🧭 Themen-Kompass
Was sagen die Parteien zu jedem großen Thema? Hier stehen sich Dafür und Dagegen direkt gegenüber – alles belegte Aussagen mit Quelle (356 insgesamt). Tipp: pro Thema gibt es noch mehr im Archiv.
🌍 Umwelt & Klima
👨👩👧 Familie & Bildung
🇪🇺 Europa & Außenpolitik
💶 Steuern & Finanzen
🌐 Migration
🏥 Gesundheit & Pflege
🏭 Wirtschaft
⚖️ Demokratie & AfD-Verbot
🏠 Wohnen & Miete
👵 Soziales & Rente
⚡ Energie
🛡️ Innere Sicherheit
💼 Arbeit & Mindestlohn
🌍 Umwelt & Klima 38 Aussagen
Dafür / Befürwortet (13)
Zur Einigung beim reformierten Heizungsgesetz: Wir koennen auch Einigung, selbst beim Thema Klimaschutz - das Heizungsgesetz bleibe mit dem Klimaschutzgesetz und dem Ziel der Klimaneutralitaet bis 2045 verzahnt.
"Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben, ihnen den Weg bis 2040 zu erklären." – Günther zur Fortführung der Transformation hin zur Klimaneutralität.
"Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker. Deutschland bleibt Vorreiter." Miersch bekräftigte das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und unterstützte ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.
Die Linke fordert ein soziales Klimageld von 320 Euro jaehrlich pro Person als Direktzahlung. Die Senkung der Stromsteuer sei kein echter Ausgleich, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren.
Laut bpb-Wahlprogramm-Analyse verbindet Die PARTEI satirische Mittel mit ernsten Kernanliegen: "Abbau sozialer Ungleichheit" und "mehr Nachhaltigkeit in Umwelt- und Tierschutz" sowie direkte Demokratie auf Bundesebene.
Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert die Tierschutzpartei eine Klimadividende: 'Es soll ein CO₂-Einstiegspreis von 180 € / Tonne CO₂ eingeführt werden, dessen Einnahmen zu gleichen Teilen an die Bevölkerung ausgezahlt werden sollen.' Deutschland müsse sein CO2-Budget einhalten und die jährlichen Treibhausgas-Emissionen deutlich verringern.
Dagegen / Kritisch (5)
Erst wenn der Irrweg der Klimaneutralität verlassen wird, besteht Hoffnung für unsere Chemie-Industrie.
Die unsinnige Regulierung der EU mit immer schaerferen Flottengrenzwerten und dem Verbrennerverbot muss daher schnellstmoeglich zurueckgenommen werden.
Antrag Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufheben: Aufhebung des ab 2035 geltenden Verbots von Verbrennungsmotoren und Streichung technisch nicht umsetzbarer CO2-Flottengrenzwerte.
Mieter*innen koennen ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Waermebereich ab. Stattdessen will Die Linke rueckwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jaehrlich pro Person einfuehren.
Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie.
20 weitere (neutral/Position)
Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer, und der Norden zahlt die Zeche.
Die fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden; genannt werden Small Modular Reactors und Kernfusion.
Wenn sie nicht verschwinden soll, braucht unsere Industrie wieder preiswerte Energie - auch aus Russland.
"Da haben wir es jetzt schriftlich, diese Regierung schafft den Klimaschutz ab" - Kritik an der Bundesregierung wegen verfehlter Klimaziele.
Chrupalla fordert, die Steuern auf Strom und Energie drastisch zu senken sowie den CO2-Preis abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort zu entlasten.
"Seit 2022 wissen wir, dass jede Krise auf der Welt sich sofort bemerkbar macht, beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie."
👨👩👧 Familie & Bildung 32 Aussagen
Dafür / Befürwortet (23)
Ohne Sprache gibt es keine Bildung. Ohne Bildung, da gibt es keine Freiheit.
Die einzelnen Kultusministerien sind zusammenzulegen, um das Bildungschaos endlich zu beseitigen. Einheitliche Standards für alle schaffen mehr als nur Transparenz. Zudem sollen befristete Lehrerstellen abgeschafft und Mindeststandards bei der Einstellung neuer Lehrkräfte definiert werden.
Die ÖDP fordert ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt: Erziehungs- und Pflegezeiten sollen bei den Rentenpunkten wie Erwerbsarbeit zählen, um Altersarmut von Eltern zu verhindern. Mütter und Väter sollen aus Paritätsgründen eine finanzielle Anerkennung ihrer Arbeitsleistung erhalten.
"Es ist längst überfällig, die Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz." Loop und Slawik fordern eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut mit automatischer Auszahlung von Leistungen wie Kindergeld, höheren Investitionen in Kitas und Schulen, einem digitalen Kinderleistungscheck und der Absenkung des Wahlalters auf 16.
