🧭 Themen-Kompass
Was sagen die Parteien zu jedem großen Thema? Hier stehen sich Dafür und Dagegen direkt gegenüber – alles belegte Aussagen mit Quelle (409 insgesamt). Tipp: pro Thema gibt es noch mehr im Archiv.
🌍 Umwelt & Klima
👨👩👧 Familie & Bildung
🇪🇺 Europa & Außenpolitik
💶 Steuern & Finanzen
🌐 Migration
🏥 Gesundheit & Pflege
🏭 Wirtschaft
🕊️ Völkerrecht & Konflikte
⚖️ Demokratie & AfD-Verbot
✊ Menschenrechte
🏠 Wohnen & Miete
👵 Soziales & Rente
⚡ Energie
🛡️ Innere Sicherheit
💼 Arbeit & Mindestlohn
🌍 Umwelt & Klima 38 Aussagen
Dafür / Befürwortet (13)
Zur Einigung beim reformierten Heizungsgesetz: Wir können auch Einigung, selbst beim Thema Klimaschutz - das Heizungsgesetz bleibe mit dem Klimaschutzgesetz und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verzahnt.
"Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben, ihnen den Weg bis 2040 zu erklären." – Günther zur Fortführung der Transformation hin zur Klimaneutralität.
"Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker. Deutschland bleibt Vorreiter." Miersch bekräftigte das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und unterstützte ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.
Die Linke fordert ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung. Die Senkung der Stromsteuer sei kein echter Ausgleich, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren.
Laut bpb-Wahlprogramm-Analyse verbindet Die PARTEI satirische Mittel mit ernsten Kernanliegen: "Abbau sozialer Ungleichheit" und "mehr Nachhaltigkeit in Umwelt- und Tierschutz" sowie direkte Demokratie auf Bundesebene.
Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert die Tierschutzpartei eine Klimadividende: 'Es soll ein CO₂-Einstiegspreis von 180 € / Tonne CO₂ eingeführt werden, dessen Einnahmen zu gleichen Teilen an die Bevölkerung ausgezahlt werden sollen.' Deutschland müsse sein CO2-Budget einhalten und die jährlichen Treibhausgas-Emissionen deutlich verringern.
Dagegen / Kritisch (5)
Erst wenn der Irrweg der Klimaneutralität verlassen wird, besteht Hoffnung für unsere Chemie-Industrie.
Die unsinnige Regulierung der EU mit immer schärferen Flottengrenzwerten und dem Verbrennerverbot muss daher schnellstmöglich zurückgenommen werden.
Antrag Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufheben: Aufhebung des ab 2035 geltenden Verbots von Verbrennungsmotoren und Streichung technisch nicht umsetzbarer CO2-Flottengrenzwerte.
Mieter*innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Wärmebereich ab. Stattdessen will Die Linke rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person einführen.
Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie.
20 weitere (neutral/Position)
Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer, und der Norden zahlt die Zeche.
Die fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden; genannt werden Small Modular Reactors und Kernfusion.
Wenn sie nicht verschwinden soll, braucht unsere Industrie wieder preiswerte Energie - auch aus Russland.
"Da haben wir es jetzt schriftlich, diese Regierung schafft den Klimaschutz ab" - Kritik an der Bundesregierung wegen verfehlter Klimaziele.
Chrupalla fordert, die Steuern auf Strom und Energie drastisch zu senken sowie den CO2-Preis abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort zu entlasten.
"Seit 2022 wissen wir, dass jede Krise auf der Welt sich sofort bemerkbar macht, beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie."
👨👩👧 Familie & Bildung 32 Aussagen
Dafür / Befürwortet (23)
Ohne Sprache gibt es keine Bildung. Ohne Bildung, da gibt es keine Freiheit.
Die einzelnen Kultusministerien sind zusammenzulegen, um das Bildungschaos endlich zu beseitigen. Einheitliche Standards für alle schaffen mehr als nur Transparenz. Zudem sollen befristete Lehrerstellen abgeschafft und Mindeststandards bei der Einstellung neuer Lehrkräfte definiert werden.
Die ÖDP fordert ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt: Erziehungs- und Pflegezeiten sollen bei den Rentenpunkten wie Erwerbsarbeit zählen, um Altersarmut von Eltern zu verhindern. Mütter und Väter sollen aus Paritätsgründen eine finanzielle Anerkennung ihrer Arbeitsleistung erhalten.
"Es ist längst überfällig, die Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz." Loop und Slawik fordern eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut mit automatischer Auszahlung von Leistungen wie Kindergeld, höheren Investitionen in Kitas und Schulen, einem digitalen Kinderleistungscheck und der Absenkung des Wahlalters auf 16.
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll wieder die Basis der familienpolitischen Leitkultur des Landes bilden. Gefordert werden u. a. zinslose KfW-Kredite von bis zu 10.000 Euro pro Kind und eine Verlängerung des Elterngeldes bis zum dritten Lebensjahr.
Anstatt das Ehegattensplitting abzuschaffen, wollen wir es zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem Kinder steuerlich noch stärker berücksichtigt werden. So stärken wir Ehe und Familie, anstatt sie zu bestrafen.
Dagegen / Kritisch (6)
Wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger. Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung. Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf.
Dass das BSW die SPD-Bildungspolitik im Land Brandenburg mitgetragen hat, war ein Fehler.
Wir haben in Deutschland über 150 Leistungen für Familien und Kinder. Wir müssen versuchen, ein positives Familienbild zu vermitteln. Wahlfreiheit heißt auch, auf Dinge zu verzichten - Sie müssen Kinderbetreuung organisieren, mit Partner, Familie, Freunden.
