegen
Migration
Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren. Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten.
DIE LINKE
Dafür
Europa & Außenpolitik
Die Linke steht klar an der Seite der Ukraine. Politisch heißt das, Solidarität mit der Ukraine zu organisieren - aber mit dem Primat des Zivilen, nicht des Militärischen. Man kann die Friedensverhandlungen nicht durch Waffenlieferungen herbeiführen.
GRÜNE
Dafür
Innere Sicherheit
Reform des Waffengesetzes entschlossen umsetzen: Immer noch werden in Deutschland zu viele Menschen ermordet. Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Innern entschlossen umzusetzen.
Tierschutzpartei
Dafür
Umwelt & Klima
Die Tierschutzpartei will dem konsequenten und ehrlichen Klimaschutz die größtmögliche Aufmerksamkeit gewährleisten.
FDP
Aussage
Wirtschaft
Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat.
FDP
Aussage
Wirtschaft
Die Koalition habe verabredet, beim Bürgergeld deutlicher zu werden, klarer zu werden und auch die Sanktionen zu erhöhen.
Volt Deutschland
Dafür
Familie & Bildung
Als Vorsitzende werde ich dafür sorgen, dass Bildung und Kultur, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalten, ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
CDU/CSU
Dagegen
Energie
"Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie." – Söder gegenüber der "Bild am Sonntag" zu E-Fuels und dem EU-Verbrenner-Aus.
CDU/CSU
Dagegen
Umwelt & Klima
Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie.
Bayernpartei
Aussage
Migration
Eine nachhaltige Integration könne nur gewährleistet werden, wenn ein starkes Bewusstsein für die eigene Heimat und die Einzigartigkeit der bayerischen Kultur vermittelt werde; dies fungiere als gemeinschaftsstiftendes Element. Da viele Familien dies nicht mehr leisten könnten, obliege es Schulen und vorschulischen Einrichtungen, Tradition, Dialekt, Kultur und Brauchtum zu vermitteln.
Bayernpartei
Dagegen
Wirtschaft
Die Bayernpartei fordert eine schlanke öffentliche Verwaltung und lehnt 'politisch motivierte Eingriffe in Märkte, Prozesse und Lieferketten' ab: Politische Einmischung habe zu steigenden Zinsen, galoppierender Inflation, Lieferengpässen und Preissteigerungen geführt. Motto: 'Innovation statt Ideologie.' Zudem Abschaffung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen.
Bayernpartei
Dagegen
Steuern & Finanzen
Bayerns Bürger seien 'die Zahlmeister Deutschlands': 2022 zahlte Bayern fast 10 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich, seit Einführung insgesamt über 108 Mrd. Euro eingezahlt, aber unter 4 Mrd. erhalten. Die Bayernpartei fordert eine Entflechtung der Finanzstrukturen mit Deutschland für eigenverantwortlicheres Handeln.
Bayernpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Politische Entscheidungen sollten so nah wie möglich am Bürger getroffen werden; die Bayernpartei favorisiert das Prinzip der Subsidiarität. Eine tragfähige Zukunft sieht man nur in einem eigenständigen Bayern in Europa - 'Für eine freie und unabhängige Zukunft Bayerns in einem Europa der Regionen.' Die Partei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA).
Piratenpartei
Aussage
Menschenrechte
Dass eine Technologie wie die Chatkontrolle Unschuldige treffen wird, ist kein hypothetisches Szenario, sondern Realität.
Piratenpartei
Aussage
Menschenrechte
Wir stehen am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt.
GRÜNE
Dafür
Familie & Bildung
"Bildungsgerechtigkeit ist ein grünes Kernanliegen und Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen." Die Grünen erhöhen die BAföG-Grundbedarfssätze um 5 Prozent, die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent und führen ein "Flexisemester" über die Regelstudienzeit hinaus ein.
FDP
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ein Fairness-Update für das Bürgergeld brauchen, damit mehr Menschen tatsächlich eine Arbeit aufnehmen.
BSW
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Die Gruppe BSW fordert, die Krankenhausreform und damit den Bettenabbau und die Schließung von Häusern zu stoppen, ein Sofortprogramm zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Länder. Seit 2020 seien über 60 Kliniken geschlossen worden.
Volt Deutschland
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Müller: Die AfD und die rechten Parteien bedrohen unsere Demokratie und wir müssen der Angst, die diese Parteien verbreiten, etwas Mutiges entgegenstellen.
Volt Deutschland
Dagegen
Migration
Müller: Selbst unter Trump waren die USA noch attraktiver für internationale Fachkräfte als Deutschland und Europa. Deutschland müsse deutlich wettbewerbsfähiger werden, um Talente anzuziehen.
