DIE LINKE
Dagegen
Energie
Das Gebäudemodernisierungsgesetz versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit. Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz künftiger Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen.
SSW
Aussage
Umwelt & Klima
Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer, und der Norden zahlt die Zeche.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden ab. Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg und erfuellt wesentliche Voraussetzungen fuer eine EU-Mitgliedschaft bei weitem nicht.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. [Kritik an geplanten Beitragserhöhungen durch die Pflegereform]
CDU/CSU
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Neuordnung der Pflegeversicherung ist notwendig und richtig. Wir brauchen in der Pflegeversicherung mehr Praevention, zielgenauere Einnahmen und eine Neuordnung der notwendigen Leistungsansprueche.
CDU/CSU
Dagegen
Steuern & Finanzen
"Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt." – Spahn (gegenüber dem Münchner Merkur) zur Begründung, warum Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG absehbar nicht erhöht werden könnten.
FDP
Aussage
Umwelt & Klima
Die fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden; genannt werden Small Modular Reactors und Kernfusion.
BSW
Aussage
Umwelt & Klima
Wenn sie nicht verschwinden soll, braucht unsere Industrie wieder preiswerte Energie - auch aus Russland.
DIE LINKE
Dagegen
Familie & Bildung
Wir alle wissen, dass mehr als jedes fünfte Kind im Land armutsgefährdet ist. Familien brauchen dringend mehr Unterstützung und nicht weniger. Wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung. Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf.
CDU/CSU
Aussage
Wirtschaft
Wir wollen Wachstum ohne Schulden. Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.
GRÜNE
Aussage
Umwelt & Klima
"Da haben wir es jetzt schriftlich, diese Regierung schafft den Klimaschutz ab" - Kritik an der Bundesregierung wegen verfehlter Klimaziele.
BSW
Aussage
Innere Sicherheit
Die Menschen wollen Schutz vor Kriminalität, aber sie wollen nicht flächendeckend erfasst, bewertet und überwacht werden.
BSW
Dagegen
Innere Sicherheit
Polizeigesetze, die auf anlasslose Überwachung weiter Bevölkerungsteile hinauslaufen, tragen wir nicht mit.
BSW
Dagegen
Innere Sicherheit
Wer Überwachungsbefugnisse überdehnt, weil es technisch möglich ist, beschädigt die freiheitliche Gesellschaft.
SPD
Dafür
Energie
Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.
DIE LINKE
Dafür
Gesundheit & Pflege
Es ist absolut moeglich, eine Buergerversicherung fuer alle zu schaffen, in die alle einzahlen, dass wir die privaten Krankenkassen aufloesen und ein Krankensystem fuer alle haben.
Die PARTEI
Dafür
Stimmte im EU-Parlament für den Bericht, Vergewaltigung EU-weit über das Fehlen einer freiwilligen Einwilligung zu definieren ("Nur Ja heißt Ja").
BSW
Dafür
Wohnen & Miete
Das BSW fordert einen neuen Mietendeckel und will diesen mit einer Bundesratsinitiative gesetzlich verankern.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Mehr lesen über Bundestag Österreich FPÖ Alternative für Deutschland (AfD) Tino Chrupalla Alice Weidel Europaparlament CDU Sebastian Kurz ÖVP Audio Player maximieren Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
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AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
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FDP
Aussage
Mehr lesen über FDP Wolfgang Kubicki Friedrich Merz CDU Meinung Audio Player maximieren Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
GRÜNE
Dagegen
Innere Sicherheit
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eines, wenn nicht das zentrale Bürgerrechtsthema der vergangenen Jahrzehnte. Anlasslose Massenüberwachung wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Energie
Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen.
CDU/CSU
Aussage
Soziales & Rente
Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein fuer das Alter.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Umwelt & Klima
Chrupalla fordert, die Steuern auf Strom und Energie drastisch zu senken sowie den CO2-Preis abzuschaffen, um den Wirtschaftsstandort zu entlasten.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Migration
Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein. […] Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.
GRÜNE
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Khan kritisiert, die Bundesregierung belaste einseitig die Versicherten statt die Reformlasten fair zu verteilen. Sie fordert strukturelle Einsparungen ohne Zusatzbelastung der Beitragszahler: eine echte Reform der Notfallversorgung, die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform, eine verbindliche Patientensteuerung und die Begrenzung der Arzneimittelpreise.
BSW
Dagegen
Familie & Bildung
Dass das BSW die SPD-Bildungspolitik im Land Brandenburg mitgetragen hat, war ein Fehler.
SPD
Aussage
zu kommen. In Mainz feierten die SPD-Anhänger Schweitzer mit langem Applaus. Der noch-Ministerpräsident sprach von einer
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Energie
Wir wollen die drei zuletzt im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 auf jeden Fall wieder in Betrieb nehmen und auch Brokdorf.
BSW
Dafür
Energie
Es waere im deutschen und europaeischen Interesse, wieder russisches Oel und Gas zu beziehen – die wirtschaftliche Selbstzerstoerung durch Sanktionen muesse beendet werden.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Steuern & Finanzen
Deutschland braucht keine immer neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung. Die AfD fordert, alle Pläne für weitere Steuererhöhungen einzustellen.
GRÜNE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei.
GRÜNE
Aussage
Umwelt & Klima
"Seit 2022 wissen wir, dass jede Krise auf der Welt sich sofort bemerkbar macht, beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie."
GRÜNE
Aussage
Umwelt & Klima
"Energiesicherheit heißt im Jahr 2026: Raus aus Öl und Gas - entschlossen und gemeinsam."
ÖDP
Dagegen
Energie
Die ÖDP lehnt die Atomkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ab. Brendle-Behnisch: 'Anstatt Schaden vom Volk abzuwenden, wie es ihr die Amtspflicht auferlegt, provoziert die Ministerin diesen geradezu.' Atomkraft schaffe leichtfertig und unnötig neue Energierisiken.
CDU/CSU
Dagegen
Energie
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes (GEG): Der Heizungskeller ist damit wieder Privatsache. Wir stellen Technologieoffenheit her. Das Gebaeudeenergiegesetz wird durch ein neues Gebaeudemodernisierungsgesetz ersetzt, das die 65-Prozent-Erneuerbaren-Pflicht und Betriebsverbote fuer Oel- und Gasheizungen streicht.
BSW
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Das BSW fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und sich fuer einen unverzueglichen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie einzusetzen.
CDU/CSU
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Es kommt die neue Grundsicherung, erster Punkt. Und dann muessen weitere Gesetze folgen.
DIE LINKE
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Wenn Leistungen auf dem Papier stabil wirken, aber real wegschmelzen, wird Pflege zur privaten Armutsfalle. Die Bundesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich, während die Eigenanteile immer weiter steigen.
CDU/CSU
Dafür
Europa & Außenpolitik
Das Wichtigste ist, dass wir Europäer zusammenstehen. Europa kann selbstbewusst auftreten. Europa weiss, was es zu tun hat. Wir haben ein grosses Gewicht, indem wir die staerksten Unterstuetzer der Ukraine sind.
DIE LINKE
Aussage
Steuern & Finanzen
Eine Vermoegensteuer sei keine Bestrafung und kein Neid, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness.
CDU/CSU
Dagegen
Wirtschaft
"Wir dürfen die einzelnen Antriebstechnologien nicht gegeneinander ausspielen. Wer will, dass Autos gebaut werden, der muss auch wollen, dass Autos verkauft und gefahren werden."
GRÜNE
Aussage
Soziales & Rente
Banaszak bringt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ins Spiel: "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", um das Rentenniveau zu stabilisieren.
GRÜNE
Dagegen
Gesundheit & Pflege
"Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen." Fischer fordert sofort umsetzbare Maßnahmen wie die Rückerstattung der Corona-Mehrkosten, Entlastung bei Ausbildungskosten und einen verbindlichen Eigenanteil-Deckel sowie eine Bürgerversicherung.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Innere Sicherheit
Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. (...) Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.
Die PARTEI
Aussage
Sonneborn kritisierte die EU-Chatkontrolle als "anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern" und warnte vor einem "Orwell'schen Überwachungssystem".
FDP
Dafür
Wirtschaft
Große, neue, auch Technologie-Industrien und große neue Unternehmen sind in Deutschland in dieser Zeit nicht angesiedelt worden, weil wir uns zureguliert haben. (Forderung: Gesetze seit 2000 auslaufen lassen.)
FDP
Dafür
Familie & Bildung
Ohne Sprache gibt es keine Bildung. Ohne Bildung, da gibt es keine Freiheit.
Familienpartei
Dafür
Steuern & Finanzen
Europäische Mindeststeuersätze, Umsatzbesteuerung (Standortbesteuerung) und konsequente Strafverfolgung sind notwendig, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die schwarze Null ist grundsätzlich richtig, darf aber nicht auf Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben um jeden Preis verteidigt werden.
Familienpartei
Dafür
Wohnen & Miete
Die Familien-Partei setzt sich für eine breite Schaffung von günstigem Wohnraum ein. Sozialer Wohnungsbau ist wie die Senkung der Baukosten der Schlüssel, um das Angebot nachhaltig zu steigern und die Preise zu senken.
Familienpartei
Dafür
Soziales & Rente
Eine Mindestrente von 1000€ ist einzuführen, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Zukünftige Ansprüche sind durch einen Staatsfonds zu sichern.
Familienpartei
Dafür
Familie & Bildung
Die einzelnen Kultusministerien sind zusammenzulegen, um das Bildungschaos endlich zu beseitigen. Einheitliche Standards für alle schaffen mehr als nur Transparenz. Zudem sollen befristete Lehrerstellen abgeschafft und Mindeststandards bei der Einstellung neuer Lehrkräfte definiert werden.
SPD
Dafür
Umwelt & Klima
Zur Einigung beim reformierten Heizungsgesetz: Wir koennen auch Einigung, selbst beim Thema Klimaschutz - das Heizungsgesetz bleibe mit dem Klimaschutzgesetz und dem Ziel der Klimaneutralitaet bis 2045 verzahnt.
GRÜNE
Dagegen
Energie
Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte zurückgedreht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende warf der Schwarz-Roten Bundesregierung zum Jahreswechsel vor, beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern einen Rückschritt zu verursachen, der dem Industriestandort schade.