In ihrer Kritik am Koalitionsvertrag 2025 bemängeln die Bildungspiraten u.a. "das völlige Fehlen einer verbindlichen Regelung zur Lufthygiene in Bildungsstätten" und halten die geplanten standardisierten Sprachtests "aus unserer Sicht [für] wenig sinnvoll".
Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen; Kitas und Schulen seien von Angst und Hysterie freizuhalten. Zudem fordert die AfD: 'In Kindergaerten muss Deutsch gesprochen werden.'
Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung. Zweitens dürfen wir keine Anreize setzen, dass Menschen aufgrund höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen. Es muss nachgearbeitet werden.
3 weitere (neutral/Position)
Die Bildung ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft - unser humanes und humanistisches Kapital, das die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands schafft.
Die FAMILIE fordert ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Väter und Mütter, sodass die häusliche Erziehungsarbeit der beruflichen Arbeit gleichgestellt wird.
Kern der sozialpolitischen Maßnahmen soll ein europäisches Kindergeld sein - ein europaweit einheitlicher Betrag von 50 Euro pro Kind, zusätzlich zum nationalen Kindergeld, um das Sozialgefälle innerhalb der EU zu senken.
🇪🇺 Europa & Außenpolitik 32 Aussagen
Dafür / Befürwortet (21)
Das Wichtigste ist, dass wir Europäer zusammenstehen. Europa kann selbstbewusst auftreten. Europa weiß, was es zu tun hat. Wir haben ein großes Gewicht, indem wir die stärksten Unterstützer der Ukraine sind.
Dazu gehört für uns auch, dass endlich russisches Vermögen eingesetzt werden muss für die Ukraine, für die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Hier sind die anderen europäischen Regierungs- und Staatschefs gefordert, diese russischen Vermögen endlich freizugeben für die Ukraine.
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten. Es geht um die grundnüchterne Orientierung an unseren Interessen als Deutsche und Europäer - mit fester Verankerung in einem Europa und der transatlantischen Partnerschaft als Grundpfeiler der Sicherheit.
Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.
Volt strebt eine umfassende Reform der EU an, um diese zu einer föderalen europäischen Republik auszubauen, und bezeichnet sich als erste paneuropäische Partei.
Wenn wir besser werden in Europa, wenn wir enger zusammenarbeiten, dann können wir auch mithalten mit den USA. Deutschland habe zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Wirtschaftsoutput erreicht - das muss jetzt mehr werden.
Dagegen / Kritisch (10)
Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden ab. Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg und erfüllt wesentliche Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht.
Das BSW fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und sich für einen unverzüglichen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie einzusetzen.
Ich hätte mir anderes gewünscht. Ein klares Signal Europas, auch ein klares Signal an Russland, an Putin, dass wir die russischen Vermögenswerte, die jetzt eingefroren sind, an die Ukraine geben.
Im EU-Finanzrahmen 2028-2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und - wie ist es anders zu erwarten? - die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht.
Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht. Die zusätzlichen Milliarden dienen Großmachtträumen, nicht der Landesverteidigung.
Die Linke lehnt die NATO-Aufrüstung ab; van Aken kritisiert, die EU wolle vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen - die Etats seien bereits ausreichend.
1 weitere (neutral/Position)
Ich musste mich gar nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen. Weder ich moechte, dass um meine Person Personenkult passiert, noch nehme ich bei Sahra Wagenknecht die Liebe zum Personenkult wahr.
💶 Steuern & Finanzen 31 Aussagen
Dafür / Befürwortet (19)
Europäische Mindeststeuersätze, Umsatzbesteuerung (Standortbesteuerung) und konsequente Strafverfolgung sind notwendig, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die schwarze Null ist grundsätzlich richtig, darf aber nicht auf Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben um jeden Preis verteidigt werden.
Es wurden Rücklagen für alle möglichen Projekte aufgebraucht - nur nicht für die existenziellen Dinge, die unser Land zusammenhalten. Jetzt holen wir nach, was über Jahre verschleppt wurde. Die Aufnahme von Schulden ist in dieser Lage nicht nur gerechtfertigt, sondern unverzichtbar.
Menschen, die viel verdienen und hohe Vermögen hätten, müssten ihren Teil dazu beitragen, dass diese Gesellschaft gerechter wird; da nehme er keine Option vom Tisch.
Die erzielte Verstaendigung ist ein fairer Kompromiss im klassischen Sinne, da sich beide Seiten auf die andere Seite zubewegt haben.
Die Linke fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe für extrem Reiche; van Aken: Wir holen das Geld von Konten, auf denen es nur liegt, um sich für Reiche zu vermehren.
Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben. Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern.
Dagegen / Kritisch (8)
"Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt." – Spahn (gegenüber dem Münchner Merkur) zur Begründung, warum Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG absehbar nicht erhöht werden könnten.
Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion abschaffen. Diese Substanzsteuern gefährden Unternehmensnachfolgen, das vererbte Elternhaus und Mietverhältnisse.
"Der Status quo ist unser Gegner." Klingbeil mahnte bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 Reformen, Bürokratieabbau und einen effizienteren Sozialstaat an: Es brauche Entscheidungen und Veränderungen, keine "Trippelschritte".
Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Wir fordern, die Staatsquote durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern zu verringern.
Diese Gesetzesentwürfe sind zurückzuweisen, sie sind nicht zustimmungsfähig – die Grünen fordern eine echte strukturelle Reform der Schuldenbremse mit Klima-Investitionen.
Bayerns Bürger seien 'die Zahlmeister Deutschlands': 2022 zahlte Bayern fast 10 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich, seit Einführung insgesamt über 108 Mrd. Euro eingezahlt, aber unter 4 Mrd. erhalten. Die Bayernpartei fordert eine Entflechtung der Finanzstrukturen mit Deutschland für eigenverantwortlicheres Handeln.