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll wieder die Basis der familienpolitischen Leitkultur des Landes bilden. Gefordert werden u. a. zinslose KfW-Kredite von bis zu 10.000 Euro pro Kind und eine Verlaengerung des Elterngeldes bis zum dritten Lebensjahr.
Anstatt das Ehegattensplitting abzuschaffen, wollen wir es zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem Kinder steuerlich noch staerker beruecksichtigt werden. So staerken wir Ehe und Familie, anstatt sie zu bestrafen.
Dagegen / Kritisch (6)
Wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger. Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung. Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf.
Dass das BSW die SPD-Bildungspolitik im Land Brandenburg mitgetragen hat, war ein Fehler.
Wir haben in Deutschland ueber 150 Leistungen fuer Familien und Kinder. Wir muessen versuchen, ein positives Familienbild zu vermitteln. Wahlfreiheit heisst auch, auf Dinge zu verzichten - Sie muessen Kinderbetreuung organisieren, mit Partner, Familie, Freunden.
In ihrer Kritik am Koalitionsvertrag 2025 bemängeln die Bildungspiraten u.a. "das völlige Fehlen einer verbindlichen Regelung zur Lufthygiene in Bildungsstätten" und halten die geplanten standardisierten Sprachtests "aus unserer Sicht [für] wenig sinnvoll".
Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen; Kitas und Schulen seien von Angst und Hysterie freizuhalten. Zudem fordert die AfD: 'In Kindergaerten muss Deutsch gesprochen werden.'
Erstens darf es keinen ueberproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Buerokratie geben durch Digitalisierung. Zweitens duerfen wir keine Anreize setzen, dass Menschen aufgrund hoeherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen. Es muss nachgearbeitet werden.
3 weitere (neutral/Position)
Die Bildung ist eines der hoechsten Gueter unserer Gesellschaft - unser humanes und humanistisches Kapital, das die Grundlage fuer die Zukunftsfaehigkeit Deutschlands schafft.
Die FAMILIE fordert ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt fuer Vaeter und Muetter, sodass die haeusliche Erziehungsarbeit der beruflichen Arbeit gleichgestellt wird.
Kern der sozialpolitischen Maßnahmen soll ein europäisches Kindergeld sein - ein europaweit einheitlicher Betrag von 50 Euro pro Kind, zusätzlich zum nationalen Kindergeld, um das Sozialgefälle innerhalb der EU zu senken.
🇪🇺 Europa & Außenpolitik 32 Aussagen
Dafür / Befürwortet (21)
Das Wichtigste ist, dass wir Europäer zusammenstehen. Europa kann selbstbewusst auftreten. Europa weiss, was es zu tun hat. Wir haben ein grosses Gewicht, indem wir die staerksten Unterstuetzer der Ukraine sind.
Dazu gehört für uns auch, dass endlich russisches Vermögen eingesetzt werden muss für die Ukraine, für die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Hier sind die anderen europäischen Regierungs- und Staatschefs gefordert, diese russischen Vermögen endlich freizugeben für die Ukraine.
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten. Es geht um die grundnüchterne Orientierung an unseren Interessen als Deutsche und Europäer - mit fester Verankerung in einem Europa und der transatlantischen Partnerschaft als Grundpfeiler der Sicherheit.
Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.
Volt strebt eine umfassende Reform der EU an, um diese zu einer föderalen europäischen Republik auszubauen, und bezeichnet sich als erste paneuropäische Partei.
Wenn wir besser werden in Europa, wenn wir enger zusammenarbeiten, dann können wir auch mithalten mit den USA. Deutschland habe zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Wirtschaftsoutput erreicht - das muss jetzt mehr werden.
Dagegen / Kritisch (10)
Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden ab. Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg und erfuellt wesentliche Voraussetzungen fuer eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht.
Das BSW fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und sich fuer einen unverzueglichen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie einzusetzen.
Ich hätte mir anderes gewünscht. Ein klares Signal Europas, auch ein klares Signal an Russland, an Putin, dass wir die russischen Vermögenswerte, die jetzt eingefroren sind, an die Ukraine geben.
Im EU-Finanzrahmen 2028-2034 werden erneut die Mittel fuer Infrastruktur gekuerzt und - wie ist es anders zu erwarten? - die Mittel fuer Ruestung und Raumfahrt erhoeht.
Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht. Die zusätzlichen Milliarden dienen Großmachtträumen, nicht der Landesverteidigung.
Die Linke lehnt die NATO-Aufruestung ab; van Aken kritisiert, die EU wolle vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen - die Etats seien bereits ausreichend.
1 weitere (neutral/Position)
Ich musste mich gar nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen. Weder ich moechte, dass um meine Person Personenkult passiert, noch nehme ich bei Sahra Wagenknecht die Liebe zum Personenkult wahr.