SPD
Dagegen
Energie
Die zentrale Herausforderung für die Bundesregierung ist deswegen, die Strompreise zu senken. Bekommen wir die Strompreissenkung nicht hin, droht die Transformation in Deutschland zu scheitern.
GRÜNE
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Ich hätte mir anderes gewünscht. Ein klares Signal Europas, auch ein klares Signal an Russland, an Putin, dass wir die russischen Vermögenswerte, die jetzt eingefroren sind, an die Ukraine geben.
DIE LINKE
Dagegen
Innere Sicherheit
Das neue Bundespolizeigesetz ist ein Schritt Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Künftig soll die Bundespolizei nahezu beliebig entscheiden, wen sie kontrolliert - ohne konkreten Verdacht, ohne objektive Kriterien. Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden.
GRÜNE
Dagegen
Innere Sicherheit
In der Bundestagsdebatte zur Reform des Bundespolizeigesetzes kritisiert Mihalic, der Regierungsentwurf sei zu wenig und koche "alte Unions-Rezepte neu auf". Bürgerrechtliche Errungenschaften wie Kontrollquittungen seien komplett gestrichen worden; Bodycams sollten bei unmittelbarem Zwang immer eingeschaltet und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
DIE LINKE
Dafür
Wohnen & Miete
Arme Menschen verlieren öfter ihre Wohnung. Arme Menschen können nicht in den Urlaub fahren. Armut ist mehr als die Tabellen in Ihrem Bericht; Armut ist immer konkret. Der übergroße Reichtum ganz oben, das ist das Problem.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Umwelt & Klima
Erst wenn der Irrweg der Klimaneutralität verlassen wird, besteht Hoffnung für unsere Chemie-Industrie.
BSW
Dafür
Gesundheit & Pflege
Alle Krankenhausstandorte in Brandenburg sollen als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir fordern stabile Kassenbeitraege und keine einseitige Belastung der Krankenhaeuser. Drei Viertel der Kliniken arbeiten bereits defizitaer; geplante Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro durch Deckelung der Verguetungssteigerungen lehnen wir ab.
SPD
Aussage
Soziales & Rente
Es wird nicht reichen, nur an zwei Schraeubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System.
DIE LINKE
Dafür
Soziales & Rente
Eine gute Rente für alle ist finanzierbar, wenn auch alle Erwerbstätigen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut.
SPD
Dagegen
Soziales & Rente
Zur Debatte ums Rentenpaket: Wir brauchen statt Stimmungsmache mehr Sachlichkeit in der Debatte! Alle Generationen profitierten von der Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent.
SPD
Dafür
Innere Sicherheit
Der Wehrdienst sei freiwillig und er bleibe es, wenn alles so laufe, wie er es sich verspreche; mit attraktiveren Bedingungen gewinne man genug junge Menschen freiwillig fuer die Bundeswehr.
CDU/CSU
Dafür
Soziales & Rente
Fuer mich persoenlich ist die Aktivrente das innovativste Element in diesem Rentenpaket.
GRÜNE
Dagegen
Soziales & Rente
In der Sache ist dieses Rentenpaket für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.
Die PARTEI
Aussage
Zu Chatkontrolle und verpflichtender Altersverifikation: die EU habe damit die "(demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen".
ÖDP
Dafür
Familie & Bildung
Die ÖDP fordert ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt: Erziehungs- und Pflegezeiten sollen bei den Rentenpunkten wie Erwerbsarbeit zählen, um Altersarmut von Eltern zu verhindern. Mütter und Väter sollen aus Paritätsgründen eine finanzielle Anerkennung ihrer Arbeitsleistung erhalten.
GRÜNE
Dafür
Europa & Außenpolitik
Dazu gehört für uns auch, dass endlich russisches Vermögen eingesetzt werden muss für die Ukraine, für die militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Hier sind die anderen europäischen Regierungs- und Staatschefs gefordert, diese russischen Vermögen endlich freizugeben für die Ukraine.
CDU/CSU
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
"Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, dass unser Landtag extremistenfrei bleibt." – Günther zur Abgrenzung gegenüber der AfD.
CDU/CSU
Dafür
Umwelt & Klima
"Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben, ihnen den Weg bis 2040 zu erklären." – Günther zur Fortführung der Transformation hin zur Klimaneutralität.
GRÜNE
Dafür
Familie & Bildung
"Es ist längst überfällig, die Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz." Loop und Slawik fordern eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut mit automatischer Auszahlung von Leistungen wie Kindergeld, höheren Investitionen in Kitas und Schulen, einem digitalen Kinderleistungscheck und der Absenkung des Wahlalters auf 16.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Soziales & Rente
Das Rentensystem steht unter Druck. Jeder weiß das, aber es passiert nichts.
DIE LINKE
Dafür
Migration
Sie wollen in ihrer Heimat leben, und sie wollen in ihrer Heimat endlich nicht mehr verfolgt sein. Schaffen wir einen Weg, wie sie bei uns bleiben können! (zum Schutz verfolgter Jesidinnen und Jesiden)
GRÜNE
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Niemand, der arbeitet, sollte unterhalb der Armutsgrenze verdienen. Das heißt, 60 Prozent des Bruttomedianlohns bzw. ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde sind notwendig. Lang erklärte dies anlässlich des EuGH-Urteils zur EU-Mindestlohnrichtlinie.
FDP
Dagegen
Energie
Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen. Die grüne Energieministerin gibt selbst zu, dass sie den Glauben an den Kohleausstieg 2030 verloren hat.
CDU/CSU
Aussage
Umwelt & Klima
Es gilt der Grundsatz: Das Heizgesetz wird abgeschafft.
GRÜNE
Dafür
Gesundheit & Pflege
Endlich dürfen Pflegefachkräfte das tun, was sie sowieso schon können. Wer Pflege wirklich stärken will, darf sich nicht länger an ärztlicher Delegation festbinden.
FDP
Dagegen
Umwelt & Klima
Die unsinnige Regulierung der EU mit immer schaerferen Flottengrenzwerten und dem Verbrennerverbot muss daher schnellstmoeglich zurueckgenommen werden.
CDU/CSU
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Es trennen uns von der AfD grundsaetzliche Fragen und grundsaetzliche politische Ueberzeugungen; die ausgestreckte Hand sei in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.
GRÜNE
Dagegen
Migration
Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig. Der Grünen-Bundesvorsitzende kritisierte damit Merz' Stadtbild-Äußerung.
SPD
Dafür
Soziales & Rente
"Wer gegen die Haltelinie ist, will die Rente kürzen und dann soll er das auch so sagen." Bas verteidigte bei der ersten Lesung des Rentenpakets die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent gegen Kritik aus der Union.
DIE LINKE
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Im EU-Finanzrahmen 2028-2034 werden erneut die Mittel fuer Infrastruktur gekuerzt und - wie ist es anders zu erwarten? - die Mittel fuer Ruestung und Raumfahrt erhoeht.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Arbeit & Mindestlohn
Der vollmundig angekündigte Rechtskreiswechsel von Ukrainern vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen lässt immer noch auf sich warten.
FDP
Dagegen
Soziales & Rente
Natürlich muss es attraktiver werden, im Alter länger zu arbeiten. (Kritik an der Aktivrente neben Rente mit 63:) Das setzt widersprüchliche Anreize. Deutschland braucht endlich eine Rentenpolitik aus einem Guss mit generationengerechter Finanzierung. Dafür ist die Aktienrente unverzichtbar.
CDU/CSU
Dagegen
Arbeit & Mindestlohn
"Drei große Themen sind gelöst: Das Bürgergeld ist Geschichte, die Aktivrente kommt und bei der Verkehrsinfrastruktur ist nun klar, dass jedes baureife Projekt auch gebaut wird."
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Familie & Bildung
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll wieder die Basis der familienpolitischen Leitkultur des Landes bilden. Gefordert werden u. a. zinslose KfW-Kredite von bis zu 10.000 Euro pro Kind und eine Verlaengerung des Elterngeldes bis zum dritten Lebensjahr.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Steuern & Finanzen
Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion abschaffen. Diese Substanzsteuern gefaehrden Unternehmensnachfolgen, das vererbte Elternhaus und Mietverhaeltnisse.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Familie & Bildung
Anstatt das Ehegattensplitting abzuschaffen, wollen wir es zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem Kinder steuerlich noch staerker beruecksichtigt werden. So staerken wir Ehe und Familie, anstatt sie zu bestrafen.
SPD
Dagegen
Steuern & Finanzen
"Der Status quo ist unser Gegner." Klingbeil mahnte bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 Reformen, Bürokratieabbau und einen effizienteren Sozialstaat an: Es brauche Entscheidungen und Veränderungen, keine "Trippelschritte".
BSW
Dafür
Steuern & Finanzen
Es wurden Ruecklagen fuer alle moeglichen Projekte aufgebraucht - nur nicht fuer die existenziellen Dinge, die unser Land zusammenhalten. Jetzt holen wir nach, was ueber Jahre verschleppt wurde. Die Aufnahme von Schulden ist in dieser Lage nicht nur gerechtfertigt, sondern unverzichtbar.
DIE LINKE
Aussage
Umwelt & Klima
Niemand muss zu Hause im Dunkeln frieren, weil das Geld nicht reicht. Wir fordern deshalb eine Strom- und Waermegarantie fuer alle Haushalte.
CDU/CSU
Dagegen
Migration
"Wir schaffen das war gestern, wir machen das ist heute." – Rhein zur Migrationspolitik beim 121. Landesparteitag der CDU Hessen, mit Verweis auf gestoppten Familiennachzug, Abschiebe-Offensive und sichere Grenzen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die AfD schlaegt eine Zusammenlegung von gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung vor und will sicherstellen, dass die Beitragssaetze der Pflegepflichtversicherung in der jetzigen Hoehe festgeschrieben werden; versicherungsfremde Leistungen sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
ÖDP
Aussage
Soziales & Rente
Niemand darf Umweltschutz und Sozialpolitik nach Kassenlage gegeneinander ausspielen.
CDU/CSU
Dagegen
Familie & Bildung
Wir haben in Deutschland ueber 150 Leistungen fuer Familien und Kinder. Wir muessen versuchen, ein positives Familienbild zu vermitteln. Wahlfreiheit heisst auch, auf Dinge zu verzichten - Sie muessen Kinderbetreuung organisieren, mit Partner, Familie, Freunden.