4 weitere (neutral/Position)
Deutschland braucht keine immer neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung. Die AfD fordert, alle Pläne für weitere Steuererhöhungen einzustellen.
Eine Vermögensteuer sei keine Bestrafung und kein Neid, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness.
100 Euro mehr im Portemonnaie wären auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland.
Die Gesetzgebung muss in diesem Herbst erfolgen, damit Anfang 2025 der Grundfreibetrag und der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer erhöht wird.
🌐 Migration 31 Aussagen
Dafür / Befürwortet (9)
Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein. […] Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.
Sie wollen in ihrer Heimat leben, und sie wollen in ihrer Heimat endlich nicht mehr verfolgt sein. Schaffen wir einen Weg, wie sie bei uns bleiben können! (zum Schutz verfolgter Jesidinnen und Jesiden)
Die Bürger erwarteten einen Politikwechsel, und dieser Politikwechsel habe bereits in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen begonnen. Bei der illegalen Migration habe die Integrationsfähigkeit des Landes eine Belastungsgrenze; für ausreisepflichtige Schwerstkriminelle gebe es nur noch die Alternative zwischen Haft oder Heimflug.
Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder. (zu Zurückweisungen an den Grenzen)
Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse wie fehlende Kooperation der Herkunftsländer müssen beseitigt werden.
Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration. Die deutschen Grenzen sind dicht, dazu Rückführungen in großem Stil.
Dagegen / Kritisch (16)
Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig. Der Grünen-Bundesvorsitzende kritisierte damit Merz' Stadtbild-Äußerung.
"Wir schaffen das war gestern, wir machen das ist heute." – Rhein zur Migrationspolitik beim 121. Landesparteitag der CDU Hessen, mit Verweis auf gestoppten Familiennachzug, Abschiebe-Offensive und sichere Grenzen.
"Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind." Schwesig warb persönlich dafür, "dass man Straftäter und Gefährder konsequent abschiebe und zuvor in Abschiebehaft nehme".
"Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen." In seiner Regierungserklärung kündigte Woidke eine schärfere Asylpolitik an, betonte aber zugleich: "Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in unseren Arbeitsmarkt integrieren."
"Deshalb müssen wir das Migrationsthema lösen." Zugleich betonte Merz: "Wir müssen ein offenes, liberales, tolerantes Land bleiben – und auch ein Einwanderungsland."
Wagenknecht fordert eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und nennt ein Kontingent von maximal 50.000 Zuwanderern pro Jahr als Zielmarke.
6 weitere (neutral/Position)
Weidel forderte eine vollständige Schließung der Grenzen sowie die Streichung des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine.
Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen, wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen.
Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD.
Eine nachhaltige Integration könne nur gewährleistet werden, wenn ein starkes Bewusstsein für die eigene Heimat und die Einzigartigkeit der bayerischen Kultur vermittelt werde; dies fungiere als gemeinschaftsstiftendes Element. Da viele Familien dies nicht mehr leisten könnten, obliege es Schulen und vorschulischen Einrichtungen, Tradition, Dialekt, Kultur und Brauchtum zu vermitteln.
Es gibt einzelne Kommunen, die an ihre Grenzen kommen, denen müsste man mit einem sinnvollen Politikangebot helfen.
Beim Asyl setzt die Partei auf die Einhaltung der bestehenden Dublin-III-Regeln und fordert eine bindende europäische Verteilungsquote, um die Grenzstaaten zu entlasten.
🏥 Gesundheit & Pflege 30 Aussagen
Dafür / Befürwortet (19)
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Neuordnung der Pflegeversicherung ist notwendig und richtig. Wir brauchen in der Pflegeversicherung mehr Praevention, zielgenauere Einnahmen und eine Neuordnung der notwendigen Leistungsansprueche.
Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen, in die alle einzahlen, dass wir die privaten Krankenkassen auflösen und ein Krankensystem für alle haben.
Alle Krankenhausstandorte in Brandenburg sollen als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.
Wir fordern stabile Kassenbeiträge und keine einseitige Belastung der Krankenhäuser. Drei Viertel der Kliniken arbeiten bereits defizitär; geplante Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro durch Deckelung der Vergütungssteigerungen lehnen wir ab.
Endlich dürfen Pflegefachkräfte das tun, was sie sowieso schon können. Wer Pflege wirklich stärken will, darf sich nicht länger an ärztlicher Delegation festbinden.
Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung vor und will sicherstellen, dass die Beitragssätze der Pflegepflichtversicherung in der jetzigen Höhe festgeschrieben werden; versicherungsfremde Leistungen sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Dagegen / Kritisch (9)
Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. [Kritik an geplanten Beitragserhöhungen durch die Pflegereform]
Khan kritisiert, die Bundesregierung belaste einseitig die Versicherten statt die Reformlasten fair zu verteilen. Sie fordert strukturelle Einsparungen ohne Zusatzbelastung der Beitragszahler: eine echte Reform der Notfallversorgung, die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform, eine verbindliche Patientensteuerung und die Begrenzung der Arzneimittelpreise.
Wenn Leistungen auf dem Papier stabil wirken, aber real wegschmelzen, wird Pflege zur privaten Armutsfalle. Die Bundesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich, während die Eigenanteile immer weiter steigen.
"Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen." Fischer fordert sofort umsetzbare Maßnahmen wie die Rückerstattung der Corona-Mehrkosten, Entlastung bei Ausbildungskosten und einen verbindlichen Eigenanteil-Deckel sowie eine Bürgerversicherung.