💶 Steuern & Finanzen 31 Aussagen
Dafür / Befürwortet (19)
Europäische Mindeststeuersätze, Umsatzbesteuerung (Standortbesteuerung) und konsequente Strafverfolgung sind notwendig, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die schwarze Null ist grundsätzlich richtig, darf aber nicht auf Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben um jeden Preis verteidigt werden.
Es wurden Ruecklagen fuer alle moeglichen Projekte aufgebraucht - nur nicht fuer die existenziellen Dinge, die unser Land zusammenhalten. Jetzt holen wir nach, was ueber Jahre verschleppt wurde. Die Aufnahme von Schulden ist in dieser Lage nicht nur gerechtfertigt, sondern unverzichtbar.
Menschen, die viel verdienen und hohe Vermoegen haetten, muessten ihren Teil dazu beitragen, dass diese Gesellschaft gerechter wird; da nehme er keine Option vom Tisch.
Die erzielte Verstaendigung ist ein fairer Kompromiss im klassischen Sinne, da sich beide Seiten auf die andere Seite zubewegt haben.
Die Linke fordert die Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer und eine Vermoegensabgabe fuer extrem Reiche; van Aken: Wir holen das Geld von Konten, auf denen es nur liegt, um sich fuer Reiche zu vermehren.
Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben. Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern.
Dagegen / Kritisch (8)
"Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt." – Spahn (gegenüber dem Münchner Merkur) zur Begründung, warum Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG absehbar nicht erhöht werden könnten.
Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion abschaffen. Diese Substanzsteuern gefaehrden Unternehmensnachfolgen, das vererbte Elternhaus und Mietverhaeltnisse.
"Der Status quo ist unser Gegner." Klingbeil mahnte bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 Reformen, Bürokratieabbau und einen effizienteren Sozialstaat an: Es brauche Entscheidungen und Veränderungen, keine "Trippelschritte".
Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Wir fordern, die Staatsquote durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern zu verringern.
Diese Gesetzesentwürfe sind zurückzuweisen, sie sind nicht zustimmungsfähig – die Grünen fordern eine echte strukturelle Reform der Schuldenbremse mit Klima-Investitionen.
Bayerns Bürger seien 'die Zahlmeister Deutschlands': 2022 zahlte Bayern fast 10 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich, seit Einführung insgesamt über 108 Mrd. Euro eingezahlt, aber unter 4 Mrd. erhalten. Die Bayernpartei fordert eine Entflechtung der Finanzstrukturen mit Deutschland für eigenverantwortlicheres Handeln.
4 weitere (neutral/Position)
Deutschland braucht keine immer neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung. Die AfD fordert, alle Pläne für weitere Steuererhöhungen einzustellen.
Eine Vermoegensteuer sei keine Bestrafung und kein Neid, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness.
100 Euro mehr im Portemonnaie waeren auch ein Konjunkturprogramm fuer Deutschland.
Die Gesetzgebung muss in diesem Herbst erfolgen, damit Anfang 2025 der Grundfreibetrag und der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer erhoeht wird.
🌐 Migration 31 Aussagen
Dafür / Befürwortet (9)
Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein. […] Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.
Sie wollen in ihrer Heimat leben, und sie wollen in ihrer Heimat endlich nicht mehr verfolgt sein. Schaffen wir einen Weg, wie sie bei uns bleiben können! (zum Schutz verfolgter Jesidinnen und Jesiden)
Die Buerger erwarteten einen Politikwechsel, und dieser Politikwechsel habe bereits in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen begonnen. Bei der illegalen Migration habe die Integrationsfaehigkeit des Landes eine Belastungsgrenze; fuer ausreisepflichtige Schwerstkriminelle gebe es nur noch die Alternative zwischen Haft oder Heimflug.
Wir machen uns nicht abhaengig von der Zustimmung der anderen Laender. (zu Zurueckweisungen an den Grenzen)
Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse wie fehlende Kooperation der Herkunftsländer müssen beseitigt werden.
Wenn es dann Remigration heissen soll, dann heisst es eben Remigration. Die deutschen Grenzen sind dicht, dazu Rueckfuehrungen in grossem Stil.
Dagegen / Kritisch (16)
Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig. Der Grünen-Bundesvorsitzende kritisierte damit Merz' Stadtbild-Äußerung.
"Wir schaffen das war gestern, wir machen das ist heute." – Rhein zur Migrationspolitik beim 121. Landesparteitag der CDU Hessen, mit Verweis auf gestoppten Familiennachzug, Abschiebe-Offensive und sichere Grenzen.
"Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind." Schwesig warb persönlich dafür, "dass man Straftäter und Gefährder konsequent abschiebe und zuvor in Abschiebehaft nehme".
"Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen." In seiner Regierungserklärung kündigte Woidke eine schärfere Asylpolitik an, betonte aber zugleich: "Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in unseren Arbeitsmarkt integrieren."
"Deshalb müssen wir das Migrationsthema lösen." Zugleich betonte Merz: "Wir müssen ein offenes, liberales, tolerantes Land bleiben – und auch ein Einwanderungsland."
Wagenknecht fordert eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und nennt ein Kontingent von maximal 50.000 Zuwanderern pro Jahr als Zielmarke.
6 weitere (neutral/Position)
Weidel forderte eine vollständige Schließung der Grenzen sowie die Streichung des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine.
Wir werden den Familiennachzug fuer subsidiaer Geschuetzte umgehend aussetzen, wir werden die sogenannte Expresseinbuergerung abschaffen.
Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Loesung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD.
Eine nachhaltige Integration könne nur gewährleistet werden, wenn ein starkes Bewusstsein für die eigene Heimat und die Einzigartigkeit der bayerischen Kultur vermittelt werde; dies fungiere als gemeinschaftsstiftendes Element. Da viele Familien dies nicht mehr leisten könnten, obliege es Schulen und vorschulischen Einrichtungen, Tradition, Dialekt, Kultur und Brauchtum zu vermitteln.
Es gibt einzelne Kommunen, die an ihre Grenzen kommen, denen müsste man mit einem sinnvollen Politikangebot helfen.
Beim Asyl setzt die Partei auf die Einhaltung der bestehenden Dublin-III-Regeln und fordert eine bindende europaeische Verteilungsquote, um die Grenzstaaten zu entlasten.
🏥 Gesundheit & Pflege 30 Aussagen
Dafür / Befürwortet (19)
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Neuordnung der Pflegeversicherung ist notwendig und richtig. Wir brauchen in der Pflegeversicherung mehr Praevention, zielgenauere Einnahmen und eine Neuordnung der notwendigen Leistungsansprueche.
Es ist absolut moeglich, eine Buergerversicherung fuer alle zu schaffen, in die alle einzahlen, dass wir die privaten Krankenkassen aufloesen und ein Krankensystem fuer alle haben.
Alle Krankenhausstandorte in Brandenburg sollen als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.
Wir fordern stabile Kassenbeitraege und keine einseitige Belastung der Krankenhaeuser. Drei Viertel der Kliniken arbeiten bereits defizitaer; geplante Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro durch Deckelung der Verguetungssteigerungen lehnen wir ab.
Endlich dürfen Pflegefachkräfte das tun, was sie sowieso schon können. Wer Pflege wirklich stärken will, darf sich nicht länger an ärztlicher Delegation festbinden.
Die AfD schlaegt eine Zusammenlegung von gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung vor und will sicherstellen, dass die Beitragssaetze der Pflegepflichtversicherung in der jetzigen Hoehe festgeschrieben werden; versicherungsfremde Leistungen sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Dagegen / Kritisch (9)
Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. [Kritik an geplanten Beitragserhöhungen durch die Pflegereform]
Khan kritisiert, die Bundesregierung belaste einseitig die Versicherten statt die Reformlasten fair zu verteilen. Sie fordert strukturelle Einsparungen ohne Zusatzbelastung der Beitragszahler: eine echte Reform der Notfallversorgung, die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform, eine verbindliche Patientensteuerung und die Begrenzung der Arzneimittelpreise.
Wenn Leistungen auf dem Papier stabil wirken, aber real wegschmelzen, wird Pflege zur privaten Armutsfalle. Die Bundesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich, während die Eigenanteile immer weiter steigen.
"Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen." Fischer fordert sofort umsetzbare Maßnahmen wie die Rückerstattung der Corona-Mehrkosten, Entlastung bei Ausbildungskosten und einen verbindlichen Eigenanteil-Deckel sowie eine Bürgerversicherung.
Eine Einheitskasse, Staatsmedizin fuehrt in die falsche Richtung. Der naechste Schritt waere die Kontingentierung von Leistung. Wahlfreiheit ist ein Teil der Qualitaet unseres Gesundheitssystems.
"Gesundheit darf keine Ware sein": Der SSW fordert, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht dem Streben nach Gewinnmaximierung unterzuordnen, Krankenhäuser langfristig in die kommunale und öffentliche Hand zurückzuführen und die stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum und auf den Inseln sicherzustellen.
2 weitere (neutral/Position)
Wir koennen es uns schlichtweg nicht leisten, viele Kompetenzen in der Pflege ungenutzt zu lassen. Die Kosten fuer den Umbau der Krankenhauslandschaft duerfen nicht allein von den Beitragszahlern geschultert werden.
Wir haben in der Tat ein Gesundheitswesen, das nicht dafuer sorgt, dass jeder Mensch eine gute Versorgung erhaelt.