SPD
Dafür
Steuern & Finanzen
Menschen, die viel verdienen und hohe Vermoegen haetten, muessten ihren Teil dazu beitragen, dass diese Gesellschaft gerechter wird; da nehme er keine Option vom Tisch.
ÖDP
Aussage
Umwelt & Klima
Die ÖDP kritisiert die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche, die Förderung privater Solaranlagen zu beenden, und warnt vor einem erneuten Einbruch der Solarbranche wie beim 'Altmaier-Knick' mit dem Verlust von rund 80.000 Arbeitsplätzen.
FDP
Aussage
Soziales & Rente
Das Versprechen, auch nach einem langen Arbeitsleben eine stabile Rente zu bekommen, ist nur einzuloesen, wenn wir auf ein kapitalgedecktes System wie die Aktienrente setzen.
SPD
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Es gibt so viele Beweise, die müssten jetzt ausreichen, ein solches Verbotsverfahren entsprechend zu begründen.
DIE LINKE
Dagegen
Soziales & Rente
Die Anhebung des Rentenalters ist definitiv keine Loesung, um die Lage der Rentner zu verbessern - im Gegenteil. Stattdessen braucht es ein hoeheres Rentenniveau von 53 Prozent.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Wohnen & Miete
Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise - und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Der Traum vom bezahlbaren Wohnen wird fuer Millionen zur Illusion. Wir fordern Ruecknahme ueberzogener Daemmvorschriften auf das Niveau von 2000, steuerliche Anreize und echten Buerokratieabbau.
SPD
Dafür
Wirtschaft
"Wenn wir uns da nicht an einen Tisch setzen, um das einmal sauber miteinander zu besprechen, machen wir einen großen Fehler." Rehlinger forderte vor dem Stahlgipfel ein klares Bekenntnis des Bundes zur Stahlindustrie; der Umstieg zum grünen Stahl müsse zügig auf den Weg gebracht werden.
ÖDP
Aussage
Umwelt & Klima
Diese Entscheidung war überfällig und setzt die Prioritäten für uns alle, aber speziell für die Politik, neu: Wir sind als Menschheit aufgefordert unseren Planeten lebenswert an die nachfolgenden Generationen zu vererben.
DIE LINKE
Aussage
Soziales & Rente
Wenn jeder vierte Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1.300 Euro Rente auskommen muss, ist das ein Armutszeugnis fuer die Politik.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Umwelt & Klima
Weidel forderte in der Generaldebatte eine Abschaffung des Verbrenner-Verbots und eine Senkung der Stromsteuer.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Migration
Weidel forderte eine vollständige Schließung der Grenzen sowie die Streichung des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine.
SPD
Aussage
Wirtschaft
Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes.
CDU/CSU
Aussage
Umwelt & Klima
Das Ziel ist jetzt dann am Ende, die Stromsteuer fuer alle zu senken.
CDU/CSU
Aussage
Umwelt & Klima
Wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn wir dafuer den finanziellen Spielraum haben.
DIE LINKE
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist. (Zur SPD-Ankündigung eines AfD-Verbotsverfahrens: nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.)
SPD
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Die SPD beschloss einstimmig, sich auf allen Ebenen fuer die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen; Esken: Die Partei muesse rechtzeitig vor der naechsten Bundestagswahl verboten werden.
BSW
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Der Mindestlohn muss sofort auf mindestens 15 Euro steigen – und wenn wir ernsthaft Armut im Alter verhindern wollen, waeren sogar rund 21 Euro notwendig.
CDU/CSU
Dagegen
Wohnen & Miete
Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Aber wir wissen eben auch: Wenn Vermieter kein Geld mehr mit der Vermietung verdienen, wird das den Wohnungsmangel in vielen Ballungsraeumen nicht kleiner, sondern groesser machen. Das eigentliche Problem loese man nicht nur durch Preisregulierung, sondern durch Neubau.
SPD
Dafür
Wohnen & Miete
In der Bundestagsdebatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 erklärte Eichwede für die SPD: "Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut." Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein.
CDU/CSU
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot nutzt der AfD und macht sie stärker. Deswegen sollten wir aufhören, ihnen die Märtyrerrolle zu ermöglichen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Wirtschaft
Die Festlegung des Mindestlohns obliegt allein der Mindestlohnkommission. Die AfD-Fraktion stehe zum gesetzlichen Mindestlohn, lehne aber politische Eingriffe in die Lohnfindung ab.
CDU/CSU
Aussage
Gesundheit & Pflege
Wir koennen es uns schlichtweg nicht leisten, viele Kompetenzen in der Pflege ungenutzt zu lassen. Die Kosten fuer den Umbau der Krankenhauslandschaft duerfen nicht allein von den Beitragszahlern geschultert werden.
CDU/CSU
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die Menschen sind existenziell betroffen, wenn die Wege zum naechstgelegenen Krankenhaus oder zur Apotheke laenger werden. Wer krank ist oder Pflege braucht, soll sich darauf verlassen koennen, dass er bestmoeglich versorgt wird.
SPD
Aussage
Innere Sicherheit
"Symbole helfen mir aber nicht bei der Verteidigung. Was mir hilft, sind Soldatinnen und Soldaten, die zur Bundeswehr kommen – idealerweise freiwillig." Pistorius setzte beim neuen Wehrdienst zunächst auf einen "erweiterten freiwilligen, attraktiven Wehrdienst".
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Wohnen & Miete
Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel. Die Mietpreisbremse reduziert nicht die Mieten, sondern das Angebot.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Wohnen & Miete
'Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten zehn Jahre steigende Mieten und wachsender Wohnungsmangel.' Die Mietpreisbremse reduziere nicht die Mieten, sondern das Angebot; die AfD-Fraktion fordert deren Abschaffung und einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
DIE LINKE
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die NATO-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht. Die zusätzlichen Milliarden dienen Großmachtträumen, nicht der Landesverteidigung.
DIE LINKE
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die Linke lehnt die NATO-Aufruestung ab; van Aken kritisiert, die EU wolle vierte Weltmacht werden und steckt deshalb hunderte Milliarden in neue Waffen - die Etats seien bereits ausreichend.
GRÜNE
Dagegen
Wohnen & Miete
Die Verlängerung der Mietpreisbremse reicht bei Weitem nicht aus.
DIE LINKE
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Die grosse Mehrheit der Menschen hierzulande will einen Mindestlohn von 15 Euro - notfalls muss die Bundesregierung das per Gesetz umsetzen.
SPD
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Mit der zweistufigen Anhebung bekommen Millionen Beschaeftigte spuerbar mehr fuer ihre Arbeit - ein wichtiger Schritt fuer mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag fuer Tag am Laufen halten.
CDU/CSU
Dagegen
Wohnen & Miete
"Immer mehr Regulierung ersetzt nicht dringend benötigten Wohnungsbau." – Luczak zur Verlängerung der Mietpreisbremse, die aus CDU-Sicht nur eine Zwischenlösung sei.
BSW
Dafür
Steuern & Finanzen
Die erzielte Verstaendigung ist ein fairer Kompromiss im klassischen Sinne, da sich beide Seiten auf die andere Seite zubewegt haben.
CDU/CSU
Dafür
Innere Sicherheit
Zu Messerangriffen und dem wachsenden Unsicherheitsgefuehl: Dieses Unsicherheitsgefuehl koennen und werden wir nicht akzeptieren. Wir dulden diese Taten nicht und bestrafen die Taeter hart.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Umwelt & Klima
Antrag Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufheben: Aufhebung des ab 2035 geltenden Verbots von Verbrennungsmotoren und Streichung technisch nicht umsetzbarer CO2-Flottengrenzwerte.
SPD
Dafür
Wohnen & Miete
Wohnraum muss bezahlbar sein! Das ist für mich Anspruch und Auftrag zugleich. Ich will, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt, von der Auszubildenden bis zum Rentner. Die Mietpreisbremse wird verlängert. Das ist ganz oben bei uns auf der To-do-Liste.
CDU/CSU
Dafür
Migration
Die Buerger erwarteten einen Politikwechsel, und dieser Politikwechsel habe bereits in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen begonnen. Bei der illegalen Migration habe die Integrationsfaehigkeit des Landes eine Belastungsgrenze; fuer ausreisepflichtige Schwerstkriminelle gebe es nur noch die Alternative zwischen Haft oder Heimflug.
CDU/CSU
Dafür
Energie
Soeder warb im Wahlkampf fuer eine Rueckkehr zur Atomkraft fuer mindestens zehn weitere Jahre und bezeichnete Belgiens Wiedereinstieg in die Kernenergie als Vorbild fuer Deutschland.
SPD
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
"Arbeit muss sich lohnen." Bei ihrer Antrittsrede stellte sich Bas an die Seite der Beschäftigten und warb für gute Löhne; sie vertraut darauf, dass die Mindestlohnkommission zu einem guten Ergebnis kommt.
CDU/CSU
Dafür
Familie & Bildung
Bildungs- und Familienpolitik aus einem Guss - weil die Bildung von Anfang an entlang der Bildungsbiografie gedacht wird. Prien bezeichnete das Ressort als Ermoeglichungsministerium und erachtet die berufliche und die akademische Bildung als gleichwertig.
CDU/CSU
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch. Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.
SPD
Aussage
Wohnen & Miete
Ich will, dass wir mehr bauen und ich will, dass wir preiswerter bauen.
CDU/CSU
Dafür
Europa & Außenpolitik
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten. Es geht um die grundnüchterne Orientierung an unseren Interessen als Deutsche und Europäer - mit fester Verankerung in einem Europa und der transatlantischen Partnerschaft als Grundpfeiler der Sicherheit.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Soziales & Rente
Es muss sein, dass jeder einzahlt, um die gesetzliche Rente abzusichern. Auch Abgeordnete und Beamte sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Innere Sicherheit
Dieses Land braucht nicht mehr unqualifizierte Zuwanderung, sondern top-ausgebildete Leistungsträger. Die AfD fordert 'Remigration' für all jene, die keine Bleibe- und Ertragsperspektive hätten.
CDU/CSU
Dagegen
Energie
Erneuerbare Energien allein werden eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlaessig und zu bezahlbaren Preisen mit Strom versorgen koennen. Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell.
BSW
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten 'demokratischen Mitte' seit Jahren einen autoritaeren Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsaeusserung einschraenken, unliebsame politische Kraefte mit undemokratischen Mitteln bekaempfen und massiven Konformitaetsdruck erzeugen.