Volt Deutschland
Aussage
Umwelt & Klima
Die Lösung für die Energiepreise ist eine europäische Energiewende.
Die PARTEI
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Im Interview kritisiert Sonneborn die EU-Linie: "Frieden, Diplomatie. Das fehlt nämlich. Das Parlament ist unter seiner Präsidentin Metsola auf absolutem Kriegskurs." Die EU sei einmal eine Friedensunion gewesen und müsse zurück zu Diplomatie statt Aufrüstung.
Piratenpartei
Aussage
Menschenrechte
Massenscanning leistet keinen wesentlichen Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder zur Verurteilung von Menschen, die Kinder missbrauchen.
DIE LINKE
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Was Karl Lauterbach nun vorschlägt, lässt sich leicht zusammenfassen: Zu wenig, zu spät. Das Gesundheitssystem braucht eine radikale Reform, keine Flickschusterei. Der ländliche Raum muss gestärkt werden, damit es attraktiv wird, sich dort als Hausarzt oder -ärztin niederzulassen.
GRÜNE
Dafür
Wirtschaft
Die umfassende Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe. Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt.
SPD
Aussage
Wirtschaft
Heil rechnet damit, dass der Mindestlohn in Deutschland im nächsten Schritt kräftig ansteigt; ein zentrales Argument sei die Stärkung der Kaufkraft.
GRÜNE
Dafür
Europa & Außenpolitik
"Nötig ist deshalb ein neuer EU-Fonds, den die EU über eigene Kredite finanziert." Hofreiter hält ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro in fünf Jahren für sinnvoll, mit dem die Ukraine unterstützt und gemeinsame europäische Rüstungsprojekte finanziert werden sollten.
Familienpartei
Aussage
Familie & Bildung
Die FAMILIE fordert ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Väter und Mütter, sodass die häusliche Erziehungsarbeit der beruflichen Arbeit gleichgestellt wird.
Familienpartei
Aussage
Familie & Bildung
Kern der sozialpolitischen Maßnahmen soll ein europäisches Kindergeld sein - ein europaweit einheitlicher Betrag von 50 Euro pro Kind, zusätzlich zum nationalen Kindergeld, um das Sozialgefälle innerhalb der EU zu senken.
Volt Deutschland
Aussage
Migration
Es gibt einzelne Kommunen, die an ihre Grenzen kommen, denen müsste man mit einem sinnvollen Politikangebot helfen.
BSW
Dafür
Wohnen & Miete
Das BSW fordert mehr gemeinnützigen Wohnungsbau, einen niet- und nagelfesten Mietendeckel ohne Schlupflöcher sowie eine Lohn- und Rentenoffensive.
BSW
Dagegen
Wohnen & Miete
Unter der Ampel explodieren die Wohnkosten. Politikversagen hat den Wohnungsmarkt in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder laufen lassen.
FDP
Dagegen
Familie & Bildung
Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung. Zweitens dürfen wir keine Anreize setzen, dass Menschen aufgrund höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen. Es muss nachgearbeitet werden.
FDP
Dagegen
Wirtschaft
Wir hätten uns eine bürokratieärmere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gewünscht; dennoch wäre es besser gewesen, auf diese Richtlinie in dieser Form ganz zu verzichten.
Volt Deutschland
Dafür
Innere Sicherheit
Volt fordert die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis: Es reicht. Vor fast zweieinhalb Jahren haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine Entkriminalisierung kommen wird.
Volt Deutschland
Aussage
Es ist Zeit, dass wir uns endlich trauen, die Verteidigung Europas gemeinsam und vorausschauend anzugehen.
FDP
Dafür
Europa & Außenpolitik
Die Ukraine kaempft um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa. Mit den Stimmen der Freien Demokraten will ich dem Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkoerpern zustimmen.
GRÜNE
Dafür
Völkerrecht & Konflikte
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert, der Ukraine weitreichende Waffensysteme und mehr Munition zu liefern, die EU-Sanktionen gegen Russland zu verstärken und die internationale Strafverfolgung russischer Kriegsverbrechen voranzutreiben. Die Unterstützung erfolge, damit die Ukraine sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.
FDP
Dagegen
Menschenrechte
Die FDP lehnt die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Die FDP-Minister Buschmann und Lindner sorgten im Februar 2024 dafür, dass Deutschland im EU-Rat nicht zustimmte. Begründung: Die Regelung gehe über das praxistaugliche und zumutbare Maß hinaus, schaffe ein Bürokratiemonster, sehe eine zivilrechtliche Haftung vor und dürfe nicht zu einer Selbststrangulierung des Wirtschaftsstandorts führen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Migration
Remigration als rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat; konsequente Abschiebung von rund 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Migration
Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.