🏭 Wirtschaft 28 Aussagen
Dafür / Befürwortet (8)
Große, neue, auch Technologie-Industrien und große neue Unternehmen sind in Deutschland in dieser Zeit nicht angesiedelt worden, weil wir uns zureguliert haben. (Forderung: Gesetze seit 2000 auslaufen lassen.)
"Wenn wir uns da nicht an einen Tisch setzen, um das einmal sauber miteinander zu besprechen, machen wir einen großen Fehler." Rehlinger forderte vor dem Stahlgipfel ein klares Bekenntnis des Bundes zur Stahlindustrie; der Umstieg zum grünen Stahl müsse zügig auf den Weg gebracht werden.
Zur Reform der Schuldenbremse: eine historische Entscheidung - Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehoert zusammen, das eine wird es ohne das andere nicht geben.
Volt will die Schuldenbremse reformieren ('Goldene Regel Plus'): Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden; die Defizitgrenze soll auf bis zu 1 Prozent des BIP steigen, solange die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibt.
Wir wollen Innovationstreiber sein. In den ersten 100 Tagen wollen wir buerokratische Huerden abbauen. Verwaltungshandeln ist oft zu kompliziert, nicht einheitlich und zu wenig automatisiert.
Das BSW will die drohende Deindustrialisierung stoppen durch niedrige Energiepreise, Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Löhne. Energiepreise sollen unter anderem durch Gasimporte aus Russland und die Verstaatlichung von Stromnetzen gesenkt werden.
Dagegen / Kritisch (7)
"Wir dürfen die einzelnen Antriebstechnologien nicht gegeneinander ausspielen. Wer will, dass Autos gebaut werden, der muss auch wollen, dass Autos verkauft und gefahren werden."
Die Tierschutzpartei will ein Wirtschaftssystem, das sich nicht mehr über Wachstum oder Bruttoinlandsprodukt, sondern über Lebensqualität definiert, und auf Basis einer Postwachstumsökonomie eine Suffizienzstrategie entwickeln. Die 'unflexible Schuldenbremse' kritisiert sie als Hindernis für eine nachhaltige Transformation.
Der SSW lehnt weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge ab: "Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der Öffentliche Verkehr oder die Abfallentsorgung sind Aufgaben, die nicht an private, marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen ohne staatliche Kontrolle und Einflussmöglichkeiten abgegeben werden dürfen."
Die ÖDP will den Wachstumszwang stoppen: 'Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum' (§1 StabG) dürfe kein Staatsziel mehr sein. Das Bruttoinlandsprodukt soll nicht alleiniger Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg bleiben; ergänzend soll eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.
Das Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfaehige Regierung. Ihre transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester der sozialistischen Planwirtschaft.
Die Bayernpartei fordert eine schlanke öffentliche Verwaltung und lehnt 'politisch motivierte Eingriffe in Märkte, Prozesse und Lieferketten' ab: Politische Einmischung habe zu steigenden Zinsen, galoppierender Inflation, Lieferengpässen und Preissteigerungen geführt. Motto: 'Innovation statt Ideologie.' Zudem Abschaffung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen.
13 weitere (neutral/Position)
Wir wollen Wachstum ohne Schulden. Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.
Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes.
Die Festlegung des Mindestlohns obliegt allein der Mindestlohnkommission. Die AfD-Fraktion stehe zum gesetzlichen Mindestlohn, lehne aber politische Eingriffe in die Lohnfindung ab.
Angesichts stetig steigender Preise fuer Lebensmittel und Energie muss der Mindestlohn dringend auf 15 Euro angehoben werden.
Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.
Der SSW fordert in seinem Bundestagswahlprogramm 2025 die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.
⚖️ Demokratie & AfD-Verbot 25 Aussagen
Dafür / Befürwortet (9)
Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei.
Es gibt so viele Beweise, die müssten jetzt ausreichen, ein solches Verbotsverfahren entsprechend zu begründen.
Die SPD beschloss einstimmig, sich auf allen Ebenen fuer die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen; Esken: Die Partei muesse rechtzeitig vor der naechsten Bundestagswahl verboten werden.
Wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.
Reichinnek: Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.
Sie sind Verfassungsfeinde, Sie sind Feinde unserer Demokratie, Sie sind Menschenfeinde.
Dagegen / Kritisch (5)
Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot nutzt der AfD und macht sie stärker. Deswegen sollten wir aufhören, ihnen die Märtyrerrolle zu ermöglichen.
Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch. Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.
Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten 'demokratischen Mitte' seit Jahren einen autoritaeren Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsaeusserung einschraenken, unliebsame politische Kraefte mit undemokratischen Mitteln bekaempfen und massiven Konformitaetsdruck erzeugen.
Das Verbot ist ein Wahlkampfgeschenk an die AfD.