DIE LINKE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.
DIE LINKE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Reichinnek: Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.
SPD
Aussage
Freiwillig ist der Wehrdienst; wer ihn antrete, wisse aber, dass daraus eine Verpflichtung zu Reserveuebungen folge.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Steuern & Finanzen
Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Wir fordern, die Staatsquote durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern zu verringern.
DIE LINKE
Aussage
Wirtschaft
Angesichts stetig steigender Preise fuer Lebensmittel und Energie muss der Mindestlohn dringend auf 15 Euro angehoben werden.
SPD
Dafür
Umwelt & Klima
"Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker. Deutschland bleibt Vorreiter." Miersch bekräftigte das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und unterstützte ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.
Piratenpartei
Dagegen
Familie & Bildung
In ihrer Kritik am Koalitionsvertrag 2025 bemängeln die Bildungspiraten u.a. "das völlige Fehlen einer verbindlichen Regelung zur Lufthygiene in Bildungsstätten" und halten die geplanten standardisierten Sprachtests "aus unserer Sicht [für] wenig sinnvoll".
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Familie & Bildung
Die Bildung ist eines der hoechsten Gueter unserer Gesellschaft - unser humanes und humanistisches Kapital, das die Grundlage fuer die Zukunftsfaehigkeit Deutschlands schafft.
SPD
Dagegen
Migration
"Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind." Schwesig warb persönlich dafür, "dass man Straftäter und Gefährder konsequent abschiebe und zuvor in Abschiebehaft nehme".
DIE LINKE
Dafür
Umwelt & Klima
Die Linke fordert ein soziales Klimageld von 320 Euro jaehrlich pro Person als Direktzahlung. Die Senkung der Stromsteuer sei kein echter Ausgleich, weil davon vor allem Besserverdienende profitieren.
SPD
Aussage
Wirtschaft
Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.
GRÜNE
Dagegen
Arbeit & Mindestlohn
Dass wir ausgerechnet in einer Krise weniger arbeiten wollen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir müssen mehr arbeiten. Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg verwies darauf, Deutschland habe unter den Industrienationen die niedrigste jährliche Arbeitszeit.
SPD
Dagegen
Migration
"Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen." In seiner Regierungserklärung kündigte Woidke eine schärfere Asylpolitik an, betonte aber zugleich: "Wir werden Geflüchtete schneller als bisher in unseren Arbeitsmarkt integrieren."
GRÜNE
Dagegen
Energie
Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen.
CDU/CSU
Aussage
Migration
Wir werden den Familiennachzug fuer subsidiaer Geschuetzte umgehend aussetzen, wir werden die sogenannte Expresseinbuergerung abschaffen.
SPD
Dafür
Wirtschaft
Zur Reform der Schuldenbremse: eine historische Entscheidung - Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehoert zusammen, das eine wird es ohne das andere nicht geben.
GRÜNE
Dagegen
Steuern & Finanzen
Diese Gesetzesentwürfe sind zurückzuweisen, sie sind nicht zustimmungsfähig – die Grünen fordern eine echte strukturelle Reform der Schuldenbremse mit Klima-Investitionen.
CDU/CSU
Dafür
Migration
Wir machen uns nicht abhaengig von der Zustimmung der anderen Laender. (zu Zurueckweisungen an den Grenzen)
DIE LINKE
Aussage
Wohnen & Miete
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel; es koenne nicht sein, dass zwei Millionen Wohnungen leer stuenden, waehrend Menschen keine Wohnung finden.
FDP
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Eine Einheitskasse, Staatsmedizin fuehrt in die falsche Richtung. Der naechste Schritt waere die Kontingentierung von Leistung. Wahlfreiheit ist ein Teil der Qualitaet unseres Gesundheitssystems.
GRÜNE
Dagegen
Wohnen & Miete
Die Umwandlungsverordnung des Senats reicht nicht aus, um weitere Verdrängungswellen zu verhindern.
BSW
Aussage
Soziales & Rente
Renten zum 1. Juli 2025 um 120 Euro im Monat erhoehen und alle Renten bis 2.000 Euro steuerfrei stellen (BSW-Forderung).
Volt Deutschland
Dafür
Wirtschaft
Volt will die Schuldenbremse reformieren ('Goldene Regel Plus'): Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden; die Defizitgrenze soll auf bis zu 1 Prozent des BIP steigen, solange die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibt.
DIE LINKE
Dafür
Steuern & Finanzen
Die Linke fordert die Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer und eine Vermoegensabgabe fuer extrem Reiche; van Aken: Wir holen das Geld von Konten, auf denen es nur liegt, um sich fuer Reiche zu vermehren.
DIE LINKE
Dafür
Steuern & Finanzen
Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben. Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern.
CDU/CSU
Dagegen
Migration
"Deshalb müssen wir das Migrationsthema lösen." Zugleich betonte Merz: "Wir müssen ein offenes, liberales, tolerantes Land bleiben – und auch ein Einwanderungsland."
SPD
Dafür
Europa & Außenpolitik
Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.
Die PARTEI
Dafür
Umwelt & Klima
Laut bpb-Wahlprogramm-Analyse verbindet Die PARTEI satirische Mittel mit ernsten Kernanliegen: "Abbau sozialer Ungleichheit" und "mehr Nachhaltigkeit in Umwelt- und Tierschutz" sowie direkte Demokratie auf Bundesebene.
SSW
Aussage
Umwelt & Klima
Der SSW will ein Klimageld fuer alle Buergerinnen und Buerger sowie staatliche Foerderungen fuer erneuerbare Energien.
SSW
Aussage
Wirtschaft
Der SSW fordert in seinem Bundestagswahlprogramm 2025 die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.
BSW
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Das BSW fordert die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Juli 2025 auf 15 Euro. Zusammen mit der Anhebung des Grundfreibetrags und einem faireren Steuertarif sollen Durchschnittsverdiener rund 50 Euro netto mehr im Monat haben.
BSW
Aussage
Wirtschaft
Erhoehung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde zum 1. Juli 2025 (BSW-Entlastungsprogramm).
BSW
Aussage
Steuern & Finanzen
100 Euro mehr im Portemonnaie waeren auch ein Konjunkturprogramm fuer Deutschland.
GRÜNE
Dafür
Migration
Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse wie fehlende Kooperation der Herkunftsländer müssen beseitigt werden.
Tierschutzpartei
Dagegen
Wirtschaft
Die Tierschutzpartei will ein Wirtschaftssystem, das sich nicht mehr über Wachstum oder Bruttoinlandsprodukt, sondern über Lebensqualität definiert, und auf Basis einer Postwachstumsökonomie eine Suffizienzstrategie entwickeln. Die 'unflexible Schuldenbremse' kritisiert sie als Hindernis für eine nachhaltige Transformation.
Tierschutzpartei
Dafür
Gesundheit & Pflege
'Die Pflege verdient mehr als nur Applaus.' Die Tierschutzpartei kämpft laut BTW-Programm 2025 für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege durch höhere Gehälter, verbindliche Personalquoten und flexible Arbeitszeitmodelle. Zusätzlich soll der Staat ein Pflegegeld für pflegende Angehörige einführen.
Tierschutzpartei
Dafür
Energie
Die Tierschutzpartei hält den beschlossenen Kohleausstieg 2038 für 'wissenschaftlich zu spät' und fordert im BTW-Programm 2025 einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030, vorbereitet durch flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt sie ab.
Tierschutzpartei
Dafür
Umwelt & Klima
Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert die Tierschutzpartei eine Klimadividende: 'Es soll ein CO₂-Einstiegspreis von 180 € / Tonne CO₂ eingeführt werden, dessen Einnahmen zu gleichen Teilen an die Bevölkerung ausgezahlt werden sollen.' Deutschland müsse sein CO2-Budget einhalten und die jährlichen Treibhausgas-Emissionen deutlich verringern.
Volt Deutschland
Dafür
Europa & Außenpolitik
Volt strebt eine umfassende Reform der EU an, um diese zu einer föderalen europäischen Republik auszubauen, und bezeichnet sich als erste paneuropäische Partei.
Volt Deutschland
Dafür
Steuern & Finanzen
Volt fordert eine progressive Erbschafts- und Vermögensteuer sowie eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes; ferner einen höheren Grundfreibetrag und einen Nullsteuersatz auf Grundnahrungsmittel.
Volt Deutschland
Dafür
Steuern & Finanzen
Volt fordert ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das als negative Einkommensteuer ausgestaltet werden und ohne Beantragung ausgezahlt werden soll, um bestehende Sozialleistungen zu ersetzen.
Volt Deutschland
Dafür
Wohnen & Miete
Volt will, dass das Recht auf bezahlbares Wohnen grundgesetzlich festgeschrieben wird, und will den Bau von bezahlbarem Wohnraum vorantreiben.
Volt Deutschland
Dafür
Energie
Volt fordert, die Stromversorgung in Deutschland bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen; Industrieanlagen sollen bis dahin ohne fossile Energieträger auskommen.
BSW
Dagegen
Migration
Wagenknecht fordert eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und nennt ein Kontingent von maximal 50.000 Zuwanderern pro Jahr als Zielmarke.
FDP
Aussage
Migration
Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Loesung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Einzelbeispiele reichen nicht aus. Aus Unfähigkeit, die AfD inhaltlich zu stellen, werde ein Verbot angestrebt; das Verfahren werde scheitern, da nicht einmal die Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig sei.
BSW
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Das Verbot ist ein Wahlkampfgeschenk an die AfD.
FDP
Dagegen
Demokratie & AfD-Verbot
Eine Zustimmung zu den Anträgen bedeute, das Gespräch mit Menschen, die legitime Anliegen hätten, abzubrechen. Das könnten sich Demokraten nicht erlauben.
CDU/CSU
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Sie sind Verfassungsfeinde, Sie sind Feinde unserer Demokratie, Sie sind Menschenfeinde.
GRÜNE
Aussage
Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Stagnation; Deutschland steckt in einer strukturellen Krise mit konjunkturellen und strukturellen Ursachen.
BSW
Dagegen
Migration
Nicht gemeinsame Abstimmungen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik hat die AfD in den Umfragen nach oben getrieben. SPD und Gruene haben immer noch nichts begriffen.