BSW
Aussage
Gesundheit & Pflege
Wir haben in der Tat ein Gesundheitswesen, das nicht dafür sorgt, dass jeder Mensch eine gute Versorgung erhält.
Tierschutzpartei
Dafür
Wohnen & Miete
Bei Städten soll Innenverdichtung vor Zersiedelung des Außenbereichs gelten; es soll verstärkt höher gebaut werden als bisher, um Fläche zu sparen und dennoch genügend günstigen Wohnraum zu schaffen.
Tierschutzpartei
Dafür
Steuern & Finanzen
Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern zunächst auf den üblichen MwSt-Satz von 19 %. Gleichzeitig soll die MwSt. für pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden.
Piratenpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Die Piraten wollen 'einen gemeinsamen europäischen Rentenfonds einzurichten' und durch ein Mindesteinkommen sicherstellen: 'Niemand in Europa soll im Alter von Armut bedroht sein.'
Piratenpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Im Europawahlprogramm 2024: 'Wir Piraten unterstützen die Integration der derzeit getrennten nationalen Streitkräfte, mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame europäische Armee unter ausreichender demokratischer Kontrolle zu schaffen.'
Piratenpartei
Dagegen
Innere Sicherheit
Im Europawahlprogramm 2024 heißt es: 'Wir lehnen die pauschale und wahllose Sammlung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab.' Die Speicherung soll auf Verdächtige beschränkt werden (gezielte Ermittlungen).
Piratenpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
"Wir Piraten unterstützen die Integration der derzeit getrennten nationalen Streitkräfte, mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame europäische Armee unter ausreichender demokratischer Kontrolle zu schaffen." Zugleich setzt sich die Partei für eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie ein.
Piratenpartei
Dagegen
Innere Sicherheit
"Insbesondere verteidigen wir Piraten das Recht auf den Schutz digitaler Daten gegen Maßnahmen, die private Chats, Nachrichten, E-Mails oder Fotos generell und wahllos automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen (Chatkontrolle)." Zudem lehnt die Partei die pauschale Vorratsdatenspeicherung ab.
Die PARTEI
Dagegen
Steuern & Finanzen
Zur Steuervermeidung von Konzernen: Amazon müsse man "als steuerliche Terrororganisation listen: 2021 haben die Versager 51 Mrd. Rekordumsatz (EU) einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet" - satirische Kritik an aggressiver Steuergestaltung im EU-Binnenmarkt.
Die PARTEI
Dafür
Wirtschaft
"Die PARTEI fordert eine Begrenzung von Managergehältern auf das 50.000-Fache eines Arbeiterlohns: Kein Manager ist mehr als 50.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter." (satirisch zugespitzte Forderung gegen extreme Gehaltsspreizung)
DIE LINKE
Dafür
Migration
Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend, lehnen wir ab; die Agentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.
Familienpartei
Aussage
Umwelt & Klima
Die Partei fordert ein europäisches Stromnetz, um eine europaweite Energiewende zu ermöglichen, das den windreichen Norden mit dem sonnenreichen Süden verbindet.
Familienpartei
Aussage
Migration
Beim Asyl setzt die Partei auf die Einhaltung der bestehenden Dublin-III-Regeln und fordert eine bindende europäische Verteilungsquote, um die Grenzstaaten zu entlasten.
Tierschutzpartei
Dafür
Die EU ist innerhalb des Politischen der wichtigste Rahmen und hat Auswirkungen nicht nur auf alle Mitgliedsstaaten mit ihren über 400 Millionen Menschen, sondern was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, strahlt auf alle Länder des Globus aus.
Tierschutzpartei
Aussage
Umwelt & Klima
weg von schädlichen und teuren Energieträgern – hin zur Nutzung von Sonne, Wasser und Wind
Tierschutzpartei
Aussage
Wirtschaft
weg von der Tierqualindustrie – hin zu einer nachhaltig-ethischen Landwirtschaft
Bayernpartei
Aussage
Mittel- und langfristig ist die Einführung des digitalen Euro ein Angriff auf unsere persönliche Freiheit, eben, weil er dazu dienen wird, Bargeld und seine Nutzung Zug um Zug einzuschränken.
Piratenpartei
Aussage
Menschenrechte
Ich möchte in Europa die Stimme der Freiheit sein, um die Bürger Europas vor dem Überwachungsfanatismus der EU-Kommission zu schützen.