Eine Zustimmung zu den Anträgen bedeute, das Gespräch mit Menschen, die legitime Anliegen hätten, abzubrechen. Das könnten sich Demokraten nicht erlauben.
11 weitere (neutral/Position)
"Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass unser Landtag extremistenfrei bleibt." – Günther zur Abgrenzung gegenüber der AfD.
Es trennen uns von der AfD grundsaetzliche Fragen und grundsaetzliche politische Ueberzeugungen; die ausgestreckte Hand sei in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.
Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist. (Zur SPD-Ankündigung eines AfD-Verbotsverfahrens: nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.)
Einzelbeispiele reichen nicht aus. Aus Unfähigkeit, die AfD inhaltlich zu stellen, werde ein Verbot angestrebt; das Verfahren werde scheitern, da nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig sei.
Alles für Deutschland.
Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte.
🏠 Wohnen & Miete 24 Aussagen
Dafür / Befürwortet (12)
Das BSW fordert einen neuen Mietendeckel und will diesen mit einer Bundesratsinitiative gesetzlich verankern.
Die Familien-Partei setzt sich für eine breite Schaffung von günstigem Wohnraum ein. Sozialer Wohnungsbau ist wie die Senkung der Baukosten der Schlüssel, um das Angebot nachhaltig zu steigern und die Preise zu senken.
Arme Menschen verlieren öfter ihre Wohnung. Arme Menschen können nicht in den Urlaub fahren. Armut ist mehr als die Tabellen in Ihrem Bericht; Armut ist immer konkret. Der übergroße Reichtum ganz oben, das ist das Problem.
Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise - und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Der Traum vom bezahlbaren Wohnen wird fuer Millionen zur Illusion. Wir fordern Ruecknahme ueberzogener Daemmvorschriften auf das Niveau von 2000, steuerliche Anreize und echten Buerokratieabbau.
In der Bundestagsdebatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 erklärte Eichwede für die SPD: "Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut." Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein.
Wohnraum muss bezahlbar sein! Das ist für mich Anspruch und Auftrag zugleich. Ich will, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt, von der Auszubildenden bis zum Rentner. Die Mietpreisbremse wird verlängert. Das ist ganz oben bei uns auf der To-do-Liste.
Dagegen / Kritisch (8)
Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Aber wir wissen eben auch: Wenn Vermieter kein Geld mehr mit der Vermietung verdienen, wird das den Wohnungsmangel in vielen Ballungsraeumen nicht kleiner, sondern groesser machen. Das eigentliche Problem loese man nicht nur durch Preisregulierung, sondern durch Neubau.
Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel. Die Mietpreisbremse reduziert nicht die Mieten, sondern das Angebot.
'Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel.' Die Mietpreisbremse reduziere nicht die Mieten, sondern das Angebot; die AfD-Fraktion fordert deren Abschaffung und einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse reicht bei Weitem nicht aus.
"Immer mehr Regulierung ersetzt nicht dringend benötigten Wohnungsbau." – Luczak zur Verlängerung der Mietpreisbremse, die aus CDU-Sicht nur eine Zwischenlösung sei.
Die Umwandlungsverordnung des Senats reicht nicht aus, um weitere Verdrängungswellen zu verhindern.
4 weitere (neutral/Position)
Ich will, dass wir mehr bauen und ich will, dass wir preiswerter bauen.
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel; es koenne nicht sein, dass zwei Millionen Wohnungen leer stuenden, waehrend Menschen keine Wohnung finden.
Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm. Die naechste Bundesregierung muss einen bundesweiten Mietendeckel einfuehren.
"Nicht nur in Großstädten ist die Frage des bezahlbaren Wohnens die soziale Frage unserer Zeit"; in angespannten Lagen denkbar, mit Mietenstopps vorzugehen.
👵 Soziales & Rente 23 Aussagen
Dafür / Befürwortet (9)
Eine Mindestrente von 1000€ ist einzuführen, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Zukünftige Ansprüche sind durch einen Staatsfonds zu sichern.
Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn auch alle Erwerbstätigen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut.
Fuer mich persoenlich ist die Aktivrente das innovativste Element in diesem Rentenpaket.
"Wer gegen die Haltelinie ist, will die Rente kürzen und dann soll er das auch so sagen." Bas verteidigte bei der ersten Lesung des Rentenpakets die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent gegen Kritik aus der Union.
Eine Mindestrente von 1000 EUR ist einzufuehren, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekaempfen. Fuer jedes Rentenbeitragsjahr gibt es 10 EUR mehr Rente gegenueber der Mindestrente.
Volt steht im Bundestagswahlprogramm 2025 'für eine Rente, garantiert über der Armutsgrenze' und 'für ein Sozialversicherungssystem, das alle zuverlässig absichert'.