FDP
Dagegen
Migration
Wenn immer noch sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, viele davon ohne Recht hier zu sein, aber zu wenige von denen wieder herauskommen, baut sich ein immer groesseres Problem auf.
ÖDP
Aussage
Umwelt & Klima
Im derzeitigen Bundestagswahlkampf bleibt das wichtige Thema Klimapolitik auf der Strecke. Die ÖDP fordert u.a. eine wirksame Ökosteuer, den Ausbau des Emissionshandels sowie die rasche Einführung von Klimazöllen und Klimageld.
DIE LINKE
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen - auch Spitzenverdiener, Beamte und Selbstständige. Dann können wir ein gerechtes Gesundheitssystem für alle schaffen. Und gleichzeitig würden die Krankenkassenbeiträge von 17,2 auf 13,3 Prozent sinken.
SPD
Dafür
Europa & Außenpolitik
Wenn wir besser werden in Europa, wenn wir enger zusammenarbeiten, dann können wir auch mithalten mit den USA. Deutschland habe zwei Prozent Verteidigungsausgaben am Wirtschaftsoutput erreicht - das muss jetzt mehr werden.
BSW
Dafür
Wirtschaft
Wir wollen Innovationstreiber sein. In den ersten 100 Tagen wollen wir buerokratische Huerden abbauen. Verwaltungshandeln ist oft zu kompliziert, nicht einheitlich und zu wenig automatisiert.
SPD
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die SPD will "ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglicht". Private Krankenversicherungen sollen sich künftig stärker als bisher an den Ausgaben beteiligen; versicherungsfremde Aufgaben sollen aus Steuermitteln finanziert werden.
DIE LINKE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Ich sage: Nichts an der AfD ist in irgendeiner Form demokratisch. Denn wir sind konsequent antifaschistisch – das ist LINKS! Während andere Parteien der AfD nach dem Mund reden, Geflüchtete zu Sündenböcken machen.
DIE LINKE
Dafür
Wohnen & Miete
Wir brauchen einen Mietendeckel, damit die Mieten eingefroren und gesenkt werden koennen.
GRÜNE
Dagegen
Migration
Migration fälschlicherweise zur Mutter aller Probleme in unserem Land zu erheben, repariert keine Brücke, kein Schuldach, kein Schwimmbad. Die Bundestagsvizepräsidentin äußerte dies in der Sendung Hart aber fair, in der sie sich gegen die Verknüpfung von Migration mit alltäglichen Problemen wandte.
BSW
Dafür
Wirtschaft
Das BSW will die drohende Deindustrialisierung stoppen durch niedrige Energiepreise, Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Löhne. Energiepreise sollen unter anderem durch Gasimporte aus Russland und die Verstaatlichung von Stromnetzen gesenkt werden.
BSW
Dafür
Familie & Bildung
Das BSW fordert kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie ein Investitionsprogramm 'Kinder und Bildung' zur Unterstützung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Zudem soll der Ausbau von Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung vorangetrieben werden.
BSW
Dafür
Steuern & Finanzen
Das BSW fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro: 1 Prozent ab 25 Mio., 2 Prozent ab 100 Mio. und 3 Prozent ab 1 Milliarde Euro. Kapitalerträge sollen genauso wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
SSW
Dagegen
Wirtschaft
Der SSW lehnt weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge ab: "Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der Öffentliche Verkehr oder die Abfallentsorgung sind Aufgaben, die nicht an private, marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen ohne staatliche Kontrolle und Einflussmöglichkeiten abgegeben werden dürfen."
SSW
Dafür
Europa & Außenpolitik
Der SSW fordert eine EU, die nationale Minderheiten schützt und fördert: Die EU-Kommission solle eine:n Kommissar:in für die nationalen Minderheiten ernennen, die Ziele der Minority-Safepack-Initiative umsetzen und Nationalstaaten, die ihre Minderheiten diskriminieren, sanktionieren.
SSW
Dagegen
Gesundheit & Pflege
"Gesundheit darf keine Ware sein": Der SSW fordert, Gesundheitsversorgung und Pflege nicht dem Streben nach Gewinnmaximierung unterzuordnen, Krankenhäuser langfristig in die kommunale und öffentliche Hand zurückzuführen und die stationäre Versorgung auch im ländlichen Raum und auf den Inseln sicherzustellen.
SSW
Dafür
Familie & Bildung
Der SSW fordert: "Wir wollen, dass Bildung von der Krippe bis zur Hochschule bundesweit kostenfrei ist. Dies schließt auch Weiterbildungsmöglichkeiten wie Volkshochschul-Kurse ein." Ergänzend will die Partei kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten für Kinder.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Migration
Wenn es dann Remigration heissen soll, dann heisst es eben Remigration. Die deutschen Grenzen sind dicht, dazu Rueckfuehrungen in grossem Stil.
BSW
Dafür
Energie
Deutschland brauche bezahlbare Energie fuer die Verbraucher, aber eben auch fuer unsere Industrie. Die Realitaet ist, dass Deutschland und dass die EU nach wie vor Gas aus Russland kaufen.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Wir haben kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland, sondern ein Ausgabenproblem. Unser Ziel für 2026 ist eine bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg, damit können wir uns dem derzeitigen ökonomischen Abwärtstrend am wirksamsten entgegenstellen.
Familienpartei
Dafür
Wohnen & Miete
Sozialer Wohnungsbau ist wie die Senkung der Baukosten der Schluessel, um das Angebot nachhaltig zu steigern und die Preise zu senken.
Familienpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Einfuehrung eines Wahlrechts fuer Alle (Kinderstimmrecht). Dieses Wahlrecht soll bis zum Erreichen des Wahlalters stellvertretend durch die Eltern wahrgenommen werden.
Familienpartei
Dafür
Soziales & Rente
Eine Mindestrente von 1000 EUR ist einzufuehren, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekaempfen. Fuer jedes Rentenbeitragsjahr gibt es 10 EUR mehr Rente gegenueber der Mindestrente.
Familienpartei
Dafür
Familie & Bildung
Ein Erziehungsgehalt schafft echte Freiraeume fuer die Familien in Deutschland und ermoeglicht Wahlfreiheit bei der Erziehung der eigenen Kinder. Durch die Einfuehrung sind Kinder kein Armutsrisiko mehr.
Tierschutzpartei
Dafür
Umwelt & Klima
Die Partei fordert, die globalen Klimaziele einzuhalten, ein Ende der Massentierhaltung und ein Verbot von Tierversuchen; sie setzt auf erneuerbare Energien statt auf Kohle, Öl und Gas.
Tierschutzpartei
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Die Tierschutzpartei fordert einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
Volt Deutschland
Dafür
Europa & Außenpolitik
Volt fordert 'eine echte europäische Demokratie mit europäischer Regierung' sowie 'ein europäisches Außenministerium und eine europäische Armee' und 'eine europäische Verfassung'.
Volt Deutschland
Dafür
Familie & Bildung
Volt setzt sich 'für ein Grundeinkommen, das die Existenz aller Menschen sichert ohne Bürokratie' ein (existenzsicherndes Grundeinkommen als negative Einkommensteuer).
Volt Deutschland
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Volt fordert im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 'einen höheren Mindestlohn, konstant automatisch angepasst' - also ohne weitere Bundestagsdebatten.
Volt Deutschland
Dafür
Soziales & Rente
Volt steht im Bundestagswahlprogramm 2025 'für eine Rente, garantiert über der Armutsgrenze' und 'für ein Sozialversicherungssystem, das alle zuverlässig absichert'.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die AfD haelt die gegenwaertige EU fuer nicht reformierbar und fordert stattdessen einen 'Bund europaeischer Nationen' - ein 'Europa der Vaterlaender' mit so viel nationaler Eigenstaendigkeit wie moeglich und so viel Zusammenarbeit wie noetig; die Souveraenitaet der Mitgliedstaaten soll gewahrt bleiben.
Piratenpartei
Dafür
Familie & Bildung
Die Piraten fordern, dass Entscheidungen in der Bildungspolitik verstärkt auf Bundesebene getroffen werden, und setzen sich für den Einsatz frei zugänglicher und frei nutzbarer Bildungsressourcen (Open Educational Resources, OER) ein.
ÖDP
Dagegen
Wirtschaft
Die ÖDP will den Wachstumszwang stoppen: 'Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum' (§1 StabG) dürfe kein Staatsziel mehr sein. Das Bruttoinlandsprodukt soll nicht alleiniger Maßstab für wirtschaftlichen Erfolg bleiben; ergänzend soll eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.
ÖDP
Dafür
Umwelt & Klima
Die ÖDP fordert Klimaneutralität bis 2030 und anschließend eine Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre unter 350 ppm. Dazu zählen ein Neuzulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025 und ein Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700 km Luftlinie.
Volt Deutschland
Dafür
Energie
Volt fordert 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 durch Investitionen in Wind, Solar und Speichertechnologien und will so Energieunabhaengigkeit von fossilen Brennstoffen erreichen. Bis zu 60 Milliarden Euro fossile Subventionen sollen jaehrlich umgelenkt werden.
Volt Deutschland
Dafür
Umwelt & Klima
Einnahmen aus CO2-Steuern und dem Emissionshandel sollen kuenftig zu mindestens 33 Prozent ueber direkte Zahlungen an die Menschen zurueckfliessen und insbesondere in strukturschwachen Gegenden einen Ausgleich sichern (Vorbild: regionaler Klimabonus in Oesterreich).
Volt Deutschland
Dafür
Familie & Bildung
Volt fordert gebuehrenfreie Betreuung: Ab der Geburt sollen Tagespflege, Krippen- und Kita-Plaetze in ganz Deutschland gebuehrenfrei sein. Zudem soll es in allen Kitas und Schulen ein kostenloses gesundes Fruehstueck und Mittagessen geben.
Volt Deutschland
Dafür
Gesundheit & Pflege
Volt will eine gemeinsame Krankenversicherung fuer alle schaffen - auch fuer verbeamtete Erwerbstaetige und Selbstaendige, zunaechst national, langfristig europaeisch. Kranken- und Pflegeversicherung sollen zur Vereinfachung von Versorgung und Verwaltung fusioniert werden.
DIE LINKE
Dagegen
Umwelt & Klima
Mieter*innen koennen ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Waermebereich ab. Stattdessen will Die Linke rueckwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jaehrlich pro Person einfuehren.