Bayernpartei
Aussage
Bayern braucht einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zum Bund. (Aussage im Kontext des Länderfinanzausgleichs und einer schwindenden Position Bayerns im Bund.)
Volt Deutschland
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Auf Antrag der SPD/Volt-Fraktion beschloss München als erste deutsche Stadt einen kommunalen Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde - für Beschäftigte der Stadt, städtische Unternehmen und als Vergabekriterium.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Alles für Deutschland.
Piratenpartei
Dafür
Familie & Bildung
Die PIRATEN fordern eine Kindergrundsicherung, die 'Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben (soll), sein eigenes Potenzial zu entfalten'; ein bedingungsloses Kindergrundeinkommen sichert das Existenzminimum von Geburt bis 18.
Piratenpartei
Dafür
Familie & Bildung
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, 'die BAföG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen', das das Einkommen von Auszubildenden, Studierenden und Fortbildungsteilnehmern sichert.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Innere Sicherheit
Wir brauchen eine Masse auf der Straße, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei.
Bayernpartei
Aussage
Bei der anstehenden Europawahl geht es darum, die Kräfte, die für Subsidiarität und regionale Selbstbestimmung stehen, zu stärken. (Bezug: 'starkes Signal für ein Europa der Regionen')
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Innere Sicherheit
So sind sie, die roten Terroristen!
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Migration
Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger [...] anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Menschenrechte
Die AfD-Fraktion fordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) abzuschaffen und durch ein institutionelles Asylrecht zu ersetzen, bei dem der Staat selbst entscheidet, wann er Asyl gewährt. Gauland argumentiert, das individuelle Klagerecht jedes Asylbewerbers sei einzigartig in Deutschland und führe zur Überlastung der Verwaltungsgerichte.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Wir werden sie jagen. Wir werden die Regierung, wer immer sie stellt, vor uns hertreiben, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Migration
Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. [...] Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
das freundliche Gesicht des NS
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Migration
Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Wir wollen weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Migration
Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht.
BSW
Aussage
Menschenrechte
Das BSW lehnt staatliche und private Überwachung ab und kritisiert Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sowie einen politischen Autoritarismus, der Menschen erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache reglementieren wolle.
BSW
Aussage
Menschenrechte
Das BSW bekennt sich zum Asylrecht („Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl"), fordert aber zugleich eine Begrenzung der Zuwanderung auf eine Größenordnung, die Land und Infrastruktur nicht überfordere. Schutzsuchenden soll möglichst nahe an ihren Heimatländern geholfen werden.
Piratenpartei
Dafür
Umwelt & Klima
Die Piraten setzen sich für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ein und machen sich für den Ausbau erneuerbarer Energien stark.
Piratenpartei
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens; ein gesetzlicher Mindestlohn gilt nur als Brückentechnologie bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.
Piratenpartei
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir Piraten unterstützen die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU. Maßnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Drogenkonsums sollten Vorrang vor strafenden Maßnahmen haben; gefordert wird die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und -besitz.
Piratenpartei
Dagegen
Innere Sicherheit
Nach EU-Datenschutzrichtlinie ist die Online-Kommunikation vertraulich [...] So soll es keine allgemeine Überwachungspflicht von Online-Kommunikation geben. Die Piraten kritisieren die anlasslose Chatkontrolle als nachweislich grundrechtswidrig.
Volt Deutschland
Dafür
Europa & Außenpolitik
Volt ist für eine europäische Verfassung, europäische Parteien und ein starkes europäisches Parlament mit Vorschlagsrecht sowie für eine echte europäische Demokratie mit europäischer Regierung.
Volt Deutschland
Dafür
Steuern & Finanzen
Volt ist für eine Superreichensteuer und einen effektiven Stopp von Steuerhinterziehung sowie für weniger Mehrwertsteuer auf Arznei- und nachhaltige Lebensmittel und 0 % auf Grundnahrungsmittel.
Volt Deutschland
Dafür
Energie
Volt setzt sich ein für Energie, die zu 100 % von Solaranlagen auf Dächern oder in Windparks vor den Küsten erzeugt wird, sowie für einen Stopp fossiler Energieträger in Industrieanlagen bis 2035.
Volt Deutschland
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Der Mindestlohn wird auf 60 % des Medianbruttolohns erhöht, was (Stand 2024) 14,61 Euro entspricht, und regelmäßig angepasst – konstant automatisch ohne weitere Bundestagsdebatten.
SSW
Dafür
Steuern & Finanzen
Wir wollen extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern und die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögensteuer erhöhen; hier muss es angemessene Freibeträge geben. Zudem wollen wir eine Erbschaftsteuerreform, welche die Privilegierung großer Erbschaften beseitigt.