Dagegen / Kritisch (6)
Zur Debatte ums Rentenpaket: Wir brauchen statt Stimmungsmache mehr Sachlichkeit in der Debatte! Alle Generationen profitierten von der Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent.
In der Sache ist dieses Rentenpaket für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.
Das Rentensystem steht unter Druck. Jeder weiß das, aber es passiert nichts.
Natürlich muss es attraktiver werden, im Alter länger zu arbeiten. (Kritik an der Aktivrente neben Rente mit 63:) Das setzt widersprüchliche Anreize. Deutschland braucht endlich eine Rentenpolitik aus einem Guss mit generationengerechter Finanzierung. Dafür ist die Aktienrente unverzichtbar.
Die Anhebung des Rentenalters ist definitiv keine Loesung, um die Lage der Rentner zu verbessern - im Gegenteil. Stattdessen braucht es ein hoeheres Rentenniveau von 53 Prozent.
Die Idee der Solidargemeinschaft wird vollkommen ueberspannt, wenn die Leistung von denen abverlangt wird, die diese bereits erbracht haben. Forderung: Regelaltersgrenze 67 sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermoeglichen (Ablehnung laengeren Arbeitens).
8 weitere (neutral/Position)
Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein fuer das Alter.
Banaszak bringt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Spiel: "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", um das Rentenniveau zu stabilisieren.
Es wird nicht reichen, nur an zwei Schraeubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System.
Niemand darf Umweltschutz und Sozialpolitik nach Kassenlage gegeneinander ausspielen.
Das Versprechen, auch nach einem langen Arbeitsleben eine stabile Rente zu bekommen, ist nur einzuloesen, wenn wir auf ein kapitalgedecktes System wie die Aktienrente setzen.
Wenn jeder vierte Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1.300 Euro Rente auskommen muss, ist das ein Armutszeugnis fuer die Politik.
⚡ Energie 22 Aussagen
Dafür / Befürwortet (11)
Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.
Wir wollen die drei zuletzt im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 auf jeden Fall wieder in Betrieb nehmen und auch Brokdorf.
Es waere im deutschen und europaeischen Interesse, wieder russisches Oel und Gas zu beziehen – die wirtschaftliche Selbstzerstoerung durch Sanktionen muesse beendet werden.
Soeder warb im Wahlkampf fuer eine Rueckkehr zur Atomkraft fuer mindestens zehn weitere Jahre und bezeichnete Belgiens Wiedereinstieg in die Kernenergie als Vorbild fuer Deutschland.
Die Tierschutzpartei hält den beschlossenen Kohleausstieg 2038 für 'wissenschaftlich zu spät' und fordert im BTW-Programm 2025 einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030, vorbereitet durch flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt sie ab.
Volt fordert, die Stromversorgung in Deutschland bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen; Industrieanlagen sollen bis dahin ohne fossile Energieträger auskommen.
Dagegen / Kritisch (10)
Das Gebäudemodernisierungsgesetz versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit. Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz künftiger Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen.
Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen.
Die ÖDP lehnt die Atomkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ab. Brendle-Behnisch: 'Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, wie es ihr die Amtspflicht auferlegt, provoziert die Ministerin diesen geradezu.' Atomkraft schaffe leichtfertig und unnötig neue Energierisiken.
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes (GEG): Der Heizungskeller ist damit wieder Privatsache. Wir stellen Technologieoffenheit her. Das Gebaeudeenergiegesetz wird durch ein neues Gebaeudemodernisierungsgesetz ersetzt, das die 65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht und Betriebsverbote fuer Oel- und Gasheizungen streicht.
Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte zurückgedreht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende warf der Schwarz-Roten Bundesregierung zum Jahreswechsel vor, beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern einen Rückschritt zu verursachen, der dem Industriestandort schade.
Die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung ist deswegen, die Strompreise zu senken. Bekommen wir die Strompreissenkung nicht hin, droht die Transformation in Deutschland zu scheitern.
1 weitere (neutral/Position)
Zur Energiepolitik heißt es im Wahlprogramm 2025 von Die PARTEI: „Energie kann man nie genug haben, egal ob sie aus Kernkraft, Wind, Wasser oder Schurkenstaaten (Aserbaidschan) kommt.“
🛡️ Innere Sicherheit 21 Aussagen
Dafür / Befürwortet (6)
Der Wehrdienst sei freiwillig und er bleibe es, wenn alles so laufe, wie er es sich verspreche; mit attraktiveren Bedingungen gewinne man genug junge Menschen freiwillig fuer die Bundeswehr.
Zu Messerangriffen und dem wachsenden Unsicherheitsgefuehl: Dieses Unsicherheitsgefuehl koennen und werden wir nicht akzeptieren. Wir dulden diese Taten nicht und bestrafen die Taeter hart.