Eine Einheitskasse, Staatsmedizin führt in die falsche Richtung. Der nächste Schritt wäre die Kontingentierung von Leistung. Wahlfreiheit ist ein Teil der Qualität unseres Gesundheitssystems.
"Gesundheit darf keine Ware sein": Der SSW fordert, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht dem Streben nach Gewinnmaximierung unterzuordnen, Krankenhäuser langfristig in die kommunale und öffentliche Hand zurückzuführen und die stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum und auf den Inseln sicherzustellen.
2 weitere (neutral/Position)
Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, viele Kompetenzen in der Pflege ungenutzt zu lassen. Die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft dürfen nicht allein von den Beitragszahlern geschultert werden.
Wir haben in der Tat ein Gesundheitswesen, das nicht dafür sorgt, dass jeder Mensch eine gute Versorgung erhält.
🏭 Wirtschaft 28 Aussagen
Dafür / Befürwortet (8)
Große, neue, auch Technologie-Industrien und große neue Unternehmen sind in Deutschland in dieser Zeit nicht angesiedelt worden, weil wir uns zureguliert haben. (Forderung: Gesetze seit 2000 auslaufen lassen.)
"Wenn wir uns da nicht an einen Tisch setzen, um das einmal sauber miteinander zu besprechen, machen wir einen großen Fehler." Rehlinger forderte vor dem Stahlgipfel ein klares Bekenntnis des Bundes zur Stahlindustrie; der Umstieg zum grünen Stahl müsse zügig auf den Weg gebracht werden.
Zur Reform der Schuldenbremse: eine historische Entscheidung - Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehoert zusammen, das eine wird es ohne das andere nicht geben.
Volt will die Schuldenbremse reformieren ('Goldene Regel Plus'): Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden; die Defizitgrenze soll auf bis zu 1 Prozent des BIP steigen, solange die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibt.
Wir wollen Innovationstreiber sein. In den ersten 100 Tagen wollen wir bürokratische Hürden abbauen. Verwaltungshandeln ist oft zu kompliziert, nicht einheitlich und zu wenig automatisiert.
Das BSW will die drohende Deindustrialisierung stoppen durch niedrige Energiepreise, Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Löhne. Energiepreise sollen unter anderem durch Gasimporte aus Russland und die Verstaatlichung von Stromnetzen gesenkt werden.
Dagegen / Kritisch (7)
"Wir dürfen die einzelnen Antriebstechnologien nicht gegeneinander ausspielen. Wer will, dass Autos gebaut werden, der muss auch wollen, dass Autos verkauft und gefahren werden."
Die Tierschutzpartei will ein Wirtschaftssystem, das sich nicht mehr über Wachstum oder Bruttoinlandsprodukt, sondern über Lebensqualität definiert, und auf Basis einer Postwachstumsökonomie eine Suffizienzstrategie entwickeln. Die 'unflexible Schuldenbremse' kritisiert sie als Hindernis für eine nachhaltige Transformation.
Der SSW lehnt weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge ab: "Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der Öffentliche Verkehr oder die Abfallentsorgung sind Aufgaben, die nicht an private, marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen ohne staatliche Kontrolle und Einflussmöglichkeiten abgegeben werden dürfen."
Die ÖDP will den Wachstumszwang stoppen: 'Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum' (§1 StabG) dürfe kein Staatsziel mehr sein. Das Bruttoinlandsprodukt soll nicht alleiniger Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg bleiben; ergänzend soll eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.
Das Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfaehige Regierung. Ihre transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester der sozialistischen Planwirtschaft.
Die Bayernpartei fordert eine schlanke öffentliche Verwaltung und lehnt 'politisch motivierte Eingriffe in Märkte, Prozesse und Lieferketten' ab: Politische Einmischung habe zu steigenden Zinsen, galoppierender Inflation, Lieferengpässen und Preissteigerungen geführt. Motto: 'Innovation statt Ideologie.' Zudem Abschaffung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen.
13 weitere (neutral/Position)
Wir wollen Wachstum ohne Schulden. Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.
Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Festlegung des Mindestlohns obliegt allein der Mindestlohnkommission. Die AfD-Fraktion stehe zum gesetzlichen Mindestlohn, lehne aber politische Eingriffe in die Lohnfindung ab.
Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie muss der Mindestlohn dringend auf 15 Euro angehoben werden.
Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.
Der SSW fordert in seinem Bundestagswahlprogramm 2025 die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.
🕊️ Völkerrecht & Konflikte 27 Aussagen
Dafür / Befürwortet (10)
CSU-Chef Markus Söder forderte im Oktober 2025 die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel und die Aufhebung aller bestehenden Beschränkungen. Zugleich sprach er sich gegen geplante EU-Sanktionen gegen Israel aus und betonte, Israel benötige als einzige Demokratie der Region weiteren Schutz gegen existenzielle Bedrohungen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, erklärte, die Partei habe auf ihrem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat nicht erst am Ende eines Zwei-Staaten-Prozesses stehen müsse. Die Anerkennungsschritte Frankreichs und Großbritanniens bezeichnete er als nachvollziehbaren und logischen nächsten Schritt.
CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm seit Jahren zum Konsens der Zwei-Staaten-Lösung und wollen sich für eine Erweiterung der Abraham-Abkommen einsetzen. Eine Position zur einseitigen Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat nennt das Programm nicht.
Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es, die Sicherheit Israels gehöre für die Christdemokraten zur Staatsräson. Aus dieser Überzeugung unterstütze man das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror und wolle bestehende Exportblockaden bei Rüstungslieferungen beenden.
Die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen erklärt, das BSW setze sich für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ein und fordere von der Bundesregierung eine sofortige Anerkennung. Sie kritisiert die völkerrechtswidrige Besatzung von Gaza, Westjordanland und Golanhöhen.