DIE LINKE
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die Linke fordert eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle nach ihrem gesamten Einkommen (auch aus Miet- und Kapitalertraegen) einzahlen, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, ein Profitverbot in der Pflege sowie 100.000 zusaetzliche Pflegekraefte und 500 Euro mehr Grundgehalt.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Europa & Außenpolitik
'Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europaeischen Union und die Gruendung einer neuen europaeischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft fuer notwendig.' Die EU wird als nicht reformierbar bewertet.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Gesundheit & Pflege
'Die generalisierte Pflegeausbildung halten wir fuer eine Fehlentwicklung zu Lasten der Pflegebeduerftigen.' Die AfD will zurueck zu getrennten Berufsausbildungen von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Familie & Bildung
Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen; Kitas und Schulen seien von Angst und Hysterie freizuhalten. Zudem fordert die AfD: 'In Kindergaerten muss Deutsch gesprochen werden.'
FDP
Dafür
Innere Sicherheit
Die FDP will die Strukturen der Inneren Sicherheit reformieren ('Zu viele Behoerden in Bund, Laendern und Kommunen ueberschneiden sich') und zugleich die Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern: 'Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrollluecken schliessen.'
FDP
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Die FDP fordert die Abschaffung der EU-Taxonomie. Wortlaut: 'Darueber hinaus setzen wir uns fuer die Abschaffung der EU-Taxonomie ein.' Begruendung: Die Taxonomie entwerte bestehende Immobilien und verhindere Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.
FDP
Dafür
Europa & Außenpolitik
Wortlaut: 'Der Beitritt der westlichen Balkanregion, der Moldau und der Ukraine in die EU gemaess der Kopenhagener Kriterien ist im deutschen und europaeischen Interesse.' Die FDP befuerwortet damit die EU-Erweiterung an Bedingungen wie funktionierenden Rechtsstaat und Menschenrechte geknuepft.
FDP
Dafür
Familie & Bildung
Die FDP will die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln, um wieder mehr junge Menschen fuer die berufliche Bildung zu gewinnen - u.a. durch ein Berufsorientierungsjahr nach FSJ-Vorbild, mehr Stipendien und den Ausbau dualer und hybrider Bildungsangebote.
FDP
Dafür
Familie & Bildung
Die FDP will einheitliche bundesweite Qualitaetsstandards fuer Bildung von der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Wortlaut: 'Durch einheitliche Abschlusspruefungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschluessen sicher.'
FDP
Dafür
Gesundheit & Pflege
Die FDP will das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung beibehalten und es zur Stabilisierung der Beitragssaetze um eine kapitalgedeckte Komponente ergaenzen. Ein groesserer Anteil der Beitraege soll langfristig, renditeorientiert und vor politischen Eingriffen geschuetzt angelegt werden.
SPD
Dafür
Europa & Außenpolitik
Die SPD bekennt sich zu einem starken, souveränen Europa: "Ein starkes Europa in der Welt ist unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen." Sie will das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und Ministerrat durch Mehrheitsentscheidungen ablösen und den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken.
SPD
Dafür
Familie & Bildung
Die SPD will Familien stärken und Kinderarmut weiter bekämpfen. Im Programm heißt es: "Zudem setzen wir uns für eine kostenfreie Bildung von der Kita an ein", und gemeinsam mit den Ländern sollen alle Kita-Kinder "ein gesundes und kostenloses Mittagessen" erhalten - Schritte im Sinne der Kindergrundsicherung.
BSW
Dafür
Soziales & Rente
Das BSW will alle Renten bis 2.000 Euro zum 1. Juli 2025 steuerfrei stellen und die Renten pauschal um 120 Euro monatlich erhoehen.
GRÜNE
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Die Grünen luden die anderen demokratischen Fraktionen ein, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen, inkl. rechtssicherer Einleitung bei entsprechendem Ergebnis.
GRÜNE
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Die Armutsrisikogrenze von 60 Prozent des mittleren Bruttoeinkommens als gesetzliche Untergrenze festlegen – mit diesem Mechanismus sind 15 Euro pro Stunde zeitnah zu erreichen.
Volt Deutschland
Dafür
Umwelt & Klima
Klimagerechtigkeit heißt für mich, dass wir künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Europa muss sozialverträglich bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Fuer die Modernisierung unseres Landes und fuer einen neuen Aufschwung werden wir uns nicht in die vermeintlich leichtere Politik auf Pump fluechten koennen.
SPD
Dafür
Wohnen & Miete
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse zu verlängern: Der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2029 vor, "um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen".
SSW
Aussage
Deshalb wuerde ich es eine gute Idee finden, Minderheitenrecht auch im Grundgesetz festzuschreiben.
DIE LINKE
Aussage
Umwelt & Klima
Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Der Solidaritaetszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich ueberlebt.
BSW
Aussage
Europa & Außenpolitik
Ich musste mich gar nicht gegen Sahra Wagenknecht durchsetzen. Weder ich moechte, dass um meine Person Personenkult passiert, noch nehme ich bei Sahra Wagenknecht die Liebe zum Personenkult wahr.
BSW
Aussage
Wohnen & Miete
Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm. Die naechste Bundesregierung muss einen bundesweiten Mietendeckel einfuehren.
FDP
Dafür
Familie & Bildung
Wir Freie Demokraten wollen jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermoeglichen. Bildung muss wieder der Schluessel fuer den persoenlichen Aufstieg sein, unabhaengig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Bildungshintergrund der Eltern und Wohnort.
FDP
Dafür
Europa & Außenpolitik
Wir Freie Demokraten unterstuetzen die zuegige Fortfuehrung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie eine NATO-Beitrittsperspektive fuer das Land.
FDP
Dagegen
Wohnen & Miete
Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen.
SPD
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wenn es am Ende 20 Prozent Krankenhäuser weniger gibt, diese aber bessere Versorgung bieten, dann ist das aus meiner Sicht richtig.
GRÜNE
Aussage
Wohnen & Miete
"Nicht nur in Großstädten ist die Frage des bezahlbaren Wohnens die soziale Frage unserer Zeit"; in angespannten Lagen denkbar, mit Mietenstopps vorzugehen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Soziales & Rente
Die Idee der Solidargemeinschaft wird vollkommen ueberspannt, wenn die Leistung von denen abverlangt wird, die diese bereits erbracht haben. Forderung: Regelaltersgrenze 67 sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermoeglichen (Ablehnung laengeren Arbeitens).
Piratenpartei
Dagegen
Innere Sicherheit
Patrick Breyer (Piraten) erklärt zur EU-Chatkontrolle: 'Die anlasslose Chatkontrolle muss vom Tisch!' und bezeichnet sie als 'extreme und weltweit einzigartige Bedrohung des digitalen Briefgeheimnisses'.
SPD
Dafür
Gesundheit & Pflege
Der Beitrag zur Pflegeversicherung muss zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte (von 3,4 auf 3,6 Prozent) steigen. Lauterbach: "Die Erhöhung ist unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen zu Beginn des nächsten Jahres in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten würden."
BSW
Dagegen
Migration
Bei der Migrationspolitik habe sich die SPD 'ideologisch eingemauert' - dies war einer der Gruende, warum das BSW die Sondierungen mit CDU und SPD in Sachsen beendete.
FDP
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in den sozialen Sicherungssystemen. Die betriebliche und private Pflegevorsorge muss gestaerkt werden, um die wachsenden Eigenanteile abzufedern.
FDP
Dafür
Soziales & Rente
Das ist der grosse Paradigmenwechsel fuer unser Land.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Der Staat darf kein Inflationsgewinner sein. Aus unserer Sicht ist es eine Frage der Gerechtigkeit. (Zum Ausgleich der kalten Progression und geplanten Steuerentlastungen von rund 23 Mrd. Euro bis 2026.)
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Wirtschaft
Das Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfaehige Regierung. Ihre transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester der sozialistischen Planwirtschaft.
FDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Wir haben zum ersten Mal die kalte Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer komplett ausgeglichen. Jetzt arbeite ich daran, dass es auch 2025 und 2026 zu Steuerentlastungen kommt.
FDP
Aussage
Steuern & Finanzen
Die Gesetzgebung muss in diesem Herbst erfolgen, damit Anfang 2025 der Grundfreibetrag und der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer erhoeht wird.
DIE LINKE
Dafür
Familie & Bildung
Die Linke fordert ein kostenloses Mittagessen fuer alle Kinder - vom ersten Kitajahr bis zur letzten Klassenstufe; mindestens 50 Prozent der Finanzierung sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Jedes fuenfte Kind in Deutschland sei armutsgefaehrdet.
FDP
Dagegen
Migration
Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren. Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten.
DIE LINKE
Dafür
Europa & Außenpolitik
Die Linke steht klar an der Seite der Ukraine. Politisch heißt das, Solidarität mit der Ukraine zu organisieren - aber mit dem Primat des Zivilen, nicht des Militärischen. Man kann die Friedensverhandlungen nicht durch Waffenlieferungen herbeiführen.
GRÜNE
Dafür
Innere Sicherheit
Reform des Waffengesetzes entschlossen umsetzen: Immer noch werden in Deutschland zu viele Menschen ermordet. Es ist an der Zeit, die ‚Zeitenwende‘ auch im Innern entschlossen umzusetzen.
Tierschutzpartei
Dafür
Umwelt & Klima
Die Tierschutzpartei will dem konsequenten und ehrlichen Klimaschutz die größtmögliche Aufmerksamkeit gewährleisten.
FDP
Aussage
Wirtschaft
Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat.
FDP
Aussage
Wirtschaft
Die Koalition habe verabredet, beim Buergergeld deutlicher zu werden, klarer zu werden und auch die Sanktionen zu erhoehen.
Volt Deutschland
Dafür
Familie & Bildung
Als Vorsitzende werde ich dafür sorgen, dass Bildung und Kultur, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalten, ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
CDU/CSU
Dagegen
Energie
"Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie." – Söder gegenüber der "Bild am Sonntag" zu E-Fuels und dem EU-Verbrenner-Aus.
CDU/CSU
Dagegen
Umwelt & Klima
Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie.