SSW
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir wollen eine Bürger:innenversicherung. Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. Die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherungen wollen wir abschaffen.
SSW
Dafür
Soziales & Rente
Wir sind gegen jede Rentenkürzung, sondern treten für eine zukunftsfähige Reform der Rente ein. Wir wollen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Unser langfristiges Ziel ist eine solidarische, umlagefinanzierte Erwerbstätigenversicherung, die alle Erwerbstätigen und Einkommensarten einbezieht.
SSW
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel definiert werden.
Bayernpartei
Dafür
Steuern & Finanzen
Unser Ziel ist ein gerechtes, einfaches und verständliches Steuergesetz, das jeden Steuerzahler in die Lage versetzt, seine Steuererklärung selbst zu machen. Wir fordern einen jährlichen Grundfreibetrag von 30.000 Euro und einen Spitzensteuersatz von 35 %; im Gegenzug wollen wir alle Steuerschlupflöcher und Ausnahmetatbestände abschaffen.
Bayernpartei
Dafür
Energie
Die Bayernpartei befürwortet eine deutlich verstärkte Nutzung von regenerativen Energiequellen mit weiterem Wachstumspotential, insbesondere die Nutzung von Biomasse und Biogas, den Ausbau von Kleinwasserkraft- und Windkraftanlagen sowie der Sonnenenergie. Wir fordern eine sofortige Streichung der Atom-Subventionen und einen Atomausstieg in absehbarer Zeit.
Bayernpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Bayern muss in den jetzt entstehenden 'Vereinigten Staaten von Europa' das Recht bekommen, seine Interessen ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertreten. Zu diesem Zweck wollen wir zu gegebener Zeit einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen.
Bayernpartei
Dagegen
Steuern & Finanzen
Die Bayernpartei fordert die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, weil Bayern über den Länderfinanzausgleich die anderen Länder bereits in mehr als ausreichendem Maß finanziert.
ÖDP
Dafür
Gesundheit & Pflege
Im Gesundheitswesen fordert die ÖDP „die Stärkung der Personalsituation, d.h. deutlich mehr Personal, eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und bessere Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitssektor“ sowie ein Ende von Krankenhausschließungen.
ÖDP
Dafür
Familie & Bildung
Die ÖDP fordert ein „Erziehungs- und Pflegegehalt für die familiäre Sorgearbeit“: „Erziehende und Pflegende erbringen eine Leistung für die Gesellschaft. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden.“
ÖDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Zur Finanzierung fordert die ÖDP eine „angemessene und sozial gerechte Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer“ sowie die „Einführung von wirksamen Vermögens- und Spekulationssteuern sowie einer Digitalsteuer.“
ÖDP
Dafür
Energie
Die ÖDP fordert „100% erneuerbare Energien bis 2030“ mit „Beendigung des Braunkohleabbaus und Kohleausstieg deutlich vor 2030“ sowie der vollständigen Umstellung von Strom, Wärme, Kälte und Antriebsenergie auf erneuerbare Quellen.
ÖDP
Dafür
Umwelt & Klima
Die ÖDP fordert im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die „Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels durch Klimaneutralität bis 2030 und anschließende Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre unter 350 ppm, um die Gefahr einer Heißzeit abzuwenden.“
Die PARTEI
Aussage
Wirtschaft
Zum öffentlichen Nahverkehr fordert Die PARTEI im Wahlprogramm 2025 satirisch dessen vollständige Ruinierung: „Ein Zug, der nicht existiert, kann nicht ausfallen oder zu spät kommen.“
Die PARTEI
Aussage
Energie
Zur Energiepolitik heißt es im Wahlprogramm 2025 von Die PARTEI: „Energie kann man nie genug haben, egal ob sie aus Kernkraft, Wind, Wasser oder Schurkenstaaten (Aserbaidschan) kommt.“
Die PARTEI
Aussage
Innere Sicherheit
Im Bundestagswahlprogramm 2025 erklärt Die PARTEI satirisch: „Gleich mit Machtantritt wird Armut unter Strafe gestellt.“ Mit Überwachungstechnik sollen Menschen zur ‚wirtschaftlichen Teilhabe' motiviert werden.
Die PARTEI
Dagegen
Arbeit & Mindestlohn
Im Wahlprogramm 2025 fordert Die PARTEI satirisch die Abschaffung jeder Altersgrenze auf dem Arbeitsmarkt: „‚Kinderarbeit' ist ein unschöner und unzeitgemäßer Begriff aus dem letzten Jahrtausend, der uns eine entscheidende Ressource zu unendlichem Wohlstand vorenthält.“
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