Die Linke befürwortet gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml und Russlands militärisch-industriellen Komplex zielen. Sanktionen, die hauptsächlich die russische Zivilbevölkerung treffen, lehnt sie hingegen ab.
Dagegen / Kritisch (7)
Das BSW fordert einen sofortigen Waffenstillstand und direkte Friedensverhandlungen zwischen Ukraine, Russland und europäischen Akteuren ohne Vorbedingungen. Konkret verlangt die Partei, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, die Sanktionen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden und einen NATO-/EU-Beitritt der Ukraine abzulehnen.
Die AfD-Fraktion will die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine reduzieren, bis die Ukraine ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland aufnimmt. Als Anreiz sollen Sanktionen gegen Russland teilweise aufgehoben werden; bei einem Friedensabkommen sollen Sanktionen vollständig aufgehoben und eingefrorene russische Vermögen freigegeben werden.
Bundeskanzler Merz lehnt eine kurzfristige Anerkennung eines Palästinenserstaates ab: 'Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an.' Die CDU sieht die Anerkennung erst als einen der letzten Schritte am Ende eines Friedensprozesses hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
In einem Beschluss bezeichnet Die Linke das Vorgehen in Gaza als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert von der Bundesregierung, sofort alle Waffenexporte an Israel einzustellen. Sie sieht das israelische Vorgehen als weit über das legitime Selbstverteidigungsrecht hinausgehend an und verlangt die Anerkennung und Unterstützung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.
Das BSW spricht in Bezug auf den Gaza-Krieg von einem Völkermord und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt sowie einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel. Deutschland dürfe als zweitgrößter Waffenlieferant Israels nicht weiter mitverantwortlich sein; zudem fordert die Partei die Aufhebung der Blockade und uneingeschränkte humanitäre Hilfe für Gaza.
Die Grünen betonen, aus dem Selbstverteidigungsrecht Israels folge kein Blankoscheck für Rüstungsexporte: Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte sei das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Sie kritisieren zudem Siedlungsbau, Siedlergewalt und Annexionspläne und fordern, dass humanitäre Hilfe in Gaza nicht aus politischen Gründen beschränkt oder vorenthalten werden darf.
10 weitere (neutral/Position)
Über die Kürzung der Ukraine-Hilfen hinaus fordert die AfD-Fraktion, dass die Bundesregierung gemeinsam mit EU und USA für ernsthafte Friedensgespräche werben und UN-Friedenstruppen zur Beobachtung eines möglichen Waffenstillstands entsenden soll. Zudem fordert sie den beiderseitigen Verzicht von NATO und Russland auf landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie den Verzicht auf NATO-Militärbasen in Nicht-NATO-Staaten der früheren Sowjetunion.
Die AfD-Fraktion erklärt, sie stehe entschieden hinter dem Existenzrecht Israels; Israel habe ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe sei eine Gefährdung Israels, der regionalen Stabilität und Europas. Nach erfolgten israelischen Angriffen fordert die Fraktion einen Waffenstillstand verbunden mit direkten Verhandlungen.
Die Grünen bezeichnen das Existenzrecht Israels als unverhandelbar und erkennen Israels Recht an, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Zugleich nennen sie als drei untrennbare Prinzipien das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sowie die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht und plädieren für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967.
Die SPD bekennt sich zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Zugleich lehnt sie die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ab und betont diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand.
Die SPD bezeichnet das Existenzrecht und die Sicherheit Israels als unverhandelbar und als deutsche Staatsräson. Sie verurteilt den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln und bekennt sich zugleich zu einem neuen Anlauf für eine Zwei-Staaten-Lösung sowie zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus; Annexionspläne im Westjordanland lehnt sie ab.
Die Linke bekennt sich zugleich zum Existenzrecht Israels und zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Sie tritt für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 ein - ein souveränes, sicheres Israel neben einem souveränen, sicheren Palästina - und distanziert sich von jeder Aussage, die das Existenzrecht Israels negiert.
⚖️ Demokratie & AfD-Verbot 26 Aussagen
Dafür / Befürwortet (9)
Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei.
Es gibt so viele Beweise, die müssten jetzt ausreichen, ein solches Verbotsverfahren entsprechend zu begründen.
Die SPD beschloss einstimmig, sich auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen; Esken: Die Partei müsse rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verboten werden.
Wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.
Reichinnek: Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.
Sie sind Verfassungsfeinde, Sie sind Feinde unserer Demokratie, Sie sind Menschenfeinde.
Dagegen / Kritisch (6)
Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot nutzt der AfD und macht sie stärker. Deswegen sollten wir aufhören, ihnen die Märtyrerrolle zu ermöglichen.
Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch. Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.
Das BSW lehnt staatliche und private Überwachung ab und kritisiert Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sowie einen politischen Autoritarismus, der Menschen erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache reglementieren wolle.
Das Verbot ist ein Wahlkampfgeschenk an die AfD.
Eine Zustimmung zu den Anträgen bedeute, das Gespräch mit Menschen, die legitime Anliegen hätten, abzubrechen. Das könnten sich Demokraten nicht erlauben.
"Er war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten." - Alice Weidel über Hitler im Gespräch mit Elon Musk
11 weitere (neutral/Position)
"Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass unser Landtag extremistenfrei bleibt." – Günther zur Abgrenzung gegenüber der AfD.
Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen; die ausgestreckte Hand sei in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.
Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist. (Zur SPD-Ankündigung eines AfD-Verbotsverfahrens: nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.)
Einzelbeispiele reichen nicht aus. Aus Unfähigkeit, die AfD inhaltlich zu stellen, werde ein Verbot angestrebt; das Verfahren werde scheitern, da nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig sei.