Dieses Land braucht nicht mehr unqualifizierte Zuwanderung, sondern top-ausgebildete Leistungsträger. Die AfD fordert 'Remigration' für all jene, die keine Bleibe- und Ertragsperspektive hätten.
Die FDP will die Strukturen der Inneren Sicherheit reformieren ('Zu viele Behoerden in Bund, Laendern und Kommunen ueberschneiden sich') und zugleich die Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern: 'Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrollluecken schliessen.'
Reform des Waffengesetzes entschlossen umsetzen: Immer noch werden in Deutschland zu viele Menschen ermordet. Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Innern entschlossen umzusetzen.
Volt fordert die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis: Es reicht. Vor fast zweieinhalb Jahren haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine Entkriminalisierung kommen wird.
Dagegen / Kritisch (12)
Polizeigesetze, die auf anlasslose Überwachung weiter Bevölkerungsteile hinauslaufen, tragen wir nicht mit.
Wer Überwachungsbefugnisse überdehnt, weil es technisch möglich ist, beschädigt die freiheitliche Gesellschaft.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eines, wenn nicht das zentrale Bürgerrechtsthema der vergangenen Jahrzehnte. Anlasslose Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.
Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. (...) Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.
Das neue Bundespolizeigesetz ist ein Schritt Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Künftig soll die Bundespolizei nahezu beliebig entscheiden, wen sie kontrolliert - ohne konkreten Verdacht, ohne objektive Kriterien. Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden.
In der Bundestagsdebatte zur Reform des Bundespolizeigesetzes kritisiert Mihalic, der Regierungsentwurf sei zu wenig und koche "alte Unions-Rezepte neu auf". Bürgerrechtliche Errungenschaften wie Kontrollquittungen seien komplett gestrichen worden; Bodycams sollten bei unmittelbarem Zwang immer eingeschaltet und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
3 weitere (neutral/Position)
Die Menschen wollen Schutz vor Kriminalität, aber sie wollen nicht flächendeckend erfasst, bewertet und überwacht werden.
"Symbole helfen mir aber nicht bei der Verteidigung. Was mir hilft, sind Soldatinnen und Soldaten, die zur Bundeswehr kommen – idealerweise freiwillig." Pistorius setzte beim neuen Wehrdienst zunächst auf einen "erweiterten freiwilligen, attraktiven Wehrdienst".
Im Bundestagswahlprogramm 2025 erklärt Die PARTEI satirisch: „Gleich mit Machtantritt wird Armut unter Strafe gestellt.“ Mit Überwachungstechnik sollen Menschen zur ‚wirtschaftlichen Teilhabe' motiviert werden.
💼 Arbeit & Mindestlohn 19 Aussagen
Dafür / Befürwortet (15)
Es kommt die neue Grundsicherung, erster Punkt. Und dann muessen weitere Gesetze folgen.
Niemand, der arbeitet, sollte unterhalb der Armutsgrenze verdienen. Das heißt, 60 Prozent des Bruttomedianlohns bzw. ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde sind notwendig. Lang erklärte dies anlässlich des EuGH-Urteils zur EU-Mindestlohnrichtlinie.
Der Mindestlohn muss sofort auf mindestens 15 Euro steigen – und wenn wir ernsthaft Armut im Alter verhindern wollen, waeren sogar rund 21 Euro notwendig.
Die grosse Mehrheit der Menschen hierzulande will einen Mindestlohn von 15 Euro - notfalls muss die Bundesregierung das per Gesetz umsetzen.
Mit der zweistufigen Anhebung bekommen Millionen Beschaeftigte spuerbar mehr fuer ihre Arbeit - ein wichtiger Schritt fuer mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag fuer Tag am Laufen halten.
"Arbeit muss sich lohnen." Bei ihrer Antrittsrede stellte sich Bas an die Seite der Beschäftigten und warb für gute Löhne; sie vertraut darauf, dass die Mindestlohnkommission zu einem guten Ergebnis kommt.
Dagegen / Kritisch (4)
Der vollmundig angekündigte Rechtskreiswechsel von Ukrainern vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen lässt immer noch auf sich warten.
"Drei große Themen sind gelöst: Das Bürgergeld ist Geschichte, die Aktivrente kommt und bei der Verkehrsinfrastruktur ist nun klar, dass jedes baureife Projekt auch gebaut wird."
Dass wir ausgerechnet in einer Krise weniger arbeiten wollen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir müssen mehr arbeiten. Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg verwies darauf, Deutschland habe unter den Industrienationen die niedrigste jährliche Arbeitszeit.
Im Wahlprogramm 2025 fordert Die PARTEI satirisch die Abschaffung jeder Altersgrenze auf dem Arbeitsmarkt: „‚Kinderarbeit' ist ein unschöner und unzeitgemäßer Begriff aus dem letzten Jahrtausend, der uns eine entscheidende Ressource zu unendlichem Wohlstand vorenthält.“