Bayernpartei
Aussage
Migration
Eine nachhaltige Integration könne nur gewährleistet werden, wenn ein starkes Bewusstsein für die eigene Heimat und die Einzigartigkeit der bayerischen Kultur vermittelt werde; dies fungiere als gemeinschaftsstiftendes Element. Da viele Familien dies nicht mehr leisten könnten, obliege es Schulen und vorschulischen Einrichtungen, Tradition, Dialekt, Kultur und Brauchtum zu vermitteln.
Bayernpartei
Dagegen
Wirtschaft
Die Bayernpartei fordert eine schlanke öffentliche Verwaltung und lehnt 'politisch motivierte Eingriffe in Märkte, Prozesse und Lieferketten' ab: Politische Einmischung habe zu steigenden Zinsen, galoppierender Inflation, Lieferengpässen und Preissteigerungen geführt. Motto: 'Innovation statt Ideologie.' Zudem Abschaffung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen.
Bayernpartei
Dagegen
Steuern & Finanzen
Bayerns Bürger seien 'die Zahlmeister Deutschlands': 2022 zahlte Bayern fast 10 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich, seit Einführung insgesamt über 108 Mrd. Euro eingezahlt, aber unter 4 Mrd. erhalten. Die Bayernpartei fordert eine Entflechtung der Finanzstrukturen mit Deutschland für eigenverantwortlicheres Handeln.
Bayernpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Politische Entscheidungen sollten so nah wie möglich am Bürger getroffen werden; die Bayernpartei favorisiert das Prinzip der Subsidiarität. Eine tragfähige Zukunft sieht man nur in einem eigenständigen Bayern in Europa - 'Für eine freie und unabhängige Zukunft Bayerns in einem Europa der Regionen.' Die Partei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA).
Piratenpartei
Aussage
Dass eine Technologie wie die Chatkontrolle Unschuldige treffen wird, ist kein hypothetisches Szenario, sondern Realität.
Piratenpartei
Aussage
Wir stehen am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt.
GRÜNE
Dafür
Familie & Bildung
"Bildungsgerechtigkeit ist ein grünes Kernanliegen und Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen." Die Grünen erhöhen die BAföG-Grundbedarfssätze um 5 Prozent, die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent und führen ein "Flexisemester" über die Regelstudienzeit hinaus ein.
FDP
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Ich bin zutiefst davon ueberzeugt, dass wir ein Fairness-Update fuer das Buergergeld brauchen, damit mehr Menschen tatsaechlich eine Arbeit aufnehmen.
BSW
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Die Gruppe BSW fordert, die Krankenhausreform und damit den Bettenabbau und die Schließung von Häusern zu stoppen, ein Sofortprogramm zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Länder. Seit 2020 seien über 60 Kliniken geschlossen worden.
Volt Deutschland
Dafür
Demokratie & AfD-Verbot
Müller: Die AfD und die rechten Parteien bedrohen unsere Demokratie und wir müssen der Angst, die diese Parteien verbreiten, etwas Mutiges entgegenstellen.
Volt Deutschland
Dagegen
Migration
Müller: Selbst unter Trump waren die USA noch attraktiver für internationale Fachkräfte als Deutschland und Europa. Deutschland müsse deutlich wettbewerbsfähiger werden, um Talente anzuziehen.
Volt Deutschland
Aussage
Umwelt & Klima
Die Lösung für die Energiepreise ist eine europäische Energiewende.
Die PARTEI
Dagegen
Europa & Außenpolitik
Im Interview kritisiert Sonneborn die EU-Linie: "Frieden, Diplomatie. Das fehlt nämlich. Das Parlament ist unter seiner Präsidentin Metsola auf absolutem Kriegskurs." Die EU sei einmal eine Friedensunion gewesen und müsse zurück zu Diplomatie statt Aufrüstung.
Piratenpartei
Aussage
Massenscanning leistet keinen wesentlichen Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder zur Verurteilung von Menschen, die Kinder missbrauchen.
DIE LINKE
Dagegen
Gesundheit & Pflege
Was Karl Lauterbach nun vorschlägt, lässt sich leicht zusammenfassen: Zu wenig, zu spät. Das Gesundheitssystem braucht eine radikale Reform, keine Flickschusterei. Der ländliche Raum muss gestärkt werden, damit es attraktiv wird, sich dort als Hausarzt oder -ärztin niederzulassen.
GRÜNE
Dafür
Wirtschaft
Die umfassende Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe. Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt.
SPD
Aussage
Wirtschaft
Heil rechnet damit, dass der Mindestlohn in Deutschland im naechsten Schritt kraeftig ansteigt; ein zentrales Argument sei die Staerkung der Kaufkraft.
GRÜNE
Dafür
Europa & Außenpolitik
"Nötig ist deshalb ein neuer EU-Fonds, den die EU über eigene Kredite finanziert." Hofreiter hält ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro in fünf Jahren für sinnvoll, mit dem die Ukraine unterstützt und gemeinsame europäische Rüstungsprojekte finanziert werden sollten.
Familienpartei
Aussage
Familie & Bildung
Die FAMILIE fordert ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt fuer Vaeter und Muetter, sodass die haeusliche Erziehungsarbeit der beruflichen Arbeit gleichgestellt wird.
Familienpartei
Aussage
Familie & Bildung
Kern der sozialpolitischen Maßnahmen soll ein europäisches Kindergeld sein - ein europaweit einheitlicher Betrag von 50 Euro pro Kind, zusätzlich zum nationalen Kindergeld, um das Sozialgefälle innerhalb der EU zu senken.
Volt Deutschland
Aussage
Migration
Es gibt einzelne Kommunen, die an ihre Grenzen kommen, denen müsste man mit einem sinnvollen Politikangebot helfen.
BSW
Dafür
Wohnen & Miete
Das BSW fordert mehr gemeinnützigen Wohnungsbau, einen niet- und nagelfesten Mietendeckel ohne Schlupflöcher sowie eine Lohn- und Rentenoffensive.
BSW
Dagegen
Wohnen & Miete
Unter der Ampel explodieren die Wohnkosten. Politikversagen hat den Wohnungsmarkt in den letzten Jahren komplett aus dem Ruder laufen lassen.
FDP
Dagegen
Familie & Bildung
Erstens darf es keinen ueberproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Buerokratie geben durch Digitalisierung. Zweitens duerfen wir keine Anreize setzen, dass Menschen aufgrund hoeherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen. Es muss nachgearbeitet werden.
FDP
Dagegen
Wirtschaft
Wir haetten uns eine buerokratieaermere und praxistaugliche Lieferkettenrichtlinie gewuenscht; dennoch waere es besser gewesen, auf diese Richtlinie in dieser Form ganz zu verzichten.
Volt Deutschland
Dafür
Innere Sicherheit
Volt fordert die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis: Es reicht. Vor fast zweieinhalb Jahren haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine Entkriminalisierung kommen wird.
Volt Deutschland
Aussage
Es ist Zeit, dass wir uns endlich trauen, die Verteidigung Europas gemeinsam und vorausschauend anzugehen.
FDP
Dafür
Europa & Außenpolitik
Die Ukraine kaempft um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa. Mit den Stimmen der Freien Demokraten will ich dem Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkoerpern zustimmen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Migration
Remigration als rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rueckfuehrung ausreisepflichtiger Auslaender in ihre Heimat; konsequente Abschiebung von rund 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Auslaendern.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dafür
Migration
Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.
BSW
Aussage
Gesundheit & Pflege
Wir haben in der Tat ein Gesundheitswesen, das nicht dafuer sorgt, dass jeder Mensch eine gute Versorgung erhaelt.
Tierschutzpartei
Dafür
Wohnen & Miete
Bei Staedten soll Innenverdichtung vor Zersiedelung des Aussenbereichs gelten; es soll verstaerkt hoeher gebaut werden als bisher, um Flaeche zu sparen und dennoch genuegend guenstigen Wohnraum zu schaffen.
Tierschutzpartei
Dafür
Steuern & Finanzen
Erhoehung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern zunaechst auf den ueblichen MwSt-Satz von 19 %. Gleichzeitig soll die MwSt. fuer pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden.
Piratenpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Die Piraten wollen 'einen gemeinsamen europäischen Rentenfonds einzurichten' und durch ein Mindesteinkommen sicherstellen: 'Niemand in Europa soll im Alter von Armut bedroht sein.'
Piratenpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Im Europawahlprogramm 2024: 'Wir Piraten unterstützen die Integration der derzeit getrennten nationalen Streitkräfte, mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame europäische Armee unter ausreichender demokratischer Kontrolle zu schaffen.'
Piratenpartei
Dagegen
Innere Sicherheit
Im Europawahlprogramm 2024 heißt es: 'Wir lehnen die pauschale und wahllose Sammlung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) ab.' Die Speicherung soll auf Verdächtige beschränkt werden (gezielte Ermittlungen).
Piratenpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
"Wir Piraten unterstützen die Integration der derzeit getrennten nationalen Streitkräfte, mit dem langfristigen Ziel, eine gemeinsame europäische Armee unter ausreichender demokratischer Kontrolle zu schaffen." Zugleich setzt sich die Partei für eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie ein.
Piratenpartei
Dagegen
Innere Sicherheit
"Insbesondere verteidigen wir Piraten das Recht auf den Schutz digitaler Daten gegen Maßnahmen, die private Chats, Nachrichten, E-Mails oder Fotos generell und wahllos automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen (Chatkontrolle)." Zudem lehnt die Partei die pauschale Vorratsdatenspeicherung ab.
Die PARTEI
Dagegen
Steuern & Finanzen
Zur Steuervermeidung von Konzernen: Amazon müsse man "als steuerliche Terrororganisation listen: 2021 haben die Versager 51 Mrd. Rekordumsatz (EU) einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet" - satirische Kritik an aggressiver Steuergestaltung im EU-Binnenmarkt.
Die PARTEI
Dafür
Wirtschaft
"Die PARTEI fordert eine Begrenzung von Managergehältern auf das 50.000-Fache eines Arbeiterlohns: Kein Manager ist mehr als 50.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter." (satirisch zugespitzte Forderung gegen extreme Gehaltsspreizung)
DIE LINKE
Dafür
Migration
Wir fordern, dass alle Gefluechteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschraenkte Arbeitserlaubnis erhalten. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend, lehnen wir ab; die Agentur Frontex muss aufgeloest und durch ein ziviles europaeisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.
Familienpartei
Aussage
Umwelt & Klima
Die Partei fordert ein europaeisches Stromnetz, um eine europaweite Energiewende zu ermoeglichen, das den windreichen Norden mit dem sonnenreichen Sueden verbindet.