Alles für Deutschland.
Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte.
✊ Menschenrechte 25 Aussagen
Dafür / Befürwortet (3)
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz mit hohen Schutzstandards ein und kritisiert die Abschwächung der CSDDD scharf, da Sorgfaltspflichten Arbeitnehmerrechte schützen sowie Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verhindern. Sandra Detzer argumentiert, nachhaltige Lieferketten seien heute strategische Standortpolitik und stärkten Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Mit dem Antrag (Drucksache 21/2574) fordert Die Linke den Erhalt eines schlagkräftigen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und lehnt die geplante Verwässerung im EU-Omnibus-Verfahren ab. Sie argumentiert, dass LkSG, EU-Lieferkettenrichtlinie und ein geplantes UN-Abkommen eine notwendige Grundlage seien, um Menschenrechte, Umweltstandards und Arbeitsrechte weltweit abzusichern.
Die SPD verteidigt das Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und lehnt deren Abschaffung ab. Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel sagte in der Bundestagsdebatte: 'Wer global wirtschaften will, der muss globale Verantwortung übernehmen.' Unternehmen müssten Arbeitsstandards, Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Lieferketten sicherstellen.
Dagegen / Kritisch (5)
CSU-Europaabgeordnete wie Angelika Niebler setzen sich für eine deutliche Abschwächung beziehungsweise Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ein und brachten entsprechende Änderungsanträge ein. Die Union unterstützt zudem die Aufhebung des nationalen Lieferkettengesetzes, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 21/340), dass die Bundesregierung auf EU-Ebene mit allen Mitteln auf die schnellstmögliche Aussetzung und Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hinwirken soll. Begründet wird dies mit bürokratischer Überlastung, Wettbewerbsnachteilen und der Gefahr eines Rückzugs von Unternehmen aus Risikoländern.
Bundeskanzler Merz fordert die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD): 'Die dauerhafte Lösung des Problems muss darin bestehen, diese Richtlinie schlicht aufzuheben.' Auch das nationale deutsche Lieferkettengesetz soll laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden, um Unternehmen bürokratisch zu entlasten.
Die Grünen lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Sie begründen dies damit, dass solche Initiativen viel Steuergeld kosten und vor Gerichten scheitern, und treten stattdessen für zügige und faire Asylverfahren innerhalb der EU sowie eine gemeinsame, solidarische europäische Migrationspolitik ein.
Die FDP lehnt die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Die FDP-Minister Buschmann und Lindner sorgten im Februar 2024 dafür, dass Deutschland im EU-Rat nicht zustimmte. Begründung: Die Regelung gehe über das praxistaugliche und zumutbare Maß hinaus, schaffe ein Bürokratiemonster, sehe eine zivilrechtliche Haftung vor und dürfe nicht zu einer Selbststrangulierung des Wirtschaftsstandorts führen.
17 weitere (neutral/Position)
Sonneborn kritisierte die EU-Chatkontrolle als "anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern" und warnte vor einem "Orwell'schen Überwachungssystem".
Zu Chatkontrolle und verpflichtender Altersverifikation: die EU habe damit die "(demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Bundespolizei an, Asylsuchende auch bei Asylgesuchen an den deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen, mit Ausnahme erkennbar schutzbedürftiger Personen. Menschenrechtsorganisationen und das Deutsche Institut für Menschenrechte halten diese Praxis für europarechtswidrig.
Die Grünen verstehen das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot (Non-Refoulement) als immer und überall geltend und bekennen sich zu völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schließen sie aus.
Die SPD bekennt sich zur grundgesetzlich geschützten und unantastbaren Menschenwürde von Geflüchteten. Sie trägt die GEAS-Reform mit, verlangt aber, dass Grenzverfahren hohen rechtsstaatlichen und humanitären Standards entsprechen, lehnt die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und befürwortet legale Fluchtwege wie Aufnahme- und Resettlement-Programme.
Die Linke bekennt sich im Wahlprogramm zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber und lehnt eine abgeschottete Festung Europa ab, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt. Sie fordert sichere, legale Fluchtwege und mehr finanzielle Unterstützung für die aufnehmenden Kommunen.
🏠 Wohnen & Miete 24 Aussagen
Dafür / Befürwortet (12)
Das BSW fordert einen neuen Mietendeckel und will diesen mit einer Bundesratsinitiative gesetzlich verankern.
Die Familien-Partei setzt sich für eine breite Schaffung von günstigem Wohnraum ein. Sozialer Wohnungsbau ist wie die Senkung der Baukosten der Schlüssel, um das Angebot nachhaltig zu steigern und die Preise zu senken.
Arme Menschen verlieren öfter ihre Wohnung. Arme Menschen können nicht in den Urlaub fahren. Armut ist mehr als die Tabellen in Ihrem Bericht; Armut ist immer konkret. Der übergroße Reichtum ganz oben, das ist das Problem.
Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise - und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Der Traum vom bezahlbaren Wohnen wird für Millionen zur Illusion. Wir fordern Rücknahme überzogener Dämmvorschriften auf das Niveau von 2000, steuerliche Anreize und echten Bürokratieabbau.
In der Bundestagsdebatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 erklärte Eichwede für die SPD: "Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut." Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein.
Wohnraum muss bezahlbar sein! Das ist für mich Anspruch und Auftrag zugleich. Ich will, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt, von der Auszubildenden bis zum Rentner. Die Mietpreisbremse wird verlängert. Das ist ganz oben bei uns auf der To-do-Liste.
Dagegen / Kritisch (8)
Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Aber wir wissen eben auch: Wenn Vermieter kein Geld mehr mit der Vermietung verdienen, wird das den Wohnungsmangel in vielen Ballungsräumen nicht kleiner, sondern größer machen. Das eigentliche Problem löse man nicht nur durch Preisregulierung, sondern durch Neubau.
Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel. Die Mietpreisbremse reduziert nicht die Mieten, sondern das Angebot.
'Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel.' Die Mietpreisbremse reduziere nicht die Mieten, sondern das Angebot; die AfD-Fraktion fordert deren Abschaffung und einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse reicht bei Weitem nicht aus.
"Immer mehr Regulierung ersetzt nicht dringend benötigten Wohnungsbau." – Luczak zur Verlängerung der Mietpreisbremse, die aus CDU-Sicht nur eine Zwischenlösung sei.
Die Umwandlungsverordnung des Senats reicht nicht aus, um weitere Verdrängungswellen zu verhindern.
4 weitere (neutral/Position)
Ich will, dass wir mehr bauen und ich will, dass wir preiswerter bauen.
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel; es könne nicht sein, dass zwei Millionen Wohnungen leer stünden, während Menschen keine Wohnung finden.
Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm. Die nächste Bundesregierung muss einen bundesweiten Mietendeckel einführen.
"Nicht nur in Großstädten ist die Frage des bezahlbaren Wohnens die soziale Frage unserer Zeit"; in angespannten Lagen denkbar, mit Mietenstopps vorzugehen.
👵 Soziales & Rente 23 Aussagen
Dafür / Befürwortet (9)
Eine Mindestrente von 1000€ ist einzuführen, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Zukünftige Ansprüche sind durch einen Staatsfonds zu sichern.
Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn auch alle Erwerbstätigen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut.
Für mich persönlich ist die Aktivrente das innovativste Element in diesem Rentenpaket.
"Wer gegen die Haltelinie ist, will die Rente kürzen und dann soll er das auch so sagen." Bas verteidigte bei der ersten Lesung des Rentenpakets die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent gegen Kritik aus der Union.
Eine Mindestrente von 1000 EUR ist einzuführen, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Für jedes Rentenbeitragsjahr gibt es 10 EUR mehr Rente gegenüber der Mindestrente.
Volt steht im Bundestagswahlprogramm 2025 'für eine Rente, garantiert über der Armutsgrenze' und 'für ein Sozialversicherungssystem, das alle zuverlässig absichert'.
Dagegen / Kritisch (6)
Zur Debatte ums Rentenpaket: Wir brauchen statt Stimmungsmache mehr Sachlichkeit in der Debatte! Alle Generationen profitierten von der Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent.
In der Sache ist dieses Rentenpaket für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.
Das Rentensystem steht unter Druck. Jeder weiß das, aber es passiert nichts.
Natürlich muss es attraktiver werden, im Alter länger zu arbeiten. (Kritik an der Aktivrente neben Rente mit 63:) Das setzt widersprüchliche Anreize. Deutschland braucht endlich eine Rentenpolitik aus einem Guss mit generationengerechter Finanzierung. Dafür ist die Aktienrente unverzichtbar.
Die Anhebung des Rentenalters ist definitiv keine Lösung, um die Lage der Rentner zu verbessern - im Gegenteil. Stattdessen braucht es ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent.
Die Idee der Solidargemeinschaft wird vollkommen überspannt, wenn die Leistung von denen abverlangt wird, die diese bereits erbracht haben. Forderung: Regelaltersgrenze 67 sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen (Ablehnung längeren Arbeitens).
8 weitere (neutral/Position)
Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.
Banaszak bringt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Spiel: "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", um das Rentenniveau zu stabilisieren.
Es wird nicht reichen, nur an zwei Schraeubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System.
Niemand darf Umweltschutz und Sozialpolitik nach Kassenlage gegeneinander ausspielen.
Das Versprechen, auch nach einem langen Arbeitsleben eine stabile Rente zu bekommen, ist nur einzulösen, wenn wir auf ein kapitalgedecktes System wie die Aktienrente setzen.
Wenn jeder vierte Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1.300 Euro Rente auskommen muss, ist das ein Armutszeugnis für die Politik.
⚡ Energie 22 Aussagen
Dafür / Befürwortet (11)
Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.
Wir wollen die drei zuletzt im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 auf jeden Fall wieder in Betrieb nehmen und auch Brokdorf.
Es wäre im deutschen und europäischen Interesse, wieder russisches Öl und Gas zu beziehen – die wirtschaftliche Selbstzerstörung durch Sanktionen müsse beendet werden.
Söder warb im Wahlkampf für eine Rückkehr zur Atomkraft für mindestens zehn weitere Jahre und bezeichnete Belgiens Wiedereinstieg in die Kernenergie als Vorbild für Deutschland.
Die Tierschutzpartei hält den beschlossenen Kohleausstieg 2038 für 'wissenschaftlich zu spät' und fordert im BTW-Programm 2025 einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030, vorbereitet durch flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt sie ab.
Volt fordert, die Stromversorgung in Deutschland bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen; Industrieanlagen sollen bis dahin ohne fossile Energieträger auskommen.
Dagegen / Kritisch (10)
Das Gebäudemodernisierungsgesetz versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit. Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz künftiger Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen.
Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen.
Die ÖDP lehnt die Atomkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ab. Brendle-Behnisch: 'Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, wie es ihr die Amtspflicht auferlegt, provoziert die Ministerin diesen geradezu.' Atomkraft schaffe leichtfertig und unnötig neue Energierisiken.
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes (GEG): Der Heizungskeller ist damit wieder Privatsache. Wir stellen Technologieoffenheit her. Das Gebäudeenergiegesetz wird durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, das die 65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht und Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen streicht.
Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte zurückgedreht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende warf der Schwarz-Roten Bundesregierung zum Jahreswechsel vor, beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern einen Rückschritt zu verursachen, der dem Industriestandort schade.