Familienpartei
Aussage
Migration
Beim Asyl setzt die Partei auf die Einhaltung der bestehenden Dublin-III-Regeln und fordert eine bindende europaeische Verteilungsquote, um die Grenzstaaten zu entlasten.
Tierschutzpartei
Dafür
Die EU ist innerhalb des Politischen der wichtigste Rahmen und hat Auswirkungen nicht nur auf alle Mitgliedsstaaten mit ihren über 400 Millionen Menschen, sondern was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, strahlt auf alle Länder des Globus aus.
Tierschutzpartei
Aussage
Umwelt & Klima
weg von schädlichen und teuren Energieträgern – hin zur Nutzung von Sonne, Wasser und Wind
Tierschutzpartei
Aussage
Wirtschaft
weg von der Tierqualindustrie – hin zu einer nachhaltig-ethischen Landwirtschaft
Bayernpartei
Aussage
Mittel- und langfristig ist die Einführung des digitalen Euro ein Angriff auf unsere persönliche Freiheit, eben, weil er dazu dienen wird, Bargeld und seine Nutzung Zug um Zug einzuschränken.
Piratenpartei
Aussage
Ich möchte in Europa die Stimme der Freiheit sein, um die Bürger Europas vor dem Überwachungsfanatismus der EU-Kommission zu schützen.
Bayernpartei
Aussage
Bayern braucht einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zum Bund. (Aussage im Kontext des Länderfinanzausgleichs und einer schwindenden Position Bayerns im Bund.)
Volt Deutschland
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Auf Antrag der SPD/Volt-Fraktion beschloss München als erste deutsche Stadt einen kommunalen Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde - für Beschäftigte der Stadt, städtische Unternehmen und als Vergabekriterium.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Alles für Deutschland.
Piratenpartei
Dafür
Familie & Bildung
Die PIRATEN fordern eine Kindergrundsicherung, die 'Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben (soll), sein eigenes Potenzial zu entfalten'; ein bedingungsloses Kindergrundeinkommen sichert das Existenzminimum von Geburt bis 18.
Piratenpartei
Dafür
Familie & Bildung
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, 'die BAföG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen', das das Einkommen von Auszubildenden, Studierenden und Fortbildungsteilnehmern sichert.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Innere Sicherheit
Wir brauchen eine Masse auf der Straße, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei.
Bayernpartei
Aussage
Bei der anstehenden Europawahl geht es darum, die Kräfte, die für Subsidiarität und regionale Selbstbestimmung stehen, zu stärken. (Bezug: 'starkes Signal für ein Europa der Regionen')
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Innere Sicherheit
So sind sie, die roten Terroristen!
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Migration
Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger [...] anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Wir werden sie jagen. Wir werden die Regierung, wer immer sie stellt, vor uns hertreiben, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Migration
Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. [...] Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
das freundliche Gesicht des NS
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Migration
Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Wir wollen weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland.
AfD (Kirchhof-Modell)
Dagegen
Migration
Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.
AfD (Kirchhof-Modell)
Aussage
Demokratie & AfD-Verbot
Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht.
Piratenpartei
Dafür
Umwelt & Klima
Die Piraten setzen sich für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ein und machen sich für den Ausbau erneuerbarer Energien stark.
Piratenpartei
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens; ein gesetzlicher Mindestlohn gilt nur als Brückentechnologie bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.
Piratenpartei
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir Piraten unterstützen die Regulierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch in der EU. Maßnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Drogenkonsums sollten Vorrang vor strafenden Maßnahmen haben; gefordert wird die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und -besitz.
Piratenpartei
Dagegen
Innere Sicherheit
Nach EU-Datenschutzrichtlinie ist die Online-Kommunikation vertraulich [...] So soll es keine allgemeine Überwachungspflicht von Online-Kommunikation geben. Die Piraten kritisieren die anlasslose Chatkontrolle als nachweislich grundrechtswidrig.
Volt Deutschland
Dafür
Europa & Außenpolitik
Volt ist für eine europäische Verfassung, europäische Parteien und ein starkes europäisches Parlament mit Vorschlagsrecht sowie für eine echte europäische Demokratie mit europäischer Regierung.
Volt Deutschland
Dafür
Steuern & Finanzen
Volt ist für eine Superreichensteuer und einen effektiven Stopp von Steuerhinterziehung sowie für weniger Mehrwertsteuer auf Arznei- und nachhaltige Lebensmittel und 0 % auf Grundnahrungsmittel.
Volt Deutschland
Dafür
Energie
Volt setzt sich ein für Energie, die zu 100 % von Solaranlagen auf Dächern oder in Windparks vor den Küsten erzeugt wird, sowie für einen Stopp fossiler Energieträger in Industrieanlagen bis 2035.
Volt Deutschland
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Der Mindestlohn wird auf 60 % des Medianbruttolohns erhöht, was (Stand 2024) 14,61 Euro entspricht, und regelmäßig angepasst – konstant automatisch ohne weitere Bundestagsdebatten.
SSW
Dafür
Steuern & Finanzen
Wir wollen extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern und die Staatseinnahmen durch Einfuehrung einer Vermoegensteuer erhoehen; hier muss es angemessene Freibetraege geben. Zudem wollen wir eine Erbschaftsteuerreform, welche die Privilegierung grosser Erbschaften beseitigt.
SSW
Dafür
Gesundheit & Pflege
Wir wollen eine Buerger:innenversicherung. Es sollen nicht nur die derzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. Die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherungen wollen wir abschaffen.
SSW
Dafür
Soziales & Rente
Wir sind gegen jede Rentenkuerzung, sondern treten fuer eine zukunftsfaehige Reform der Rente ein. Wir wollen keine Erhoehung des Renteneintrittsalters. Unser langfristiges Ziel ist eine solidarische, umlagefinanzierte Erwerbstaetigenversicherung, die alle Erwerbstaetigen und Einkommensarten einbezieht.
SSW
Dafür
Arbeit & Mindestlohn
Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Hoehe von mindestens 15 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn muss vor Armut schuetzen, dies muss im Mindestlohngesetz als Ziel definiert werden.
Bayernpartei
Dafür
Steuern & Finanzen
Unser Ziel ist ein gerechtes, einfaches und verstaendliches Steuergesetz, das jeden Steuerzahler in die Lage versetzt, seine Steuererklaerung selbst zu machen. Wir fordern einen jaehrlichen Grundfreibetrag von 30.000 Euro und einen Spitzensteuersatz von 35 %; im Gegenzug wollen wir alle Steuerschlupfloecher und Ausnahmetatbestaende abschaffen.
Bayernpartei
Dafür
Energie
Die Bayernpartei befuerwortet eine deutlich verstaerkte Nutzung von regenerativen Energiequellen mit weiterem Wachstumspotential, insbesondere die Nutzung von Biomasse und Biogas, den Ausbau von Kleinwasserkraft- und Windkraftanlagen sowie der Sonnenenergie. Wir fordern eine sofortige Streichung der Atom-Subventionen und einen Atomausstieg in absehbarer Zeit.
Bayernpartei
Dafür
Europa & Außenpolitik
Bayern muss in den jetzt entstehenden 'Vereinigten Staaten von Europa' das Recht bekommen, seine Interessen ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertreten. Zu diesem Zweck wollen wir zu gegebener Zeit einen Volksentscheid ueber die bayerische Unabhaengigkeit herbeifuehren.
Bayernpartei
Dagegen
Steuern & Finanzen
Die Bayernpartei fordert die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, weil Bayern über den Länderfinanzausgleich die anderen Länder bereits in mehr als ausreichendem Maß finanziert.
ÖDP
Dafür
Gesundheit & Pflege
Im Gesundheitswesen fordert die ÖDP „die Stärkung der Personalsituation, d.h. deutlich mehr Personal, eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften und bessere Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitssektor“ sowie ein Ende von Krankenhausschließungen.
ÖDP
Dafür
Familie & Bildung
Die ÖDP fordert ein „Erziehungs- und Pflegegehalt für die familiäre Sorgearbeit“: „Erziehende und Pflegende erbringen eine Leistung für die Gesellschaft. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden.“
ÖDP
Dafür
Steuern & Finanzen
Zur Finanzierung fordert die ÖDP eine „angemessene und sozial gerechte Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer“ sowie die „Einführung von wirksamen Vermögens- und Spekulationssteuern sowie einer Digitalsteuer.“
ÖDP
Dafür
Energie
Die ÖDP fordert „100% erneuerbare Energien bis 2030“ mit „Beendigung des Braunkohleabbaus und Kohleausstieg deutlich vor 2030“ sowie der vollständigen Umstellung von Strom, Wärme, Kälte und Antriebsenergie auf erneuerbare Quellen.
ÖDP
Dafür
Umwelt & Klima
Die ÖDP fordert im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die „Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels durch Klimaneutralität bis 2030 und anschließende Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre unter 350 ppm, um die Gefahr einer Heißzeit abzuwenden.“
Die PARTEI
Aussage
Wirtschaft
Zum öffentlichen Nahverkehr fordert Die PARTEI im Wahlprogramm 2025 satirisch dessen vollständige Ruinierung: „Ein Zug, der nicht existiert, kann nicht ausfallen oder zu spät kommen.“
Die PARTEI
Aussage
Energie
Zur Energiepolitik heißt es im Wahlprogramm 2025 von Die PARTEI: „Energie kann man nie genug haben, egal ob sie aus Kernkraft, Wind, Wasser oder Schurkenstaaten (Aserbaidschan) kommt.“
Die PARTEI
Aussage
Innere Sicherheit
Im Bundestagswahlprogramm 2025 erklärt Die PARTEI satirisch: „Gleich mit Machtantritt wird Armut unter Strafe gestellt.“ Mit Überwachungstechnik sollen Menschen zur ‚wirtschaftlichen Teilhabe' motiviert werden.
Die PARTEI
Dagegen
Arbeit & Mindestlohn
Im Wahlprogramm 2025 fordert Die PARTEI satirisch die Abschaffung jeder Altersgrenze auf dem Arbeitsmarkt: „‚Kinderarbeit' ist ein unschöner und unzeitgemäßer Begriff aus dem letzten Jahrtausend, der uns eine entscheidende Ressource zu unendlichem Wohlstand vorenthält.“
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