Die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung ist deswegen, die Strompreise zu senken. Bekommen wir die Strompreissenkung nicht hin, droht die Transformation in Deutschland zu scheitern.
1 weitere (neutral/Position)
Zur Energiepolitik heißt es im Wahlprogramm 2025 von Die PARTEI: „Energie kann man nie genug haben, egal ob sie aus Kernkraft, Wind, Wasser oder Schurkenstaaten (Aserbaidschan) kommt.“
🛡️ Innere Sicherheit 21 Aussagen
Dafür / Befürwortet (6)
Der Wehrdienst sei freiwillig und er bleibe es, wenn alles so laufe, wie er es sich verspreche; mit attraktiveren Bedingungen gewinne man genug junge Menschen freiwillig für die Bundeswehr.
Zu Messerangriffen und dem wachsenden Unsicherheitsgefühl: Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren. Wir dulden diese Taten nicht und bestrafen die Täter hart.
Dieses Land braucht nicht mehr unqualifizierte Zuwanderung, sondern top-ausgebildete Leistungsträger. Die AfD fordert 'Remigration' für all jene, die keine Bleibe- und Ertragsperspektive hätten.
Die FDP will die Strukturen der Inneren Sicherheit reformieren ('Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich') und zugleich die Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern: 'Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen.'
Reform des Waffengesetzes entschlossen umsetzen: Immer noch werden in Deutschland zu viele Menschen ermordet. Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Innern entschlossen umzusetzen.
Volt fordert die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis: Es reicht. Vor fast zweieinhalb Jahren haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine Entkriminalisierung kommen wird.
Dagegen / Kritisch (12)
Polizeigesetze, die auf anlasslose Überwachung weiter Bevölkerungsteile hinauslaufen, tragen wir nicht mit.
Wer Überwachungsbefugnisse überdehnt, weil es technisch möglich ist, beschädigt die freiheitliche Gesellschaft.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eines, wenn nicht das zentrale Bürgerrechtsthema der vergangenen Jahrzehnte. Anlasslose Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.
Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. (...) Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.
Das neue Bundespolizeigesetz ist ein Schritt Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Künftig soll die Bundespolizei nahezu beliebig entscheiden, wen sie kontrolliert - ohne konkreten Verdacht, ohne objektive Kriterien. Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden.
In der Bundestagsdebatte zur Reform des Bundespolizeigesetzes kritisiert Mihalic, der Regierungsentwurf sei zu wenig und koche "alte Unions-Rezepte neu auf". Bürgerrechtliche Errungenschaften wie Kontrollquittungen seien komplett gestrichen worden; Bodycams sollten bei unmittelbarem Zwang immer eingeschaltet und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
3 weitere (neutral/Position)
Die Menschen wollen Schutz vor Kriminalität, aber sie wollen nicht flächendeckend erfasst, bewertet und überwacht werden.
"Symbole helfen mir aber nicht bei der Verteidigung. Was mir hilft, sind Soldatinnen und Soldaten, die zur Bundeswehr kommen – idealerweise freiwillig." Pistorius setzte beim neuen Wehrdienst zunächst auf einen "erweiterten freiwilligen, attraktiven Wehrdienst".
Im Bundestagswahlprogramm 2025 erklärt Die PARTEI satirisch: „Gleich mit Machtantritt wird Armut unter Strafe gestellt.“ Mit Überwachungstechnik sollen Menschen zur ‚wirtschaftlichen Teilhabe' motiviert werden.
💼 Arbeit & Mindestlohn 19 Aussagen
Dafür / Befürwortet (15)
Es kommt die neue Grundsicherung, erster Punkt. Und dann müssen weitere Gesetze folgen.
Niemand, der arbeitet, sollte unterhalb der Armutsgrenze verdienen. Das heißt, 60 Prozent des Bruttomedianlohns bzw. ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde sind notwendig. Lang erklärte dies anlässlich des EuGH-Urteils zur EU-Mindestlohnrichtlinie.
Der Mindestlohn muss sofort auf mindestens 15 Euro steigen – und wenn wir ernsthaft Armut im Alter verhindern wollen, wären sogar rund 21 Euro notwendig.
Die große Mehrheit der Menschen hierzulande will einen Mindestlohn von 15 Euro - notfalls muss die Bundesregierung das per Gesetz umsetzen.
Mit der zweistufigen Anhebung bekommen Millionen Beschäftigte spürbar mehr für ihre Arbeit - ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten.
"Arbeit muss sich lohnen." Bei ihrer Antrittsrede stellte sich Bas an die Seite der Beschäftigten und warb für gute Löhne; sie vertraut darauf, dass die Mindestlohnkommission zu einem guten Ergebnis kommt.
Dagegen / Kritisch (4)
Der vollmundig angekündigte Rechtskreiswechsel von Ukrainern vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen lässt immer noch auf sich warten.
"Drei große Themen sind gelöst: Das Bürgergeld ist Geschichte, die Aktivrente kommt und bei der Verkehrsinfrastruktur ist nun klar, dass jedes baureife Projekt auch gebaut wird."
Dass wir ausgerechnet in einer Krise weniger arbeiten wollen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir müssen mehr arbeiten. Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg verwies darauf, Deutschland habe unter den Industrienationen die niedrigste jährliche Arbeitszeit.
Im Wahlprogramm 2025 fordert Die PARTEI satirisch die Abschaffung jeder Altersgrenze auf dem Arbeitsmarkt: „‚Kinderarbeit' ist ein unschöner und unzeitgemäßer Begriff aus dem letzten Jahrtausend, der uns eine entscheidende Ressource zu unendlichem Wohlstand vorenthält.“